Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt: Einkommen ermitteln

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Maja1234
12.06.2011, 20:33
Hallo!

Ich habe jetzt schon so viel gelesen, dass ich den Überblick total verloren habe. Vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen?

Im vorliegenden Fall ist die Mutter des Mannes - zu der schon seit 20 Jahren kein Kontakt mehr besteht - in ein Pflegeheim gekommen.

Beide haben gemeinsam ein selbstbewohntes EFH, dass allerdings bereits abgezahlt ist.
Zusätzlich wurde als Altersvorsorge noch eine Eigentumswohnung gekauft, die vermietet ist. Dort gleichen die Mieteinnahmen den Kredit aus.

Der Sohn des Unterhaltspflichtigen befindet sich voraussichtlich noch 1 Jahr im Studium. Er erhält dafür Unterhalt in Höhe von 850 € durch den Unterhaltspflichtigen.

Konkrete zusätzliche Altersvorsorgeverträge für beide gibt es noch nicht, da erst einmal Familienplanung und Hauserwerb vorrangig waren. Die Altersvorsorge sollte erst jetzt mit ca. 55 Jahren einsetzen, da vorher die Belastungen zu hoch waren.

Es arbeiten beide. Der Unterhaltspflichtige verdient ca. 2800 € netto. Seine Ehefrau (Schwiegertochter) verdient ca. 650 € netto.

Es gibt zwar noch weitere Geschwister des Mannes, diese haben allerdings so niedrige Einkommen, dass sie aus dem Elternunterhalt rausfallen.

Frage: Wie errechnet sich in diesem Falle der Elternunterhalt des Mannes und wie weit wird das Einkommen seiner Frau mit dazugerechnet?

Vielen Dank.
Heide
15.06.2011, 13:53
Ich habe jetzt schon so viel gelesen, dass ich den Überblick total verloren habe. Vielleicht kann mir hier ja jemand weiterhelfen?

Bei den vielen Elternunterhaltsinformationen, die teilweise richtig sowie auch falsch sein können, kann man den Überblick schnell verlieren.

Willkommen im Club.


Im vorliegenden Fall ist die Mutter des Mannes - zu der schon seit 20 Jahren kein Kontakt mehr besteht - in ein Pflegeheim gekommen.

Bei einer 20-jährigen Kontaktlosigkeit kann von unbilliger Härte (§ 1611 BGB) ausgegangen werden. Hierzu muss der Unterhaltspflichtige Gründe nennen und Beweismaterial darlegen.

Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
(1) Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.


Beide haben gemeinsam ein selbstbewohntes EFH, das allerdings bereits abgezahlt ist.

Achtung:
Hier wird ein Wohnvorteil dem Einkommen hinzu gerechnet. Dieser Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im Einfamilienhaus darf aber nicht zu hoch angesetzt werden.


Zusätzlich wurde als Altersvorsorge noch eine Eigentumswohnung gekauft, die vermietet ist. Dort gleichen die Mieteinnahmen den Kredit aus.

Bei einem Einfamilienhaus und Eigentumswohnung könnte der Altersvorsorgebetrag erreicht sein. Also ist zu prüfen, ob noch weiter angespart werden darf.

Der Kredit wird mit der Mieteinnahme bezahlt.
Was ist mit den Nebenkosten?
Werden sie von dem Mieter zu 100% getragen?

Es sollten die Zinsbeträge und die Tilgungsbeträge dargelegt werden.


Der Sohn des Unterhaltspflichtigen befindet sich voraussichtlich noch 1 Jahr im Studium. Er erhält dafür Unterhalt in Höhe von 850 € durch den Unterhaltspflichtigen.

Der Unterhaltsbetrag an das Kind wird vom Einkommen, wie in dem geschilderten Fall, beim Unterhaltspflichtigen in Abzug gebracht. Es müssen Beweise erbracht werden, dass das Kind auch tatsächlich studiert.
Eine Quotierung kommt nicht in Betracht, weil das Einkommen (650 €) des Nichtunterhaltspflichtigen Ehegatte unter dem Selbstbehalt liegt (1.100 €).


Konkrete zusätzliche Altersvorsorgeverträge für beide gibt es noch nicht, da erst einmal Familienplanung und Hauserwerb vorrangig waren. Die Altersvorsorge sollte erst jetzt mit ca. 55 Jahren einsetzen, da vorher die Belastungen zu hoch waren.

Siehe weiter oben.


Es arbeiten beide. Der Unterhaltspflichtige verdient ca. 2800 € netto. Seine Ehefrau (Schwiegertochter) verdient ca. 650 € netto.

Ich gehe davon aus, dass die Steuerklassen Wahl 3 / 5 ist. Sicherlich gibt es eine Steuererstattung für 2010. Auch das ist Einkommen im Unterhaltsrecht.
Zu prüfen ist, wie sich die Steuererstattung zusammensetzt.


Frage: Wie errechnet sich in diesem Falle der Elternunterhalt des Mannes und wie weit wird das Einkommen seiner Frau mit dazugerechnet?

Um die Frage zu beantworten zu können, fehlen noch weitere Informationen wie

Wer führt den Haushalt?
Die Entfernung zur Arbeitsstätte
Wie kommen die Eheleute zur Arbeit
Wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute?

Grundsätzlich gilt der Halbteilungsgrundsatz.



Liebe Grüße
Heide
H-Gruenspan
18.06.2011, 22:59
Unbillige Härte; lächerlich; Kontaktarmut reicht nicht aus.
Meine Mutter hat sich vorsätzlich, sämtliche Behandlungen
und Entziehungskuren ablehnend bis in die Pflegebedürftigkeit
gesoffen; ALLES aktenkundig. Im Einweisungsgutachten
wird das als einziger Einweisungsgrund benannt; KEINE
weiteren Vorerkrankungen.
Richterin OLG Karlsruhe: Reicht nicht; man muß den Vorsatz dass
der Unterhaltsberechtigte sein fehlerhaftes Verhalten
erkennt, BEWEISEN. Das kann niemand.
Natürlich suchte sich die Alte in ihrem Delirium noch das
teuerste Heim der Umgebung aus.

Immobilie; durch den geldwerten Vorteil kann ich meine noch
schuldenbelastete Eigentumswohnung als Elektriker (ca. 1800 netto)
nicht halten; ich wurde sogar noch ausgelacht.
Schaut euch mal die OLG-Leitlinien in eurem Bezirk an; daran
orientiert ihr euch; dann schaut der Richter was zu holen ist
und vergattert euch bis zum geht nicht mehr; unsere Gesetze
sind soviel wert wie der Maastrichtvertrag; NICHTS.....
Maja1234
27.06.2011, 10:34
Hallo!

Vielen Dank für Eure Antworten!

Zwischenzeitlich war der Termin mit dem Sozialamt und Dank Eurer Informationen konnte ein durchaus konstruktives Gespräch mit der Sachbearbeiterin geführt werden.

Nun heißt es auf den Bescheid warten.
Sollten dann noch Fragen auftauchen werde ich mich wieder vertrauensvoll an Euch wenden.

LG

Maja1234
H-Gruenspan
27.06.2011, 21:11
Natürlich war das Gespräch konstruktiv; wie meine Beratung.
Es will ja niemand Ärger vor Ort; das dicke Ende kommt noch.
Es geht der BRD nur noch darum was beim Arbeitbehmer zu holen
geht. Vergiß die Gesetze; OLG-Urteile; ich war in einer Verhandlung;
im Urteil das ich erhielt glaubte ich im falschen Saal gewesen zu sein.

Und; kannst Du mir eine Sache nennen bei der die BRD die Wahrheit
sagt ? Rente,Euro,Ausländer.....irgendwas ?

Ich sehe schon Du hast den Glauben an das System BRD (noch) nicht
verloren; kommt noch......

Riskiere keinen Prozeß; keine Diskussion mit Vertretern der BRD;
verlasse das Land wenn alles "geregelt" ist.

Gruß

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