Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> U.-Berechnung :Vater, Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind , 1 Haushalt, ledig, zusammen 1 Haushalt

Thema: U.-Berechnung :Vater, Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind , 1 Haushalt, ledig, zusammen 1 Haushalt

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Wolfgang1
21.11.2014, 14:03
Hallo

Es geht um eine Berechnung für die fehlenden Pflegekosten des Vaters in Pflegestufe 3 mit der durch das Sozialamt getragene Summe von ca. 2000.-; der Sohn ist unterhaltspflichtig; keine sonstige Familie.
Er lebt mit seinem leiblichen Kind (10 Jahre) und dessen Mutter permanent in einem gemeinsamen Haushalt in einem Haus; Mann Vollverdiener bei 3500.- ; Frau Teilzeit mit 500.-
Haus mit ca 130.000.-Restschuld, monatliche Zinsen ca. 400.-, Tilgung einmalig/Jahr nach Finanzlage bis 4000.-
Das Haus wurde in 2 Eigentumswohnungen geteilt,wobei eine erst vermietet werden sollte, aber nun selbst genutzt wird.
1 Wohnung ist bereits getilgt, die andere wie gesagt 130t Restschuld; das Haus wird komplett vom Mann finanziert und ist auch auf ihn im Grundbuch mit 2 Wohnungen eingetragen.
Es gab schon eine Heranziehung vor der Geburt des Kindes, in der bezahlt werden musste und auch die Partnerin mit eingerechnet wurde; die 1. Wohnung wurde bereits davor angeschafft. Eine Neuberechnung nach der Geburt ergab eine Zahlungsunfähigkeit, die bis jetzt, auch nach einer Neuberechnung vor 2 Jahren, Bestand hatte.
Wie verhält man sich in den Angaben zu dieser Immobilie; als Haus oder mit 2 Wohnungen ?
Sind die Steuern, die nachzuweisen sind, zusammenlegbar, da normal amtsmässig alles separat kommt?
Warum wird die Partnerin wieder mit einbezogen, obwohl der Mann auch ihre Arbeitslosigkeit über 4 Jahre getragen hatte, ohne die Ämter bemühen zu können (1 Haushalt!) ?
Auf dem Amt wurde dem Mann schon gesagt, dass er definitiv zahlen muss...

Vielen Dank für jede noch so kleine Info
marhin
21.11.2014, 14:55
ist mit "Partnerin" die Ehefrau,
oder Lebensgefährtin, also unverheiratet zusammenlebend gemeint?

so ganz klar ist mir das nicht, denn da sind erhebliche Unterschiede zu berücksichtigen
Wolfgang1
21.11.2014, 17:03
---gemeint ist unverheiratet zusammenlebend; 1 Kind mit leiblichen, unverheirateten Eltern in einem Haus
marhin
21.11.2014, 18:02
Es gab schon eine Heranziehung vor der Geburt des Kindes, in der bezahlt werden musste und auch die Partnerin mit eingerechnet wurde

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mit dieser Aussage habe ich so meine Schwierigkeiten,
denn dem Sozialamt ist es verboten, Auskunft zu Lebensgefährten zu verlangen, dies ist eindeutig rechtswidrig!!!!!

ein eindeutiger Verstoss gegen den Datenschutz, keine Rechtsgrundlage

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stand diese Fragestellung im vorgelegten Fragebogen und wurde dieser entsprechend ausgefüllt?


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der Fragebogen muss nie benutzt werden, das wissen die Sozialämter ganz genau

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wenn wieder danach gefragt wird, würde ich die Auskunft verweigern!!!!

falls nähere Auskunft gewünscht wird, werde ich auch mit Urteil dienen können
marhin
21.11.2014, 19:26
zur Auskunft gibt es 2 Rechtsgrundlagen seitesn des Sozialamts:

1. § 1605 BGB

§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
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ist der Lebensgefährte ein Verwandter gegenüber dem Sozialhilfeempfänger?
nein, deswegen ist 1605 BGB nicht anzuwenden

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§ 117 SGB XII

§ 117 SGB XII Pflicht zur Auskunft
(1) Die Unterhaltspflichtigen, ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und die Kostenersatzpflichtigen haben dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Dabei haben sie die Verpflichtung, auf Verlangen des Trägers der Sozialhilfe Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Auskunftspflichtig nach Satz 1 und 2 sind auch Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen. Die Auskunftspflicht der Finanzbehörden nach § 21 Abs. 4 des Zehnten Buches erstreckt sich auch auf diese Personen.

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von Lebensgefährten ist hier keine Rede

Lebenspartner sind Menschen, die gemäß Lebenspartnergesetz, auch "Homo-Ehe" genannt, zusammenleben

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Fazit:

Lebensgefährten sind nicht auskunftspflichtig

Partner von Lebensgefährten können Auskunft zu Lebensgefährten verweigern

Auskunft ist nur über die eigene Person zu erteilen, deswegen ist es dem Sozialamt auch nicht gestattet, den Unterhaltspflichtigen zum Ehepartner zu befragen
marhin
21.11.2014, 20:08
wer dem Sozialamt Auskunft über irgendwelche Sachverhalte erteilt, die ihm nicht zustehen, der darf sich nicht wundern, wenn die Damen und Herren vom Sozialamt dies für sich ausnutzen

sie wollen deine Kohle!!!!

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deswegen gilt auch, nie die Fragebögen benutzen, auch hier können etliche Fallen verborgen sein, die ein unbedarfter Leser nicht durchschaut

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sondern eine systematische Aufstellung der eigenen Einkünfte und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen, das genügt, entspricht der Rechtssprechung, das wissen auch die Sozialämter
marhin
21.11.2014, 20:44
wenn Sozialamt Unterhalt verlangt, dann sollte alle finanziellen Dinge vorher geklärt sein, denn Unterhaltsforderungen kommen selten unverhofft

egal ob Ehepaar oder Zusammenlebende

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besonders Zusammenlebende sollten strikte Trennung aller finanziellen Themen beachten, egal um welche Gebiete es sich handelt

die Gefahr ist, das Sozialamt behandelt Zusammenlebende wie ein Ehepaar, das ist zwar falsch, aber welches Sozialamt kümmert sich schon darum, was richtig oder falsch ist

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Unterhaltspflichten gegenüber Lebensgefährten gibt es nicht, darum auch keine Schwiegerkindhaftung

ein zusammenlebender unverheirateter Unterhaltspflichtiger ist rechtlich gegenüber dem Sozialamt ein Single, das gilt es immer zu beachten

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auch wenn in Wirklichkeit oftmals kein Unterschied zu einem Ehepaar besteht
marhin
22.11.2014, 10:12
wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, also Auskunft zum Lebensgefährten erteilt wurde, dann hilft das Urteil des BGH
XII ZR 17/11 Verkündet am:
17. Oktober 2012

hat der Lebensgefährte ein Einkommen unter den Selbstbehalt, dann keine Anrechnung von häuslicher Ersparnis

Danach hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Einkommen des Lebensgefährten der Beklagten den Betrag, der bei Ehegatten dem Selbstbehalt entspricht, im Jahr 2008 nur unwesentlich überschritten und imm Jahr 2009 sogar unter dem Betrag von 1.050 € gelegen hat. Die Haushalts-ersparnis ist deshalb nicht gesondert zu berücksichtigen.


auch ansonsten hat der BGH den Lebensgefährten nicht einbezogen


daher das Urteil gut durchlesen, es ging auch um Wohnungseigentum, genau das passende Urteil

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ich bin davon überzeugt, das Sozialamt hat wie fast immer die Berechnung ausschließlich zu Lasten des Unterhaltspflichtigen durchgeführt, also völlig falsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Wolfgang1
23.11.2014, 20:35
Vater-Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind, 1 Haushalt
Hallo und vielen Dank für die Beiträge.
Ehrlich gesagt ist alles recht schwierig zu verstehen, da traut man nicht den nächsten Schritt zu tun.
Der Fragebogen wurde ausgefüllt und die (unverheiratete) Partnerin und das gemeinsame Kind im Haushalt mit aufgeführt. Angaben über ihr Gehalt wurde nicht gemacht, aber vom SA verlangt, da wohl die Unterhaltsverpflichtung gegenüber des Kindes anteilmässig zu berechnen sei; so zumindest wurde es bei der Abgabe verstanden.
Ebenso wurde ein Nachweis über die letzte einmalige Tilgungssumme von 4000.- verlangt, weil die Gesamtaufwendungen für Zinsen,Steuer, Heizung, Vericherungen etc. wohl zu hoch seien. Ebenso die IGM -Beiträge und eine Unfallversicherung von 8.-! für das Kind wurde hinterfragt; es ist im Gegensatz zu der 'Sitzung' vor 3 Jahren, die durch einen anderen Beamten den Unterhaltspflichtigen bei gleichem Rahmen als 'nicht zahlungsfähig' bewerteten, bald ein Verhör.

Ausser dass die die Gelder wollen fühlt man sich auch gegängelt und merkt, wie das Sozialamt versucht Menschen einzuschüchtern.

Besten Gruß
marhin
24.11.2014, 08:49
Das Haus wurde in 2 Eigentumswohnungen geteilt,wobei eine erst vermietet werden sollte, aber nun selbst genutzt wird.
1 Wohnung ist bereits getilgt, die andere wie gesagt 130t Restschuld; das Haus wird komplett vom Mann finanziert und ist auch auf ihn im Grundbuch mit 2 Wohnungen eingetragen.

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welche der beiden Wohnungen wird selbstgenutzt, die schuldenfreie oder die mit Schulden belastete?

es ist eine klare Trennung vorzunehmen, ich gehe mal davon aus, so ist auch gegenüber dem Finanzamt so deklariert

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Warum wird die Partnerin wieder mit einbezogen ...

in welcher Form ist dies geschehen?


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freiwillige Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten sind nicht zu beachten, da keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht
Wolfgang1
24.11.2014, 09:46
Hallo
Die schuldenfreie wird normal bewohnt; die belastete Wohnung wird als Büro, Gästezimmer und ab heizfreier Zeit auch als Schlafmöglichkeit genutzt. Die Partnerin, da wie in allen schon 3 mal stattgefundenen Berechnungen dem Haushalt zugehörig angegeben, hat ein Einkommen unter 800.- und darüber will das SA einen Beleg, um den Kindesunterhalt anteilig zu berechnen.
marhin
24.11.2014, 10:23
zur Berechnung des Kindesunterhalts, als unterhaltsmindernde Position, ist das Einkommen beider Elternteile heranzuziehen, soweit richtig

die Schwierigkeit beginnt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind

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das Einkommen der Lebensgefährtin darf nie in die Berechnung einfließen
auch keine Haushaltsersparnis, da Lebensgefährtin mit ihrem Einkommen unterhalb "ihres" Selbstbehalts von 1280 € liegt

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beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

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so würde ich auch rechnen, wenn unverheiratet zusammenlebend

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt Alleinstehend beträgt für 2014 1600, ab 01/2015 voraussichtlich 1800 €

unbedingt beachten, s. den von mir hier im Forum eingestellten Beitrag zum Selbstbehalt ab 2015

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

hier ist noch der "alte" Selbstbehalt die Basis
marhin
24.11.2014, 10:29
Die schuldenfreie wird normal bewohnt; die belastete Wohnung wird als Büro, Gästezimmer und ab heizfreier Zeit auch als Schlafmöglichkeit genutzt.

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wie die Wohnungen tatsächlich benutzt werden, ist rechtlich soweit ohne Relevanz
entscheidend sind die Angaben gegenüber dem Finanzamt

ich gehe mal davon aus, für beide Wohnungen liegt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vor, dann kann sauber getrennt werden, und auch die Kosten müssen eindeutig zugeordnet werden

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wurde in irgendeiner Form eine Wohnwertberechnung vorgenommen, eventuell ein Wohnvorteil angerechnet?

Wolfgang1
24.11.2014, 17:02
Danke;
bis jetzt ist noch keine Zahl bezüglich Wohnwert genannt worden, da die Grundsteuer ( da ja 2 Wohnungen) aus den Fragen heraus noch nicht belegt wurden.
Die Sorge hierbei ist, durfte die 2.Wohnung, die dann das Haus komplettiert in der Zeit einer bekannten Unterhaltsverpflichtung angeschafft werden?
Es wird wohl besser sein nur die Grundsteuer und sonstigen Verpflichtungsbelege für die belastete Wohnung abzugeben, bevor es zu evt. Fragen kommt.

Gruß
marhin
24.11.2014, 17:55
wichtig ist, die eigengenutzte Wohnung, also genau zuordnen, mit möglichst vielen Kosten (Kredite) zu belasten, ansonsten besteht die Gefahr des sog. Wohnvorteils

die andere Wohnung sollte als Mietwohnung deklariert werden, auch wenn z. Zt. keine Mieteinnahmen
fiktive Mieteinnahmen gibt es nicht

entscheidend ist natürlich, wie wurden die Wohnungen gegenüber dem Finanzamt deklariert, daran orientieren

es sollten alle Kosten angegeben werden, streichen kann das Sozialamt immer noch
Wolfgang1
12.01.2015, 14:16
Vater - Mutter unverheiratet, leibliches Kind
Hallo

4 Tage vor Weihnachten kam die neuerliche Aufforderung, Angaben über die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin zu machen.

1. Lohnbelege der letzten 12 Monate zur Berechnung des anteiligen Kindesunterhalt
2. Angabe über den Anteil an den Wohnkosten

Ferner wurde eine belegte Sondertilgungssumme von 4500.- als nicht angemessen
beschrieben; da vertraglich keine monatlichen Tilgungen festgelegt sind.

Wie soll man verfahren, da das Sozialamt wohl bis zum Letzten bohrt...

Danke
marhin
13.01.2015, 14:37
4 Tage vor Weihnachten kam die neuerliche Aufforderung, Angaben über die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin zu machen.

1. Lohnbelege der letzten 12 Monate zur Berechnung des anteiligen Kindesunterhalt
2. Angabe über den Anteil an den Wohnkosten

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es gibt wie oft im Leben 2 Möglichkeiten

- entweder ich erteile rechtswidrig diese Auskünfte ...

in diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, das diese Auskunft über einen anderen rechtswidrig ist und u. U. zu Schadensersatzansprüchen desjenigen führen kann, über dem Auskunftz erteilt wurde

- oder ich verweigere sie mit folgenden Argumenten:

Sehr geehrter SB,

offensichtlich ist ihnen nicht bekannt, das es keinen Rechtsanspruch auf Auskunft über eventuelle Lebensgefährten gibt, genausowenig wie ein eventueller Lebensgefährte selbst über sich Auskunft erteilen muss

ich möchte sie darauf aufmerksam machen, das sie mich mit ihrer Aufforderung zu einer rechtswidrigen Handlung zwingen wollen, die u. a. datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist und daher bußgeldbewehrt sind

ich weise weiterhin auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hin

nach Artile 20 des Grundgesetzes sind sie als Behörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten

falls sie weiterhin mich mit ihren Ansinnen nötigen, sehe ich mich gezwungen rechtlichen Beistand zu suchen und den Landesbeauftragten für Datenschutz einzuschalten
weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor


Mit unfreundlichen Grüßen



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wenn keine Leistung festgeschrieben ist, wo soll die Unangemessenheit liegen?

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die Sachbearbeiter dieses Sozialamts scheinen von der Sorte zu sein, was schert mich Recht und Gesetz

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an die mitlesenden Sachbearbeiter der Sozialämter:

Warum verhalten sie sich so, vertrauen sie auf die "Dummheit" der Unterhaltspflichtigen?
Wolfgang1
19.01.2015, 10:00
Auskunftserteilung Lebensgefährtin
Nach der Aussage beim Termin mit 2! verschiedenen Anwälten wurde die Auskunftspflicht der Lebensgefährtin gegenüber dem SA als rechtens eingestuft...
Insgesamt waren die Auskünfte dürftig und bezogen sich meist erst auf den Zeitpunkt, wenn die Höhe der Summe vom SA ermittelt vorliegt und ab da der RA eingreift.
Daraufhin wurde bereits an das SA geschrieben und die Antwort auf die nun verneinte Auskunft über `Wohnkostenanteil` und trotzdem verweigerte Gehaltsauskunft steht noch aus, jedoch ist zu befürchten, dass nun beim Unterhaltspflichtigen noch weiter 'gebohrt' wird.
Ein drittes Beratungsgespräch kann man sich wohl sparen, denn irgendwann muss auch gut sein mit der Geldmaschinerie...



marhin
19.01.2015, 11:01
Nach der Aussage beim Termin mit 2! verschiedenen Anwälten wurde die Auskunftspflicht der Lebensgefährtin gegenüber dem SA als rechtens eingestuft...

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es ist immer wieder erschreckend, was Anwälte so von sich geben!

selbstverständlich haben diese "Rechtsverdreher" keine Rechtsgrundlage genannt, woher auch, weil es keine gibt

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au§ 67a SGB X
(2) 1Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben

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Anwälte meinen, nur weil die Rechtsprechung zur Frage der Einbeziehung eines Lebensgefährten bereits Stellung bezogen hat, ist auch die Auskunftspflicht rechtens

das ist falsch, denn wenn das Sozialamt keine Auskunft verlangen kann und auch keine gegeben wurde, dann ist eine Einbeziehung von Lebensgefährten in die Berechnung nicht möglich

so einfach kann die Welt sein, wenn man "sein Handwerk" als Anwalt beherrscht
marhin
19.01.2015, 11:56
was mir schon öfter aufgefallen ist, wenn sich Familienanwälte zum Elternunterhalt äußern, sie übertragen beispielsweise die "unterhaltsrechtlichen Voschriften" des Ehegattenunterhalt auf den Verwandtenunterhalt = Elternunterhalt

so einfach kann man sich das nicht machen, insbesondere dann, wenn ein Sozialamt Elternunterhalt fordert
marhin
19.01.2015, 12:18
auch an alle mitlesenden Anwälte, wenn ein Sozialamt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt, und vom Abkömmling Auskunft zu Lebensgefährten haben will

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aus Urteil des Landessozialgericht NRW, L 9 SO 13/13 B ER, vom 07.03.2013


(2) Die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist auf Personen, die in eheähnlicher (oder lebenspartnerschaftsähnlicher) Gemeinschaft leben, mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend anzuwenden. § 20 Satz 1 SGB XII trägt eine solche entsprechende Anwendung nicht. Danach dürfen Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, zwar hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Diese in § 20 Satz 1 SGB XII angeordnete Gleichbehandlung mit Ehegatten bezieht sich aber nur auf die "Voraussetzungen" sowie den "Umfang[ ] der Sozialhilfe", nicht dagegen auf Auskunftsansprüche (Schoch in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 117 Rn. 17; Blüggel in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 24, Stand: 05.02.2013).


diese Aussage sollte auch ein Anwalt verstehen, der nicht im Sozialhilferecht bewandert ist
> kein Auskunftsanspruch zu Lebensgefährten, nicht vom Auskunftspflichtigen und auch nicht vom Lebensgefährten selbst!!

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auch der vom Sozialmt einzusetzende Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB ergibt keine Rechtsgundlage zu Lebensgefährten

§ 1605
Auskunftspflicht

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.


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wer das Gegenteil behauptet, möge dies beweisen

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