Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Wohnviertel wenn das Haus dem Ehepartner gehört.

Thema: Wohnviertel wenn das Haus dem Ehepartner gehört.

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Messdiener
06.12.2014, 07:14
Hallo,
Ich darf wohl bald Unterhalt für meinen Vater bezahlen.
Wir Wohnen in einem Eigenheim, welches aber zu 100% meiner Frau gehört.
Wie wird in einem solchen Fall der Wohnvorteil aufgeteilt?

Die Raten für das Haus bezahle aber ich, wir haben getrennte Konten, seit Anfang an vo meinem Konto allein. Wie erfolgt hier die Verteilung der Kosten?
marhin
06.12.2014, 10:00
Hat das Schwiegerkind kein Einkommen?
marhin
06.12.2014, 10:03
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 € für 2014
ab 01/2015 3240 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

hier sind die neuen Werte ab 2015 bereits integriert
Messdiener
06.12.2014, 10:42
Doch, auch meine Ehefrau hat ein eigenes Einkommen.

Messdiener
06.12.2014, 10:45
Das Verhältnis liegt bei ca. 70 / 30 wenn man beide Einkünfte zusammen rechnet.

marhin
07.12.2014, 09:45
Ich hehe mal davon aus, den Kreditvertrag haben beide Parteien unterschrieben, stimmt das?
Messdiener
07.12.2014, 12:22
Ja, den Vertrag haben wir gemeinsam unterschrieben.
marhin
07.12.2014, 12:56
die Bank mag die "einseitige" Zahlung so akzeptieren, das Sozialamt wird es nicht tun und voraussichtlich eine Verteilung der Kreditlasten vornehmen, halbe halbe

ob ein Wohnvorteil entstanden ist, hängt u. a. vom Wohnwert ab

es gibt keine "einheitliche Formel", daher halte ich es für sinnvoll, vorerst die Berechnung des Sozialamts abzuwarten
eventuell ist der Unterhaltspflichtige damit einverstanden
wenn nicht, dann liegt zumindestens eine Grundlage vor, über die man streiten kann

zum Thema Wohnvorteil etc.

Beispiel:
Beträgt der übliche Mietzins in der jeweiligen Wohngegend beispielsweise 7 € pro m², so multipliziert man diesen mit 80 m² und erhält einen subjektiven Wohnwert von 560 €, beispielsweise bei 2 Personen
Der objektive Wohnwert läge bei dem Haus von 120 m² jedoch bei 840 €. Die Gerichte entscheiden hier also zugunsten der Unterhaltspflichtigen, da sie vom subjektiven Wohnwert, also den 560 € ausgehen


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siehe auch Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014


Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 mwN). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

35 Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 XII ZR 78/08 FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.).

36 (2) Dass der Tatrichter vorliegend den Wohnwert der rund 80 qm großen Wohnung nebst zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche mit monatlich 518,76 € bemessen hat, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden.

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Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat. Der in-soweit von der Rechtsbeschwerde als unberücksichtigt geblieben gerügte Betrag von 99,10 € monatlich stellt allerdings die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin für den hier geltend gemachten Unterhalt (von monatlich höchstens 418 €) nicht in Frage. Auch bei einer Berücksichtigung dieser Instandhaltungskosten und damit einem Wohnvorteil für die Ehegatten von jeweils noch 209,83 € verbleibt ein Einkommen, von dem der verlangte Unterhalt bestritten werden kann


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weitere Info's von RA Hauß

http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf


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der Unterhaltspflichtige ist ja kein Eigentümer, einen Wohnwert und somit ist ihm auch kein eventueller Wohnvorteil zuzurechnen,

aus meiner Sicht nur mietfreies Wohnen, damit ohne Relevanz

aus unterhaltsrechtlicher Leitlinie
8. Freiwillige Zuwendungen Dritter
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) sind nur dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

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ein Urteil, der den geschilderten Fall beinhaltet, ist mir so nicht bekannt

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warum vom Schwiegerkind keine Kreditbelastung getragen?
marhin
07.12.2014, 13:47
was die Auskunft anbelangt:

der vorgelegte Fragebogen kann getrost ignoriert werden, das wissen auch die Sozialämter
hier werden oftmals Fragen gestell, die zur Falle von Unterhaltspflichtigen führen können!!!!!!!!!!

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Meine Empfehlung daher:

Nie die Fragebögen benutzen, keine weiteren Erklärungen abgeben, nur wo es wirklich notwendig ist, s. allg. Rücklagen, keine eigenen Berechnungen vorlegen

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rechtlich korrekt ist eine systematische Aufstellung von Einkünften und Ausgaben, mit den dazugehörigen Belegen
und zwar getrennt nach unterhaltspflichtigen Kind und Schwiegerkind
es ist auch absolut korrekt, wenn vorerst nur das unterhaltspflichtige Kind Auskunft gibt
dann wird das Sozialamt das Schwiegerkind separat anschreiben müssen

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wenn Auskunft zum Vermögen verlangt, dann genügt eine einfache Aufstellung in Form eines Vermögensverzeichnisses, keine Belege, keine Auskunft über Verbleib von Vermögensteilen
auch wieder genau trennen, wichtig für später!!!!!!!!!
Messdiener
07.12.2014, 14:02
Weil mündlich vereinbart wurde das ich von meinem Geld alle Darlehen für das Haus + allen Nebenkosten und alle Versicherungen ( LV , RV, BU, Auto usw. ) bezahle.
Meine Frau bezahlt dafür die Lebensmittel, ihre und die Kleidung für die Kinder.


Zum Thema Haus habe ich gerade folgendes gefunden:

Wohnen Sie in einer Immobilie, die nur einem Ehegatten gehört, so wird Ihnen allerdings nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 6.2.2008, Aktenzeichen XII ZR 14/06), der volle halbe Wohnwertvorteil als Einkommen zugerechnet.
Bienchen
07.12.2014, 14:16
Das ist interessant, Messdiener. Die Frage des Wohnvorteils bei alleinigem Eigentum des UHP habe ich vorhin in meinem Thread gestellt.

@Marhin: Ist es doch anders, als Du geschrieben hast?
Bienchen
07.12.2014, 14:23
Das o.a. Urteil hat einen anderen Hintergrund als den Elternunterhalt und m.E. nicht auf Elternunterhalt übertragbar.

Sehe ich das richtig?
marhin
07.12.2014, 14:53
davon mal abgesehen, das es sich hier um Ehegattenunterhalt handelt, bei dem ein neuer Partner eine Rolle spielt

auch in diesem Urteil wurde festgehalten:

Ein Wohnvorteil sei nicht zu berücksichtigen, obwohl der Kläger mit sei-ner neuen Ehefrau in deren Haus wohne. Selbst wenn er dort mietfrei wohnen würde, handele es sich dabei um freiwillige Leistungen Dritter, die der geschie-denen Ehefrau des Klägers nicht zugute kommen könnten.

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diese Aussage ist beim Elternunterhalt im Rahmen einer intakten Ehe zu berücksichtigen
marhin
07.12.2014, 15:04
es gilt klar zu unterscheiden zwischen dem Wohnwert und einem Wohnvorteil, ganz wichtig!

ein positiver Wohnvorteil entsteht, wenn die bereits genannten Belastungen (Hausgeld + Kredit) niedriger sind als der Wohnwert, erhöht das Einkommen

ein negaitiver Wohnvorteil entsteht immer dann, wenn die Belastungen höher sind, vermindert das Einkommen

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in dem geschilderten Fall ist das Schwiegerkind alleiniger Eigentümer, daher nur halber Wohnwert
marhin
07.12.2014, 15:57
die "Berechnung" von Wohnwert bzw. Wohnvorteil gehört zu den umstrittestens Themen beim Unterhalt

die Sozialämter haben so ihre eigenen Berechnungswege, genauso wie Anwälte und Gerichte

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dies gilt auch beim Thema "Abzug beim Sparen für die Altersvorsorge" möglich, wenn die Tilgung beim Immobilienkredit für die selbstgenutzte Immobilie anerkannt ist

sehr umstritten

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ein Unterhaltspflichtiger sollte daher nicht "die Schere im Kopf" haben, immer zu seinen Gunsten argumentieren, wenn es darauf ankommt

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