Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Vater hat kein Unterhalt bezahlt, muss Kind dann auch nicht bezahlen?

Thema: Vater hat kein Unterhalt bezahlt, muss Kind dann auch nicht bezahlen?

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MonikaM
21.11.2014, 23:22
Der Unterhaltsbedürftige hat kein Kindergeld bezahlt, muss das Kind trotzdem Elterngeld bezahlen?
DANKE für Ihre Antwort
MonikaM
21.11.2014, 23:33
Ich meinte natürlich: Muss das Kind, damals (Kleinkind) trotzdem Elternunterhalt
zahlen - Kontakt bestand fast nicht.
DANKE für Ihre Antwort
marhin
21.11.2014, 23:55
wenn das Elternteil, für das jetzt vom Sozialamt Unterhalt verlangt wird, seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet, dann kann gemäß § 1611 BGB der Anspruch teilweise oder auch ganz wegfallen

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dies gilt nach Meinung des BGH primär nur für die Zeit bis zur Volljährigkeit des damaligen Kindes

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aus Urteil des BGH
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014



aa) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden. Als Begehungsformen kommen aktives Tun und Unterlassen in Betracht, letzteres allerdings nur, wenn der Berechtigte dadurch eine Rechtspflicht zum Handeln verletzt. Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Bei-stand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 XII ZR 148/09 FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 XII ZR 304/02 FamRZ 2004, 1559, 1560).

Eine "schwere Verfehlung" im vorgenannten Sinn ist nicht auf einzelne, schwerwiegende Übergriffe gegen den Unterhaltspflichtigen oder dessen nahe Angehörige beschränkt. Bereits in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch wurde eingeräumt, dass erhebliche Gründe dafür sprechen, die Unterhalts-pflicht in Fällen, in denen der Bedürftige durch unwürdiges Verhalten das Familienband zerrissen hat, nicht nur zu beschränken, sondern ganz wegfallen zu lassen (BT-Drucks. V/2370 S. 41). Ein solches Verhalten kann sich zum einen in einzelnen besonders schwerwiegenden Verfehlungen zeigen; eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann sich zum anderen aber auch aus einer Gesamtschau des Verhaltens des Unterhaltsberechtigten ergeben. Selbst wenn die einzelnen Verfehlungen dabei nicht besonders schwer wiegen, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie zusammengenommen zeigen, dass sich der Unterhaltsberechtigte in besonders vorzuwerfender Weise aus der familiären Solidarität gelöst und damit letztlich bezogen auf seine familiären Verpflichtungen eine schwere Verfehlung begangen hat.


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fehlende Kontakte nach Volljährigkeit des Kindes sind kein Grund zur Herabsetzung oder Wegfall der Verpflichtung, auch das geht aus dem genannten Urteil hervor

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Verfehlungen des Elternteils bis zur Volljährigkeit des Kindes sind also entscheidend

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beweisen muss dies das unterhaltspflichtige Kind
Unterlagen, Jugendamt, Zeugenaussagen, etc.

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