Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: wiederkehrende Zahlungen an Enlel

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Madepo
19.12.2014, 20:08
Zur Geburt bekam ein Kind ein Sparbuch (auf eigenen Namen). Die Großeltern zahltn monatlich einen gleichbleibenden Betrag ein. Nach dem Tode des einen Großelternteils zahlt der übrig gebliebene den Betrag weiter (es handelt sich um einen Ratensparplan, mit einer ca. 20jährigen Laufzeit). Kann diese "wiederkehrende Zahlung" vom Sozialamt als Unterhalt zurückverlangt werden? Das Sparbuch kann nur mit großen Verlusten vorzeitig gekündigt werden. Und es ist Geld an einen Enkel nicht ein Kind.
Bienchen
20.12.2014, 13:52
Schenkungen innerhalb von 10 Jahren können zurückgefordert werden. Dazu kommt, wenn der Grosselternteil das Sparbuch nicht aus der Hand gibt, ist es so, als wenn er sich das Verfügungsrecht darüber noch behalten will.

Es gehört als noch dem Grosselternteil und ist als Kapital für den eigenen Unterhalt zu bewerten.

Inwieweit es hier vom Sozialhilfeträger zum eigenen Unterhalt herangezogen wird, kann nicht genau gesagt werden. Man könnte argumentieren, dass es zu grossen Verlusten bei vorzeitiger Kündigung kommt.

Wenn jedoch der Unterhaltsberechtigte über kein weiteres Vermögen verfügt, der den Unterhalt absichert, wird der Sozialhilfeträger darauf zurückgreifen, zumindest auf den Betrag, der in den letzten 10 Jahren vor Unterhaltsbedürftigkeit eingezahlt worden ist.

Madepo
20.12.2014, 19:08
Vielen Dank, ist es denn ein Unterschied, wenn das Sparbuch nicht im Besitz des Großelternteils ist, sondern nur monatlich per Lastschrifteinzugsermächtigung eingezahlt wird?
Bienchen
20.12.2014, 19:50
Per Lastschrift? Du meinst sicherlich per Dauerauftrag?

Das, was oben als Antwort geschrieben wurde, wurde durch eigene Recherchen als potentielle Unterhaltspflichtige herausgefunden. Wie der Sozialhilfeträger das Sparbuch im konkreten Fall bewertet, kann hier leider nicht vorausgesagt werden.

Wenn der monatliche Beitrag vom Konto des Grosselternteils auf das Sparbuch des Enkels per Dauerauftrag überwiesen wird, ist das zumindest vom Sozialhilfeträger nachvollziehbar, da er oder sie ja Auskunft über Einkommen und Vermögen geben muss. Anders wäre es, wenn der monatliche Betrag bargeldlos übergeben und vom Inhaber des Sparbuchs dann darauf eingezahlt worden wäre.

Zu überlegen wäre hier auch evtl., ob man die Beträge als Anstandsschenkung betrachten könnte, z.B. als Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenk. Ob das aber hier der Fall ist, weil ja monatlich überwiesen wurde, ist fraglich.

Im übrigen hat der Unterhaltsbedürftige, also der Grosselternteil, ein Schonvermögen in Höhe von 2.600 Euro, wenn sonst kein Vermögen vorhanden ist.

Aber wie gesagt, wie das ist, wenn das Sparbuch bereits an den Enkel ausgehändigt wurde, kann nicht mit Bestimmtheit gesagt werden. Zumindest sollte ab sofort kein monatlicher Betrag mehr vom Konto des Grosselternteils auf das Sparbuch überwiesen werden (wegen der 10-Jahresfrist).
marhin
21.12.2014, 10:21
noch einmal zur Verdeutlichung

wenn Eltern Vermögen verschenken und werden innerhalb der 10 Jahresfrist nach der Schenkung zum Sozialhilfeempfänger, dann kann das Sozialamt das Geschenk zurückfordern, s. § 528 BGB in Verbindung mit § 529 BGB
Stichwort: Verarmung des Schenkers

kommt das Sozialamt auf den Beschenkten zu und verlangt die Schenkung zurück, dann kann der Beschenkte einwenden, er wäre selbst "verarmt"
das bedeutet, es gelten bei Rückforderung die Regeln des Elternunterhalts, standesgemäßer eigener Unterhalt
liegt der Beschenkte unterhalb des Selbstbehalts mit seinem Einkommen, dann ist die Rückforderung vorerst ausgeschlossen
vorerst bedeutet, er könnte ja später zu Geld kommen, dann lebt der Rückforderungsanspruch wieder auf


s. dazu Urteil des BGH vom 11. Juli 2000, AZ: X ZR 126/98

in diesem Urteil werden alle die genannten Aspekte beleuchtet

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