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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schonvermögen - ab wann wird gerechnet?

Thema: Schonvermögen - ab wann wird gerechnet?

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Mathilde
07.01.2015, 23:19
Der Rechner für das Schonvermögen fragt nach dem Jahr des Berufseintritts. Wie ist dieser Begriff zu verstehen? Anfang des Studiums? Erster längerer Job? Wird die Ausbildung auch ohne Entgelt irgendwie mitgezählt?

Freue mich über eine kurze Info, auch über einen Hinweis, wo ich das nachlesen kann. Herzlichen Dank
marhin
08.01.2015, 00:13
die pauschale Berechnung beginnt mit dem 18. Lebensjahr,

ansonsten folgendes:


Sparen für die Altersvorsorge beim Unterhaltspflichtigen:
5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rentenversicherung
liegt das Brutto höher, dann für das Einkommen über der Grenze 25%
es kann bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze 65 + gespart werden


Sparen für die Altersvorsorge beim Schwiegerkind:
10% vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze, darüber 30%

um das Schonvermögen für die Altersvorsorge berechnen zu können, ist immer eine individuelle Berechnung anhand der eigenen Biografie vorzunehmen
da hilft die Renteninformation der Rentenversicherung

1. die Berechnung beginnt mit Anfang des Erwerbsleben
2. jedes Jahr ist individuell zu betrachten und mit Zinsen und Zinseszins zu berechnen
3. die Rechtsprechung geht vom kont. Vermögenaufbau aus
4. Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze (Rente)ist statt mit 5 % mit 25% als Sparen anzusetzen, gilt auch bei Selbständigkeit, oder Zeiten von Arbeitslosigkeit
5. da die Zinsen auf dem Vermögen verbleiben > Zinseszinsrechnung


ein schönes Beispiel dazu, s. OLG Hamm, 13 UF 201/08


als Kontrollrechnung bietet sich an:

heutige Rentenanwartschaft, Beispiel 1100 €, da der Selbstbehalt erreicht werden soll, heute 1800 €
Differenz 700 €, diese Differenz multipliziert mit der Lebenserwartung ab vermutlichen Rentenbeginn, Beispiel 18 Jahre
Ergebnis: 150.000 €, wäre als Minimum für das Schonvermögen Altersvorsorge anzusetzen"



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge ca. 100.000 € dürften immer geschützt sein, nur beim Unterhaltspflichtigen selbst,
da das Vermögen des Schwiegerkinds immer komplett geschützt ist

- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren

Mathilde
08.01.2015, 21:15
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Habe ich es richtig verstanden, dass der Rechner dieses Forums nur einen ungefähren Betrag des Schonvermögens nennen kann?
marhin
09.01.2015, 12:13
immer wieder tauchen Ängste auf, was ist mit meinem Vermögen, kann das Sozialamt darauf zurückgreifen?

zur Beruhigung möchte ich klarstellen, bisher gibt es kein Urteil, bei dem ein Abkömmling im Erwerbsleben stehend, Unterhalt aus Vermögen bezahlen sollte
und nach meiner Ansicht wird dies auch kaum zu erwarten sein

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die geldgierigen Sozialämter sehen dies naturgemäß etwas anders, denn sie wollen nur eins, deine Kohle
sie ignorieren sehr oft Recht und Gesetz

ein schönes Beispiel die sog. Infobroschüre des Sozialamts Hamm

Die Stadt Hamm legt u. a. die Empfehlungen des Deutschen Vereins zugrunde.
Danach sind kleinere Barbeträge sowie Vermögensteile von 25.000,00 E, bzw.
75.000,00 E (falls der Pflichtige nicht Eigentümer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung oder eines Hausgrundstücks ist) geschützt.
Verwertbares Vermögen, das die Freigrenze überschreitet, ist für den Unterhalt einzusetzen.
Die Empfehlungen können im Internet unter www.deutscher-verein.de
eingesehen werden.

> diese Zahlen sind so grottenfalsch, entbehrt jeglicher Grundlage!!!!!!!!!!!

noch schlimmer finde ich es, wenn Anwälte so etwas unreflektiert übernehmen

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zu deiner eigentlichen Frage des Schonvermögensrechner hier

dieser sog. Schonvermögensrechner bezieht sich ausschließlich auf den Aspekt der Abzugsfähigkeit von 5 % für die Altersvorsorge
dies ist jedoch zu dürftig, denn ein Unterhaltspflichtiger, der ein Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze Rente bezieht, kann zusätzlich 20 % abziehen, für das Einkommen über der Grenze

dazu folgendes Beispiel,
ein 50 jähriger mit 32 Jahren Erwerbsleben und 80.000 € Einkommen

dieser Schonvermögensrechner kommt zu folgendem Ergebnis: 258.897 €
der Schonvermögensrechner von RA Hauß: 343.604

bei RA Hauß werden selbstverständlich die bereits genannten 20 % eingerechnet

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den Rechner von RA Hauß und weitere Info's findest du unterfolgender Adresse

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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marhin
09.01.2015, 13:02
wenn von Schonvermögen die Rede ist, dann beziehen sich die meisten Darstellungen ausschließlich auf das Schonvermögen für die Altersvorsorge und deren Berechnung

das wird der gesamten Thematik des Schonvermögens nicht gerecht, denn der Schutz des Vermögens des Unterhaltspflichtigen, und nur um ihn geht es, und nicht um das Vermögen des Schwiegerkinds, das zu 100 % geschützt ist

in mehreren Urteilen des BGH zum Vermögen wurde klargestellt, wie umfangreich der Schutz des Vermögens greift

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siehe beispielhaft Urteil des BGH vom 30.08.2006 - XII ZR 98/04

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats muss ein Unterhaltspflichtiger zwar grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen (vgl. Wendl/Dose aaO § 1 Rdn. 410 ff.). Eine allgemeine Billigkeitsgrenze, wie sie § 1577 Abs. 3 BGB und § 1581 Satz 2 BGB für den nachehelichen Ehegattenunterhalt vorsehen, enthält das Gesetz im Bereich des Verwandtenunterhalts nicht.

Deshalb ist auch hinsichtlich des einsetzbaren Vermögens allein auf § 1603 Abs. 1 BGB abzustellen, wonach nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).

Abs. 27:
Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstammes nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche oder anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt (Senatsurteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 - FamRZ 1989, 170, 171; vgl. auch Büttner/Niepmann NJW 2003, 2492, 249) .

Auch die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden (Brudermüller NJW 2004, 633, 637 m.w.N.).

Allgemein braucht der Unterhaltsschuldner den Stamm seines Vermögens auch dann nicht zu verwerten, wenn dies für ihn mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre (vgl. zum nachehelichen Unterhalt § 1577 Abs. 3 BGB); denn auch das wäre mit der nach dem Gesetz gebotenen Berücksichtigung der ansonsten zu erfüllenden Verbindlichkeiten nicht zu vereinbaren und müsste letztlich den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf des Verpflichteten in Mitleidenschaft ziehen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 52/84 - FamRZ 1986, 48, 50).

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in weiteren Urteilen hat der BGH dies weiter präzisiert

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der Umfang des Schonvermögens ist erheblich größer, als gemeinhin postuliert wird
Mathilde
10.01.2015, 15:07
Herzlichen Dank für die ausführlichen Antworten. Ich habe schon viel gelernt.

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