Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Anerkennung Altersvorsorge & Besuchsfahrten

Thema: Anerkennung Altersvorsorge & Besuchsfahrten

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redheat07
13.01.2015, 18:56
Guten Tag zusammen,
ich wende mich mit zwei Fragen an die Expertengemeinde:

1) Welche Arten der Altersvorsorge können von unterhaltspflichtigen genutzt werden, um den zustehenden Anteil des Einkommens in die eigene Altersvorsorge zu stecken? Ist dies nur mit Rentenversicherungsverträgen/Direktversicherungen möglich, oder werden z. B. auch Bausparverträge anerkannt? Gibt es hierzu aktuelle Rechtsprechungen?

2) Erkennen die Sozialämter entstehende Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten bei den Eltern an?

Zwar habe ich mich bereits intensiv mit dem Thema Elternunterhalt beschäftigt, konnte hierzu jedoch leider keine Informationen finden und würde mich deshalb sehr über Hilfestellungen freuen.
marhin
13.01.2015, 20:10
1) Welche Arten der Altersvorsorge können von unterhaltspflichtigen genutzt werden, um den zustehenden Anteil des Einkommens in die eigene Altersvorsorge zu stecken? Ist dies nur mit Rentenversicherungsverträgen/Direktversicherungen möglich, oder werden z. B. auch Bausparverträge anerkannt? Gibt es hierzu aktuelle Rechtsprechungen?

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Sparen für die Altersvorsorge, dabei gilt zu unterscheiden

1. unterhaltspflichtiges Kind
- 5% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze (Rente)
- 25 % für den Betrag über Beitragsbemessungsgrenze

2. Schwiegerkind
- 10 % vom Brutto bis ...
- 30% für den Betrag ...

soweit immer anzuerkennen

s. unterhaltsrechtliche Leitlinien
s. Urteil des BGH (Schwiegerkind)
XII ZR 43/11 vom 12.12.2012

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die Anlageform ist frei

es muss nur nachgewiesen werden, das tatsächlich Geld fließt, Beispiel Vorlage Dauerauftrag

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2) Erkennen die Sozialämter entstehende Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten bei den Eltern an?

sie müssen anerkennen, viele Sozialämter lehnen trotzdam ab

also Vorlage von Aufzeichnungen, wann gefahren, Kilometer in Zusammenhang mit Unterschrift Zeugen, wer auch immer, ausreichend


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 € ab 2015



http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß mit weiteren Info's

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

hier sind die neuen Werte ab 2015 bereits integriert


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gibt es Kinder?

wird für die Altersvorsorge gespart?

Miete oder eigene Immobilie?
redheat07
14.01.2015, 20:13
Guten Abend, zunächst vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Diese hat in hohem Maße dazu beigetragen, dass meine Fragen beantwortet wurden. Auch die empfohlenen Links habe ich mit großem Interesse gelesen.

In Bezug auf die Altersvorsorge möchte ich mich für das Urteil im Zusammenhang mit dem Schwiegerkind besonders bedanken.

Was passiert, wenn das Sozialamt die Anerkennung von Besuchskosten verweigert, obwohl ich diese z. B. durch Zeugen dokumentiert habe? Muss ich dann gegen den Bescheid klagen und vor Gericht ziehen oder gibt es eine andere Möglichkeit?

Zu den von Ihnen angesprochenen Punkte würde mich folgendes interessieren:
Kann relativ pauschal gesagt werden was passiert, wenn eines Tages eigene Kinder vorhanden sein sollten? Entfällt dann eine Unterhaltsleistung, solange diese minderjährig sind?

Was ändert sich, wenn anstatt einer Zahlung der monatlichen Mietzahlung, Kosten zur Abtragung einer Eigenheimfinanzierung anstehen würden. Nach meinem Kenntnisstand können die Tilgungskosten dann vom monatlichen Nettoeinkommen als Ausgaben abgezogen werden. Ist dies korrekt?
marhin
14.01.2015, 20:49
zur Berechnung des Kindesunterhalts, als unterhaltsmindernde Position, ist das Einkommen beider Elternteile heranzuziehen

die Schwierigkeit beginnt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind

beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

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so würde ich auch rechnen, wenn unverheiratet zusammenlebend
marhin
14.01.2015, 21:42
Was ändert sich, wenn anstatt einer Zahlung der monatlichen Mietzahlung, Kosten zur Abtragung einer Eigenheimfinanzierung anstehen würden. Nach meinem Kenntnisstand können die Tilgungskosten dann vom monatlichen Nettoeinkommen als Ausgaben abgezogen werden. Ist dies korrekt?

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wenn vor Rechtswahrungsanzeige ok, danach viel Diskussionen mit dem Sozialamt





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wenn das Sozialamt eine Position nicht anerkennt, das machen sie immer, zumindestens in der Höhe

dann kann man weniger Unterhalt bezahlen, das Sozialamt wird den Abkömmling verklagen, kostet ja nur das Geld des Steuerzahlers und nicht das eigene, wie beim Unterhaltspflichtigen

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das ist der Grund, warum Sozialämter gnadenlos klagen

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