Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: zahlen Kinder von Beamten Elternunterhalt??

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Co0304
27.11.2014, 14:50
Hallo,
stimmt es, dass Kinder von Beamten keinen Elternunterhalt zahlen müssen?
Als Begründung wird BVerwG 2 C 24.10 genannt.
Demnach bietet die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann...."

Bedeutet das wirklich, dass Kinder von Beamten nicht unterhaltspflichtig sind, da hier der Staat für die Pflege aufkommt, wenn der Pflegebedürftige z. B. alles ausgegeben hat. Wenn ja - kann man da nicht gerichtlich gegen vorgehen, Stichwort Gleichbehandlung??
Was können denn die Kinder, die zur Unterhaltspflicht herangezogen werden, dafür, dass ihre Eltern Beamte, Selbständige oder Angestellte waren/sind? Als Unterhaltspflichtiger wird man zur Verantwortung gezogen /zur Kasse gebeten für etwas, was man in keinster Weise selbst beeinflussen konnte (Einkommen, Berufswahl, Lebensweise der Eltern etc.). Wenn das og. Urteil sich wirklich auch auf den Elternunterhalt bezieht, würde das ja bedeuten, dass Kinder von macnhen Berufsgruppen anders behandelt werden als andere...
marhin
27.11.2014, 19:30
es ist richtig, Beamte brauchen nicht zum Sozialamt zu gehen, um beispielsweise ungedeckte Heimkosten durch Sozialhilfe finanziert zu bekommen

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Folge: kein Elternunterhalt für Beamtenkinder

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eine verfassungsrechtliche Ungleichheit liegt deswegen nicht vor

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das ist Schicksal der Geburt, der Eine wird da hinein geboren, der Andere dort

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