Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Aufforderung zu Unterhaltsleistungen

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Nikolina
30.12.2014, 14:26
Hallo Forum, es ligt eine Unterhaltsberechnung vor, die eine Unterhaltszahlung ergeben hat. Bei der Prüfung der Berechnung haben sich Fragen ergeben, hoffe, dass Sie Tipps für mich haben:

1) Private Altersvorsorge: Ich habe eine Eigentumswohnung, die ich vermietet habe. Hierfür bezahle ich Zinsen und Tilgung. Für die private Vorsorge wurden 5% vom Gesamtbrutto vom Sozialamt angerechnet, da die Tilgung mit berücksichtigt wurde (die über den erlaubten 5% liegt), wurden meine Lebensversicherung und 1 Bausparvertrag, die ich zur Vorsorge habe nicht anerkannt. Alleine für die LV zahle ich fast 200 € im Monat, die mir nicht anerkannt werden. Kann man da etwas dagegen tun oder so vom Sozialamt korrekt gemacht?

2) Risiko Lebensversicherung für Bankhypothek wurde nicht anerkannt. Korrekt so?

3) Zusatzkrankenversicherung (Zahnversicherung) wurde nicht anerkannt. Korrekt so?

4) Grundsteuer sowie Gebäudeversicherung für eigenbewohnte Wohnung + vermietete Wohnung wurde nicht anerkannt. Korrekt so?

5) Mieteinnahmen für die vermietete Wohnung wurden nicht angerechnet, da Zinsen für vermietete Wohnung höher sind als Einnahmen. Müsste da nicht zumindest die Differenz anerkannt werden? Also Zinsen 500 €, Mieteinnahmen Kaltmiete 420 €, damit Differenz 80 €?

6) Für die vermietete Wohnung wird die Tilgung i. H. v. 440 € niergends aufgeführt. Muss ich diese aus dem Selbstbehalt leisten?

7) Gibt es Fälle, bei denen Dispokredit-Zinsen angerechnet werden können?

Sorry für die vielen Fragen, freue mich auf Antworten / Tipps! Viele Grüsse, Nikolina
marhin
30.12.2014, 17:53
zu der vermieteten Wohnung sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's heranzuziehen:


1.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ergeben sich aus der Differenz zwischen Einnahmen und Werbungskosten. Für Gebäude ist in der Regel keine AfA anzusetzen.


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ein Vermieter legt dem Finanzamt ja eine sog. Überschussrechnung vor, also sämtliche Einnahmen minus Werbungskosten, diese Rechnung entspricht den unterhaltsrechtlichen Leitlinien bei Vermietung

Werbungskosten sind von den Einnahmen abzuziehen, wenn es sich um Kosten handelt, die vom Vermieter bezahlt und nicht auf den Mieter umgelegt wurden, z.B. Grundsteuer, Gebühren für Wasser und Abwasser, Müllabfuhr, Strom, Gas, Straßenreinigung, Fahrstuhl, Hauslicht, Hausmeister, etc. Abzugsfähig sind auch notwendige Reisekosten zum Mietobjekt, sowie Prozesskosten wegen Miet- und Räumungsprozessen, Prämien für notwendige Hausversicherungen (z.B. Sachhaftpflicht und Gebäudebrandversicherung) sowie notwendige Erhaltungsaufnahmen. Dazu gehören sowohl Kosten für Instandhaltungs- als auch Schönheitsreparaturen. Aufwendungen, die der Vermögensbildung dienen (Wert steigernde Verbesserungen), sind dagegen nicht abzugsfähig. Rücklagen sind abzugsfähig, wenn konkrete Instandhaltungsmaßnahmen bevorstehen und diese sich im Rahmen der voraussichtlichen Instandhaltungskosten halten. Nach einer Eigentümerordnung pauschal zu leistende Rücklagen sind grundsätzlich zu berücksichtigen
marhin
30.12.2014, 17:55
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 € für 2014
ab 01/2015 3240 €

Single von 1600 auf 1800 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

hier sind die neuen Werte ab 2015 bereits integriert
marhin
30.12.2014, 18:04
zur selbstgenutzten Wohnung:

aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014


Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

35 Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 XII ZR 78/08 FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.).


37 Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat. Der in-soweit von der Rechtsbeschwerde als unberücksichtigt geblieben gerügte Betrag von 99,10 € monatlich ...

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die Rücklagenbildung für Instandhaltungen sind abzugsfähig, der Umfang, etc. muss jedoch nachgewiesen werden
das OLG Celle hat im gewissen Rahmen auch eine Pauschale in Höhe von 100 € gestattet
Urteil 10 UF 101/08 v. 02.09.2008

Von dem angemessenen Wohnwert kann der Beklagte Instandhaltungsrücklagen von 100,00 Euro monatlich in Abzug bringen. Weitergehende Instandhaltungsrücklagen sind ohne konkrete Reparaturmaßnahmen für das hälftige Miteigentum an der Immobilie nicht abzugsfähig. Auch wenn der BGH beim Trennungsunterhalt Instandhaltungsrücklagen nur bei konkreten und notwendigen Maßnahmen für berücksichtigungsfähig erachtet (BGH FamRZ 2001, 351, 354), kann dies beim Elternunterhalt grundsätzlich großzügiger gesehen werden, wobei auch beim Elternunterhalt Voraussetzung der Anerkennung solcher Kosten ist, dass diese sich im Bereich des Angemessenen (ebenso OLG Köln FamRZ 2002, 572) bewegen

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Nikolina
01.01.2015, 17:53
Hallo marhin, danke für die Antworten! Und erstmal ein gutes neues Jahr!

Ich habe noch zwei Rückfragen zu meinem Punkt 1) Private Altersvorsorge:

Es können ja Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5% aller sozialversicherungspflichtiger Einkünfte angerechnet werden. Neben den Tilgungsraten für die vermietete Wohnung habe ich eine Lebensversicherung, beides zusammen ergibt mehr wie die 5%, demnach wurde nicht alles angerechnet. Habe ich hier schlechte Karten, mehr anrechnen zu lassen?


Eine kleine Berufsunfähigkeitsrente (nach Betriebsunfall) wurde zu meinem Einkommen angerechnet. Für die Berechnung der 5 % für die private Altersvorsorge blieb dieses Einkommen aber unberücksichtigt. Ist es korrekt, dass es zum Einkommen zwar hinzugezählt wird, man davon aber keine 5% für die private Altersvorsorge zurückbehalten kann? Auf diese Betriebsrente zahle ich keine Sozialversicherungsabgaben - ist dies der Grund, wieso es unberücksichtigt bleibt?

Danke! Nikolina
marhin
02.01.2015, 10:38
Es können ja Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von 5% aller sozialversicherungspflichtiger Einkünfte angerechnet werden. Neben den Tilgungsraten für die vermietete Wohnung habe ich eine Lebensversicherung, beides zusammen ergibt mehr wie die 5%, demnach wurde nicht alles angerechnet. Habe ich hier schlechte Karten, mehr anrechnen zu lassen?

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die Tilgungsraten für die vermietete Wohnung spielen für das Sparen für die Altersvorsorge keine Rolle, keine Anrechnung

solange der Unterhaltspflichtige noch nicht den "normalen Altersruhestand",
also 65 +, erreicht hat, kann er 5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente,
darüberhinaus 25 % unterhaltsmindernd sparen für die Altersvorsorge

beim Schwiegerkind 10 % bzw. 30 %

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Eine kleine Berufsunfähigkeitsrente (nach Betriebsunfall) wurde zu meinem Einkommen angerechnet. Für die Berechnung der 5 % für die private Altersvorsorge blieb dieses Einkommen aber unberücksichtigt. Ist es korrekt, dass es zum Einkommen zwar hinzugezählt wird, man davon aber keine 5% für die private Altersvorsorge zurückbehalten kann? Auf diese Betriebsrente zahle ich keine Sozialversicherungsabgaben - ist dies der Grund, wieso es unberücksichtigt bleibt?

der BGH und auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's nehmen als Basis das Bruttoeinkommen des Vorjahres, eine Rente ist immer Bestandteil des Einkommens, s. auch hier die Leitlinien

selbst wenn bereits Vollrentner, aber noch keine 65+ Jahre, kann bis zum Erreichen der Regelaltersrente für die Altersvorsorge unterhaltsmindernd gespart werden, so hat der BGH entschieden

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es ist falsch zu glauben, die Basis dürfte nur ein reines Erwerbseinkommen sein, jede Einkunftsart zählt,
ob Erwerbseinkommen, Rente, Vermietung und Verpachtung, Zinserträge, etc.

s. dazu Urteil des BGH vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01

a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.

marhin
02.01.2015, 10:54
es ist falsch zu glauben, die Basis dürfte nur ein reines Erwerbseinkommen sein, jede Einkunftsart zählt,
ob Erwerbseinkommen, Rente, Vermietung und Verpachtung, Zinserträge, etc.

s. dazu Urteil des BGH vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01

a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen.

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aus unterhaltsrechtlicher Leitlinie

1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen

Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr.
Nikolina
03.01.2015, 00:27
Betr. Rente sind das schon mal gute Nachrichten, vielen Dank!!!

Was die Tilgungsraten für die Vermietung angeht, können diese überhaupt irgendwie unterhaltsmindernd angerechnet werden? Altersvorsorgeschonvermögen?

Dankeschön! Nikolina
marhin
03.01.2015, 10:30
Was die Tilgungsraten für die Vermietung angeht, können diese überhaupt irgendwie unterhaltsmindernd angerechnet werden? Altersvorsorgeschonvermögen?

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siehe Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung


gehört in die Abteilung persönliche Vermögensbildung, versuchen kann man

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