Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Bereinigtes Nettoeinkommen.

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Mathilde
12.01.2015, 21:14
Im Zusammenhang mit der "Rechtswahrungsanzeige" wird immer wieder vom bereinigten
Nettoeinkommen gesprochen. Wer weiß, was dazu alles geltend gemacht werden kann? Natürlich ist schon einige Literatur gelesen worden, der Sohn der UB befürchtet aber trotzdem als Laie etwas zu vergessen.

Interessant wäre auch wie man sinnvoller Weise eine Aufstellung macht, ohne den Fragebogen des Sozialamtes zu benutzen und trotzdem das Sozialamt nicht sofort gegen sich aufzubringt.

Alle Ratschläge sind herzlich willkommen. Vielen Dank.
marhin
13.01.2015, 11:25


Änderungen im Elternunterhalt 2015
Zum 1.1.2015 werden die Selbstbehalte im Elternunterhalt angehoben. Der "Selbstbehalt" ist der Betrag, der dem unterhaltspflichtigen Kind mindestens verbleiben muss. Ab dem 1.1.2015 beträgt der Sockelselbstbehalt für ein allein lebendes Kind 1.800 € und für Verheiratete 3.240 €. Die Selbstbehalte sind als "dynamische Selbstbehalte" konzipiert. Dem unterhaltspflichtigen Kind und seiner Familie verbleiben weiter ca. 50 Prozent des über den Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens. In den meisten Fällen ergibt sich ab dem 1.1.2015 eine um etwa 100 € verminderte Leistungspflicht gegenüber dem Jahr 2014. Unterhaltspflichtige Kinder sollten daher vom Sozialhilfeträger mit Beginn des neuen Jahres eine Neuberechnung ihrer Unterhaltspflicht verlangen.

Aber Vorsicht: Wenn mehr verdient wird als zu der Zeit der Festlegung des Unterhalts oder bei Wegfall einer Unterhalts- oder Darlehenspflicht, kann sich der zu leistende Unterhalt auch erhöhen. Niemand ist verpflichtet, höheres unterhaltspflichtiges Einkommen von sich aus dem Sozialhilfeträger zu melden. Verlangt man aber Neuberechnung, wird man nicht umhinkommen, auch eine neue Auskunft zu erteilen

Durch die Höhe der Selbstbehalte wird in der Regel ein auskömmliches Familieneinkommen gesichert und der Anspruch der Rechtsprechung erfüllt, dass ein seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtiges Kind keine spürbare und dauerhafte Senkung seiner Lebensverhältnisse hinzunehmen habe, um Elternunterhalt zu zahlen (BGH FamRZ 2002, 1698).

Dieses Ziel wird auch dadurch erreicht, dass vom Einkommen des Kindes und seines Gatten

Zins- und Tilgungsleistungen für vor Entstehen der Unterhaltsverpflichtung eingegangene Verbindlichkeiten,
vorrangige Unterhaltsverpflichtungen, insbesondere von Kindern der Unterhaltspflichtigen einschließlich eventueller Mehrbedarfe,
großzügige Altersvorsorgeaufwendungen (BGH FamRZ 2006, 1511),
krankheitsbedingte Mehrkosten,
Wohnkosten, soweit sie 480 € für Alleinstehende bzw. 860 € für Ehegatten übersteigen,
berufsbedingte Mehraufwendungen,
Besuchskosten bei den pflegebedürftigen aber auch nicht pflegebedürftigen Eltern und Schwiegereltern (OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 1657)

und etliche sonstige Positionen abgezogen werden können, deren unterhaltsrechtliche Berücksichtigung im sonstigen Unterhaltsrecht ausscheidet.


aus
Portal von RA Hauß
http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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in einem anderen Beitrag habe ich bereits allgemein zu der Frage Stellung genommen

aus dem Urteil des OLG Köln,
Beschluss vom 7. Mai 2002 · Az. 4 WF 59/02

Es ist eine systematische konkrete Aufstellung über Einkommen und Vermögen zwecks Auskunftserteilung dem Auskunftsberechtigten vorzulegen. Sie muss so beschaffen sein, dass sie dem Berechtigten - hier der Klägerin - ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht. Das erfordert in der Regel die Vorlage einer geschlossenen Aufstellung, nicht also zeitlich nacheinander erteilte Teilauskünfte, und mehr als die Mitteilung, wenn auch vollständiger, ungeordneter Fakten.

Bei Lohn- und Gehaltsempfängern - wie dem Beklagten - sind also anzugeben, das gesamte Bruttoeinkommen (alle Bezüge gleich welcher Art, auch Sachbezüge), nach Monaten getrennt (nur so kann die ausreichende Ausnutzung der Arbeitskraft beurteilt werden), Art und Höhe aller Abzüge gesetzlicher Art und das sich daraus ergebende Nettoeinkommen (sogenanntes Überschusseinkommen). Fehlt es an einer dergestalt äußerlich ordnungsgemäßen Aufstellung, ist die Auskunftspflicht auch nicht teilweise erfüllt. So genügt beispielsweise nicht die bloße Angabe des zu versteuernden Jahreseinkommens oder die Übergabe nur der Lohnsteuerkarte und der Einkommenssteuererklärung. Das zu versteuernde Einkommen ermöglicht keinen zuverlässigen Überblick über das unterhaltsrelevante Einkommen, da steuerliche Absetzungen möglich sind, die unterhaltsrechtlich als einkommensmindernd ganz oder teilweise nicht anzuerkennen sind.

Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der Berechtigte im Stande ist, deren unterhaltsrechtliche Relevanz nachzuprüfen. Die Ausgaben müssen also so konkret dargestellt werden, dass die allein steuerlich beachtlichen Aufwendungen von unterhaltsrechtlich relevanten abgegrenzt werden können. Demnach genügt nicht die Aufzählung einzelner Kostenarten, erforderlich ist vielmehr die genaue Kennzeichnung der einzelnen Ausgabearten und der darauf entfallenden Beträge.

Belege sind über die Höhe der Einkünfte auf Verlangen vorzulegen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche, die auch einzeln geltend gemacht werden können. Daraus ergibt sich andererseits, dass allein durch die Vorlage von Belegen die oben näher konkretisierte Auskunftspflicht nicht erfüllt wird.

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zum Vermögen ist ein Verzeichnis gemäß § 260 BGB i. V. mit § 1605 BGB vorzulegen, also keine Belege, keine Nachweise über Bewegungen, stichtagsbezogen

s. dazu auch das Urteil des BGH
XII ZB 385/13
22. Oktober 2014

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da bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt wurde, s. dazu Urteil des
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 AS 877/12 27.03.2014

zur Auskunft gemäß § 117 SGB XII

... Die Einfügung erfolgte, weil der Auskunftsanspruch inhaltlich mit dem Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB in Übereinstimmung gebracht werden sollte. Anlass (vgl. Schellhorn/Jirasek/Stipp, Kommentar zum BSHG, 14. Aufl. 1993, § 116 Rn. 8) war die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), nach der gemäß § 116 Abs. 1 BSHG nur die Auskunft, nicht hingegen die Vorlage von Belegen oder eines Vermögensverzeichnisses ...

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beides ist getrennt vorzulegen, sehr wichtig, insbesondere beim Vermögen!!!!!

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selbstverständlich keinerlei Kontoauszüge, Überweisungsbeleg ja
Mathilde
13.01.2015, 14:38
Herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

2 Fragen sind mir dazu noch eingefallen:

1. Habe ich es richtig verstanden, dass man dem Sozialamt als UHP keine Kontoauszüge vorlegen muss? Evtl. andere konkrete Bankunterlagen aber doch? Bei Antrag für die Mutter selbst auf Unterstützung für das Pflegeheim wurden Konto- und Sparbuchauszüge verlangt.

2. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einem Haus von 1920, dass noch nicht vollständig renoviert ist und aufgrund seines Alters fallen auch immer wieder Reparaturen an, manchmal längerfristig, manchmal aber auch akut. Wie kann man die erforderlichen Rückstellungen dazu geltend machen?
marhin
13.01.2015, 15:27
1. Habe ich es richtig verstanden, dass man dem Sozialamt als UHP keine Kontoauszüge vorlegen muss? Evtl. andere konkrete Bankunterlagen aber doch? Bei Antrag für die Mutter selbst auf Unterstützung für das Pflegeheim wurden Konto- und Sparbuchauszüge verlangt.

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ein auskunftspflichtiger Abkömmling ist kein Sozialhileempfänger, eine völlig andere Rechtslage!!

im übrigen gilt bei Sozialhilfeempfängern nur die Vorlage der Kontoauszüge für die letzten 3 Monate, auch dagegen verstossen die meisten Sozialämter

es gibt dazu auch Urteile der Sozialgerichte


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2. Der Sohn wohnt mit seiner Ehefrau in einem Haus von 1920, dass noch nicht vollständig renoviert ist und aufgrund seines Alters fallen auch immer wieder Reparaturen an, manchmal längerfristig, manchmal aber auch akut. Wie kann man die erforderlichen Rückstellungen dazu geltend machen?

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die Rücklagenbildung für Instandhaltungen sind abzugsfähig, der Umfang, etc. muss jedoch nachgewiesen werden
das OLG Celle hat im gewissen Rahmen auch eine Pauschale in Höhe von 100 € gestattet
Urteil 10 UF 101/08 v. 02.09.2008

Von dem angemessenen Wohnwert kann der Beklagte Instandhaltungsrücklagen von 100,00 Euro monatlich in Abzug bringen. Weitergehende Instandhaltungsrücklagen sind ohne konkrete Reparaturmaßnahmen für das hälftige Miteigentum an der Immobilie nicht abzugsfähig. Auch wenn der BGH beim Trennungsunterhalt Instandhaltungsrücklagen nur bei konkreten und notwendigen Maßnahmen für berücksichtigungsfähig erachtet (BGH FamRZ 2001, 351, 354), kann dies beim Elternunterhalt grundsätzlich großzügiger gesehen werden, wobei auch beim Elternunterhalt Voraussetzung der Anerkennung solcher Kosten ist, dass diese sich im Bereich des Angemessenen (ebenso OLG Köln FamRZ 2002, 572) bewegen

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