Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Wie Elternunterhalt für weitere potentielle Pflegebedürftige vorbeugen?

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Co0304
05.12.2014, 18:35
Nachdem mein Schwiegervater im Heim ist und sein Einkommen durch 2 Scheidungen und Lebensweise so dermaßen verschleudert hat, dass das Sozialamt bereits ab dem ersten Tag im Pflegeheim die Kosten dafür übernehmen muss, sind mein Mann und dessen Bruder unterhaltspflichtig. Die Rechtswahrungsanzeige ist schon da, von uns sind alle Unterlagen eingereicht, der Bruder muss noch liefern… ansonsten harren wir der Dinge (lt. dem von uns konsultierten Anwalt müssen wir uns auf mehrere Hundert EUR Unterhalt pro Monat einstellen, und dass trotz hohen Darlehen für Immobilie + 2 schulpflichtigen Kindern - bei unseren eigenen Vorberechnungen haben wir den Firmenwagen , die einmalig in 2014 erfolgte Sonderzahlung und Spesen nicht auf dem Schirm gehabt…) Aber warten wir nun erstmal ab.

Hierzu zunächst folgende Frage: wir schöpfen den Betrag für anzurechnende Altersvorsorge bei weitem nicht aus. Wenn mein Mann im z.B. Januar 2015 noch einen Sparvertrag für Altersvorsorge abschließt, muss das bei der Berechnung noch berücksichtigt werden? (wir haben wie gesagt bereits die Unterlagen zur Prüfung der Unterhaltsfähigkeit abgegeben)

Wir haben außerdem weitere potentielle Pflegebedürftige in der Familie, die zwar derzeit noch fit sind, aber der Schwiegervater hat vorgemacht, dass das schneller geht als man denkt. Da wir die nächsten Jahrzehnte nicht zum Elternunterhalt herangezogen werden möchten, sollten wir hier vielleicht einige Vorkehrungen treffen, daher folgende Fragen:

Die seit mehreren Jahrzehnten vom Schwiegervater geschiedene Schwiegermutter (72 Jahre), wohnt im Haus, das vor einigen Jahren an ihre beiden Söhne übertragen wurde. Sie hat Nießbrauchrecht und bekommt monatlich die Miete aus der Einliegerwohnung. Ansonsten hat sie nur wenig Rente und wird sicher auch recht schnell auf das Sozialamt angewiesen sein, sollte sie pflegebedürftig werden. Auf dem Haus lastet eine 6-stellige Hypothek, die von meinem Schwager abbezahlt wird (Schwager ist alleinstehend, keine Kinder, selbstständig) Das Darlehen läuft auf die Mutter, er zahlt „nur“. Der Anwalt machte uns nun darauf aufmerksam, dass die beiden Söhne das Haus erst verkaufen können, wenn die Mutter wirklich nicht mehr lebt. Kein Mensch würde ein Haus kaufen, in dem jemand Nießbrauchrecht hat, auch wenn er im Pflegeheim ist (da hat er sicher recht...). Somit sitzen wir dann wohl auf gebundenem Kapital und müssen wieder gleich zahlen, oder? Kann man dem Vorbeugen, in dem man einen „Nebenvertrag“ macht, in dem vereinbart wird, dass, sollte Rente + Miete der Mutter für ihre Pflege nicht ausreichen, das Haus zur Deckung der Pflegekosten von den Söhnen bereits vor dem Ableben der Mutter verkauft werden kann? Ist das überhaupt ratsam?

Meine Eltern (Mutter 76, Vater 78) leben in einem Eigenheim und haben auch etwas zur Seite gelegt. Wieviel weiß ich nicht, darüber reden meine Eltern nicht. Es würde lt. meiner Mutter aber nicht lange für ein Heim reichen. Das Haus gehört meinen Eltern. Sie sträuben sich seit Jahren, das Haus an meine Schwester und mich zu übertragen. Durch unsere Situation mit dem Schwiegervater sind sie jedoch etwas „aufgewacht“ und haben sich zumindest mal darum gekümmert, dass meine Schwester und ich Kontovollmacht bekommen. Das wäre vorher ein Unding gewesen, bedeutet das doch für meine Mutter der erste Schritt in die Unsicherheit, ob wir Kinder schon zu Lebzeiten an ihr Geld wollen. Das steht natürlich weder für meine Schwester noch für mich zur Debatte - dass wir uns allerdings in den letzten 25 Jahren schon mal über eine finanzielle Zuwendung an Geburtstagen, Hauskauf, größeren Anschaffungen etc. gefreut hätten, steht auf einem anderen Blatt -aber da kam nie etwas und wird auch nie was kommen…
Sollten wir hinsichtlich des Hauses nun darauf drängen, dass es doch noch zu Lebzeiten meiner Eltern an meine Schwester und mich übertragen wird, von mir aus auch mit Nießbrauch? Wenn ja, dann gleiche Frage wie bei meiner Schwiegermutter. Oder sollen wir es lieber so lassen wie es ist? – was ist aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten die (egoistischerweise für meine Schwester und mich) bessere Lösung?
Klar werden – hoffentlich - nicht alle drei auf einmal im Pflegeheim landen, aber nach den Erfahrungen mit dem Schwiegervater wollen wir bei den drei anderen Elternteilen doch besser vorbereitet sein.
Vielen Dank im Vorfeld für die Antworten und sorry für die langen Ausführungen..
marhin
05.12.2014, 19:45
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 € für 2014
ab 01/2015 3240 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

hier sind die neuen Werte ab 2015 bereits integriert

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