Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Nachfrage zum Elternunterhalt

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MonikaM
07.12.2014, 20:47
Hallo Marhin,
wie sieht es aus, wenn ein Elternteil mit dem damals 3-jährigen Kind weit vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in den Westen ging und der in der früheren DDR lebende Elternteil nie Kindesunterhalt zahlte? Muss das Kind für diesen in der damaligen DDR lebenden Elternteil Elternunterhalt zahlen? (Das Kind hatte nach eigener Suche diesen Elternteil erst nach Volljährigkeit nur ein paar Mal im Leben gesehen ...)

Das war jetzt aber meine letzte Frage in dieser Sache, herzlichen Dank für Deine bisherigen Antworten, ich hoffe, Du kannst mir auch hier weiterhelfen.

MonikaM
marhin
07.12.2014, 21:25
es wird ja Gründe gegeben haben, warum der eine Elternteil in der damaligen DDR geblieben ist

ist dazu etwas bekannt?

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es könnten beispielsweise politische Gründe gewesen sein, die dieses Elternteil hinderten mit zu übersiedeln

das könnte ein Fall von § 94 Abs. 3 SGB XII sein, unbillige Härte
2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Stichwort: durch staatliche Eingriffe ....

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ob überhaupt eine Unterhaltsleistung aus der damaligen DDR in die BRD möglich gewesen wäre, dies kann ich nicht beantworten

ich habe da erhebliche Zweifel
MonikaM
07.12.2014, 21:40
Hallo Marhin,
keine politischen Gründe. Die Eltern waren geschieden! Elternteil im Westen hatte kein Kindergeld erhalten, warum auch immer ... Da der Elternteil in der ehemaligen DDR jedoch nie für das Kind Unterhalt zahlte, muss dieses doch auch nicht zahlen oder?
DANKE für Ihre Antwort

marhin
07.12.2014, 21:48
das könnte ein Fall von § 94 Abs. 3 SGB XII sein, unbillige Härte
2. der Übergang des Anspruchs eine unbillige Härte bedeuten würde.

Stichwort: durch staatliche Eingriffe ....

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aus Urteil des BGH
XII ZR 251/01 Verkündet am:
21. April 2004


... Unbillige Härte vorliegt. Denn eine solche ist auch in anderen Fallgestaltungen denkbar.

Entscheidend ist insoweit, ob im Rahmen der umfassenden Prüfung der Gesamtsituation des Falles aus der Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden (BVerwG aaO S. 215

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weiterhin der Leitsatz:

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen

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dein Fall ist so ähnlich gelagert, wenn der Elternteil durch die DDR gehindert war, seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, dann kein Elternunterhalt, da sozusagen der Staat der "Schuldige" war
Berufung auf "unbillige Härte" gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII

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ein Blick in die Stasiakte könnte Klarheit schaffen
MonikaM
07.12.2014, 21:58
Danke Marhin, Du hast mit sehr geholfen.
In die "Stasiakte" kann dann das Sozialamt Einblick nehmen :)
marhin
07.12.2014, 22:09
In die "Stasiakte" kann dann das Sozialamt Einblick nehmen :)

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sorry, das wird das Sozialamt nicht tun, das muss das unterhaltspflichtige Kind schon selber machen


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mein Gedankengang ist, der in der DDR lebende Elternteil war durch die Gesetzgebung der DDR gehindert seinen Unterhaltspflichten nachzukommen, da würde die Schuld des Staates DDR liegen

ob die Stasiakte darüber Aufschluss gibt ......... ?

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