Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Berechnung Unterhalt eigenes Kind

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herbstaster
01.09.2016, 07:32
Guten Morgen, gehe ich bei der Berechnung des Unterhaltes für mein Kind vom Nettoeinkommen beider Eltern (nicht getrennt lebend) aus? Oder muss ich mit jedem Einkommen einzeln in die Düsseldorfer Tabelle und auch bei UHP und Ehegatte einzeln abziehen?

Vielen Dank im voraus.
marhin
01.09.2016, 09:45
beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

--------------------------------------------

der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 3240 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



fridolin
01.09.2016, 11:03
gehe ich bei der Berechnung des Unterhaltes für mein Kind vom Nettoeinkommen beider Eltern (nicht getrennt lebend) aus?
---
Ja, ansonsten wie von marhin beschrieben.

Man muss sich mit der Düsseldorfer Tabelle nicht zufrieden geben. Sonderbedarf wie Hausaufgabenbetreuung, Musikunterricht, Sportverein u.a. zusätzlich geltend machen.
herbstaster
01.09.2016, 12:07
Vielen Dank für die Antworten.

Ich habe mal gerechnet und komme auf 0,-- Unterhalt. Wir verdienen zusammen ca. 5.000,00 Euro netto (2700,-- UHP und 2300,-- Partner)mtl.. Da ist schon alles drin, wie WG, UG, Steuererstattg. etc. dagegen stehen 1500,-- Euro Zinsen und Tilgung für eigengenutztes Haus. Ferner haben wir ein Auto in Höhe von 350,-- mtl. finanziert und zwei Kleinkredit in Höhe von mtl. 150,-- für Konsumgüter. Ich habe noch die Fahrten Whg.-Arb. meines Partners wie in Steuererklärung angegeben abgezogen. Ferner haben wir einen 13jährigen Sohn.

Jetzt frage ich mich ob ich auch noch die Fahrten zur Schwiegermutter (50 km einfache Entfernung) geltend machen kann. Die Schwiegermutter ist 79 Jahre alt und mein Mann fährt einmal die Woche zum einkaufen hin. Wenn ja, wie muss ich das belegen. Meine Fahrten täglich ins Pflegeheim (einfache Entfernung 3km) kann ich doch auch geltend machen, oder. Brauche ich da auch einen Beleg?

Zu den Belegen habe ich auch eine Frage: Reicht dem Sozialamt der Darlehensvertrag für Haus und Konsumkredit oder muss man auch Kontoauszüge beibringen?
fridolin
01.09.2016, 14:27
dagegen stehen 1500,-- Euro Zinsen und Tilgung für eigengenutztes Haus.
---
Hast du den Wohnvorteil für die Immobilie eingerechnet?
Was meinst du mit WG und UG?

herbstaster
01.09.2016, 17:49
Ja, 860 Euro, wird ja wohl in der Regel so gerechnet! Wie sieht es eigentlich mit Gebäudeversicherung und Grundsteuer aus?
herbstaster
01.09.2016, 17:53
Das Nettoeinkommen ist ohne Wohnvorteil, aber bei der Berechnung habe ich ihn eingerechnet.

Könnt ihr nochmal meine anderen Fragen beantworten, merci im Voraus.☺️
herbstaster
01.09.2016, 17:55
WG/Weihnachtsgeld, UG/Urlaubsgeld
herbstaster
01.09.2016, 17:58
Nochmal ich, ich möchte nur sagen das ich möglichst versuche um den Unterhalt rumzukommen, damit ich meiner Mutter mit anderen Dingen eine Freude machen kann 😉😉
fridolin
01.09.2016, 21:01
Ja, 860 Euro, wird ja wohl in der Regel so gerechnet!
---

So gerechnet???
Wie gerechnet??

Die 860 EUR, die im Selbstbehalt enthalten sind, haben mit dem Wohnvorteil nichts zu tun.
fridolin
01.09.2016, 21:09
Jetzt frage ich mich ob ich auch noch die Fahrten zur Schwiegermutter (50 km einfache Entfernung) geltend machen kann. Die Schwiegermutter ist 79 Jahre alt und mein Mann fährt einmal die Woche zum einkaufen hin. Wenn ja, wie muss ich das belegen.
---
Ich würde es versuchen.
Ich vermute, dass die Behörde sich zunächst stur stellen wird.
Hartnäckig bleiben.

Belege:

Alter der Schwiegermutter durch Vorlage ihrer Geburtsurkunde.
Hilfreich wäre die Bestätigung eines Arztes, dass sie bestimmte Dinge nicht mehr alleine verrichten kann und Hilfe benötigt.
Anlegen eines Fahrtenbuches und Bestätigung der Schwiegermutter über die Besuche, Einkaufszettel, Tankquittungen aus der Gegend usw.

fridolin
01.09.2016, 21:20
Wie sieht es eigentlich mit Gebäudeversicherung und Grundsteuer aus?
---

Gebäudeversicherung, Grundsteuer kann man in der Regel auf einen Mieter umlegen.


Anerkannt werden in der Regel nur nicht umlagefähige Kosten, die ein Mieter normalerweise nicht zu tragen hätte.

fridolin
01.09.2016, 21:22
Meine Fahrten täglich ins Pflegeheim (einfache Entfernung 3km) kann ich doch auch geltend machen, oder. Brauche ich da auch einen Beleg?
---
Ich empfehle wie o.g. die Anlage eines Fahrtenbuches, in dem man sich die Besuche von der Mutter oder dem Pflegepersonal gegenzeichnen lässt.

Mir ist zumindest ein Urteil bekannt, wo der Nachweis der Besuche nicht erbracht werden konnte, da sich das Pflegepersonal nicht erinnert hat und das Gericht diese Besuche nicht anerkannt hat.
fridolin
01.09.2016, 21:24
Zu den Belegen habe ich auch eine Frage: Reicht dem Sozialamt der Darlehensvertrag für Haus und Konsumkredit oder muss man auch Kontoauszüge beibringen?
---
Das hängt vom Sachbearbeiter ab.
M.E. reicht der Darlehensvertrag, wenn nicht würde ich eine Bescheinigung der Bank über die geleisteten Zahlungen vor legen.
herbstaster
01.09.2016, 21:26
Guten Abend, das mit dem Wohnvorteil ist doch in diesem Rechner hier. Ich habe dort die 860 Euro eingegeben. Dagegen die 1500 Zins und Tilgung.
herbstaster
01.09.2016, 22:03
Irgendwie kapiere ich das mit dem Unterhalt fürs eigene Kind nicht. Gehe ich mit jedem Nettoeinkommen in die Düsseldorfer Tabelle. Das wären ja bei 2700 und einem über 12 jährigem Kind über 500 Euro und nach Abzug des halben Kindergeldes noch 400 Euro die ich abziehen darf. Beim Ehegatten dann auch nochmal soviel?
fridolin
01.09.2016, 22:26
Guten Abend, das mit dem Wohnvorteil ist doch in diesem Rechner hier.
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Den Rechner kenne ich nicht.
Der Wohnvorteil ist nach wie vor eine der unberechenbarsten Größen im Elternunterhalt.
fridolin
01.09.2016, 22:32
Irgendwie kapiere ich das mit dem Unterhalt fürs eigene Kind nicht. Gehe ich mit jedem Nettoeinkommen in die Düsseldorfer Tabelle. Das wären ja bei 2700 und einem über 12 jährigem Kind über 500 Euro und nach Abzug des halben Kindergeldes noch 400 Euro die ich abziehen darf. Beim Ehegatten dann auch nochmal soviel?

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Gesamtes Nettoeinkommen: 5000 EUR
Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle: 720 EUR
Abzgl. Kindergeld 194
720 EUR - 194 EUR = 526 EUR

Anteilig für UHP: 526/5000* 2700 = 284 EUR
Anteilig für Ehegatten 526/5000 *2300 = 242 EUR

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