Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Auskunft zu Unterhaltssituation von geschiedenem Ehegatten einer pflegebed. Person

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sfarsch
11.01.2015, 16:18
Hallo,

Situation ist wie folgt: Kind erhielt vom Sozialamt Rechtswahrungsanzeige wegen Unterhalt für pflegebedürftige Mutter. Der Vater ist schon seit langen Jahren von der Mutter geschieden. Das Kind hat keinen Kontakt zum Vater.

Auf die Einlassung des Kindes, dass es einen geschiedenen Ehemann gibt, kam nach einigen Monaten der "Prüfung" vom Sozialamt die Auskunft, dass eine Versorgungsausgleich mit dem damaligen Scheidungsurteil ergangen sei. Danach wollte das Sozialamt die Einkommensverhältnisse des Kindes und seines Ehegatten erfahren und erhielt diese auch.

Eine nachfolgende Rechtsauskunft ergab, dass die Antwort des Sozialamts keinerlei Sinn ergibt, da ein Versorgungsausgleich nichts mit der Unterhaltspflicht des geschied. Ehegatten der pflegebedürftigen Mutter zu tun hat. Ein Ehevertrag oder Gütertrennung bestand nach Kenntnis des Kindes nicht.

Die nachfolgende Anfrage des Kindes, wieso in der Berechnung des Sozialamts die Einkommensverhältnisse des Vaters nicht enthalten seien, wurden mit Datenschutz begründet. Dann erfolgte der lapidare Hinweis, dass alle in Betracht kommenden Unterhaltspflichtigen immer vom Sozialamt angeschrieben würden.

Das Problem:
- Woher weiß das Kind, dass hier der vorrangig Unterhaltspflichtige auch befragt wurde, wenn es keinen Kontakt zu ihm hat? Da der Vater auch gerade seit kurzem in Rente ist, wurde vielleicht einfach darauf verzichtet, hier nachzufragen?!
- Ist es korrekt, dass das Sozialamt eine konkrete Auskunft mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert?

Ich will darauf hinaus: Wenn das Kind nicht sicher sein kann, dass die Vorrangigkeit des Partnerunterhalts hier eingehalten wurde, liegt dann nicht möglicherweise ein Verfahrensfehler vor?


Danke für die Auskunft.
marhin
11.01.2015, 19:32
nach § 1605 BGB hant der Unterhaltspflichtige auch einen Anspruch auf Auskunft durch das Sozialamt

§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.


wie zu erkennen ist, ausschließlich Auskunft zur Mutter, da bedarf es soweit kein Zurückziehen auf datenschutzrechtliche Bestimmungen bzgl. des geschiedenen Vaters

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ein Abkömmling könnte selbstverständlich Unterhalt verweigern, unter Hinweis auf die mögliche Unterhaltsverpflichtung des Ex-Ehemanns

dann wird das Sozialamt klagen, dort hat das Sozialamt auf entsprechendes Vorbringen des Abkömmlings entsprechend vorzutragen

wenn sich herausstellt, Ex-Ehemann ist draußen vor, dann kann das unterhaltspflichtige Kind eine sofortige Anerkenntnis aussprechen, dann hat das Sozialamt die Anwalt- und Gerichtskosten des Unterhaltspflichtigen zu tragen, auch wenn das Sozialamt den Prozess gewinnt

s. dazu

Gem. § 93 ZPO werden die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, wenn die beklagte Partei den mit der Klage geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt und ihrerseits keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.


BGH v. 30.05.2006:
Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält.

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§ 93
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

sfarsch
12.01.2015, 08:02
Vielen Dank für die Ausführungen.

Ich verstehe Ihren Satz nicht ganz:

"wie zu erkennen ist, ausschließlich Auskunft zur Mutter, da bedarf es soweit kein Zurückziehen auf datenschutzrechtliche Bestimmungen bzgl. des geschiedenen Vaters"

Verstehe ich das richtig, dass das Sozialamt summa summarum dem Abkömmling also die Auskunft zu den Einkünften des Vaters schuldet um die Unterhaltsansprüche der pflegebedürftigen Mutter zu klären?

Was heißt eine sofortige Anerkenntnis? Muss der Abkömmling sich dann auch mit der Höhe des vom Sozialamt errechneten Unterhalts einverstanden erklären oder wird die Höhe des Unterhalts noch zu diskutieren sein sofern eine bereits vorhandene Berechnung nicht korrekt ist?

Vielen Dank.
marhin
12.01.2015, 08:42
Verstehe ich das richtig, dass das Sozialamt summa summarum dem Abkömmling also die Auskunft zu den Einkünften des Vaters schuldet um die Unterhaltsansprüche der pflegebedürftigen Mutter zu klären?

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vorgerichtlich nur zur Auskunft zur Mutter selbst, sie ist bedürftig

zum Vater erst vor Gericht, dann könnte sich herausstellen, ob der Ex-Ehemann auch unterhaltspflichtig ist, wenn ja, in welcher Höhe
das könnte eventuell die Höhe der Bedürftigkeit der Mutter senken

aus meiner Sicht wird dies jedoch kaum anzunehmen sein, das der Ex unterhaltspflichtig ist, da habe ich wenig Hoffnung

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zu § 93 ZPO

angenommen, die Forderung des Sozialamts für die Mutter aus ungedeckten Heimkosten beträgt 600 € (Bedürftigkeit = Unterhaltsbedarf)

der Abkömmling sieht seine Leistungfähigkeit bei 300 € (fast immer strittig)
und nimmt an, der Ex hätte eventuell noch einen Beitrag in Höhe von 100 € zu leisten, dann
würde die Bedürftigkeit nach Meinung des Abkömmlings bei 500 € liegen,

stellt sich während des Prozesses heraus, keine Unterhaltspflicht des Vaters, warum auch immer,
dann könnte der Anwalt während des Prozesses beispielsweise eine sofortige Anerkennung in Höhe von 300 € aussprechen

angenommen, das Gericht verurteilt den Abkömmling in Höhe von 400 €

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Folge:
für die Anerkenntnis in Höhe von 300 € übernimmt das Sozialamt die Anwalts- und Gerichtskosten des Abkömmlings, das ist die Ersparnis
nur für die Differenz von 100 € (400 ./. 300) trägt der Abkömmling die Gerichts- und eventuelle Anwaltskosten des Sozialamts
da das Sozialamt 600 € gefordert hat, ist für die Differenz in Höhe von 200 € (600 ./. 400) das Sozialamt zur Übernahme der Anwalts- und Gerichtskosten des Abkömmlings verpflichtet

> trotz des verlorenen Prozesses für den Abkömmling in Höhe von 400 €

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so ein Vorgehen ist aus meiner Sicht nur dann lohnend, wenn ich mich sowieso verklagen lassen will, beispielsweise wegen strittiger Leistungsfähigkeit

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