Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt - Ohne Sorgerecht

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Jimmy
27.11.2014, 15:31
Liebe Mitglieder des Forums,

mein Fall ist kompliziert aber ich werde versuchen, mich kurz zu fassen.

Meine Kindheit war schwer, im nächsten Jahr möchte ich noch Anzeige deswegen gegen meine leibliche Mutter erstatten.

Aufgrund dieser Kindheit lag das Sorgerecht von mir und meinen Geschwistern beim Jugendamt, erziehungsberechtigt waren meine Großelter. Das bedeutet, meine leiblichen Eltern haben nie für mich sorgen müssen.

Nun erreichte mich ein Schreiben bezüglich meines Vaters hinsichtlich einer Eingliederungshilfe §§53 ff. SGB XII und der Prüfung meiner wirtschaftlichen Verhältnisse.

Ich habe Panik, ich verdiene mein Geld, bin extra in eine günstigere Wohnung gezogen, um etwa 300,00 EUR Studiengebühren wieder einzuholen, die ich monatlich aus eigener Tasche bezahle - interessieren meine derartigen Ausgaben? Ich habe nach meinen Ausgaben (Warmmiete, Studium, Handy, Sport - Fixkosten eben) - ohne Essen & Trinken, nicht einmal mehr 750€ im Monat.

Ich sehe es schon kommen, dass ich in meiner Zukunft für Eltern zahlen werde, die ich 1. nie hatte und die 2. nie für mich gesorgt haben.

Herzlichsten Dank im Voraus für Eure Tipps, Hilfen, Meinungen!

Jimmy

marhin
27.11.2014, 18:15
wenn das Elternteil, für das jetzt vom Sozialamt Unterhalt verlangt wird, seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet, dann kann gemäß § 1611 BGB der Anspruch teilweise oder auch ganz wegfallen

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dies gilt nach Meinung des BGH primär nur für die Zeit bis zur Volljährigkeit des damaligen Kindes

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aus Urteil des BGH
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014



aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Als Begehungsformen kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt. Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Bei-stand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 XII ZR 148/09 FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 XII ZR 304/02 FamRZ 2004, 1559, 1560).

Eine "schwere Verfehlung" im vorgenannten Sinn ist nicht auf einzelne, schwerwiegende Übergriffe gegen den Unterhaltspflichtigen oder dessen nahe Angehörige beschränkt. Bereits in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde eingeräumt, dass erhebliche Gründe dafür sprechen, die Unterhalts-pflicht in Fällen, in denen der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, nicht nur zu beschränken, sondern ganz wegfallen zu lassen (BT-Drucks. V/2370 S. 41). Ein solches Verhalten kann sich zum einen in einzelnen besonders schwerwiegenden Verfehlungen zeigen; eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann sich zum anderen aber auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten ergeben. Selbst wenn die einzelnen Verfehlungen dabei nicht besonders schwer wiegen, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie zusammengenommen zeigen, dass sich der Unterhaltsberechtigte in besonders vorzuwerfender Weise aus der familiären Solidarität gelöst und damit letztlich bezogen auf seine familiären Verpflichtungen eine schwere Verfehlung begangen hat.


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fehlende Kontakte nach Volljährigkeit des Kindes sind kein Grund zur Herabsetzung oder Wegfall der Verpflichtung, auch das geht aus dem genannten Urteil hervor

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Verfehlungen des Elternteils bis zur Volljährigkeit des Kindes sind also entscheidend

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beweisen muss dies das unterhaltspflichtige Kind
Unterlagen, Jugendamt, Zeugenaussagen, etc.



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wie alt ist denn der Vater?


warum Eingliederungshilfe, liegt in irgendeiner Form eine Behinderung vor?


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da ja moch beide Elternteile leben, sind die Eltern vor den Kindern zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet, und nur wenn das gemeinsame Einkommen und Vermögen nicht ausreichend sein sollte, aus unterhaltsrechtlicher Sicht, erst dann sind u. U. die Kinder dran

dies muss das Sozialamt darlegen und beweisen


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gibt es noch Geschwister?
MonikaM
07.12.2014, 20:42
Nachfrage zum Elternunterhalt
Hallo Marhin,
wie sieht es aus, wenn ein Elternteil mit dem damals 3-jährigen Kind weit vor dem Mauerfall aus der ehemaligen DDR in den Westen ging und der in der früheren DDR lebende Elternteil nie Kindesunterhalt zahlte? Muss das Kind für diesen in der damaligen DDR lebenden Elternteil Elternunterhalt zahlen? (Das Kind hatte nach eigener Suche diesen Elternteil erst nach Volljährigkeit nur ein paar Mal im Leben gesehen ...)

Das war jetzt aber meine letzte Frage in dieser Sache, herzlichen Dank für Deine bisherigen Antworten, ich hoffe, Du kannst mir auch hier weiterhelfen.

MonikaM




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