Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: schonvermögen

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didibear
20.11.2014, 06:26
Hallo.

Habe damal eine frage.

Was ist wenn man selbst schon Rentner ist und die Rente weit unter den Freibetrages des Elterunterhalts lieg aber noch etwas gespart hat.

wie wird dann mit dem gesparten umgegangen.Gibts für das Gesparte auch Freigrenzen.

Danke für Ihre Antworten.
marhin
20.11.2014, 08:55
wenn der Unterhaltspflichtige im normalen Altersruhestand ist, also 65 +, dann gilt folgendes:

aus Urteil des OLG Düsseldorf,
AZ II 8 UF 38/10 vom 27.10.2010

Der Unterhaltspflichtige hat ein über einen Schonbetrag von 75.000 € hinausgehendes Vermögen zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen; die Berechnung dieses Einsatzes erfolgt nach § 14 BewG (Tabelle 9).


Diesen Leitsatz der Vorinstanz hat der BGH in seinem Urteil bestätigt
XII ZR 150/10 v. 21.11.2012

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ist das Vermögen des Unterhaltspflichtigen höher als 75.000 € und ist Sparvermögen für die Altersvorsorge enthalten (aus den 5 %), dann ist dies in eine Rente entsprechend der Lebenserwartung umzuwandeln und würde das Renteneinkommen erhöhen

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das Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, auch als Rentner
didibear
20.11.2014, 09:09
schonvermögen
danke für die antwort.

ich bin aber erst 63 und habe die Altersrente mit Abschläge wie sieht es denn da mit dem gesparten aus.

danke für die Antworten.
marhin
20.11.2014, 09:21
dann noch kein Einsatz des Sparvermögens für die Altersvorsorge unter den genannten Bedingungen

es darf sogar weiterhin für die Altersvorsorge unterhaltsmindernd gespart werden, und zwar bis 25 %, da ja keine Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenkasse mehr eingezahlt werden
didibear
20.11.2014, 10:29
bearbeitungszeit.
hallo.

wie lange dauert die Bearbeitungszeit von der Antragsabgabe bis zum Bescheid über Elternunterhaltsgeld.Kommt immer ein bescheid auch wen man nicht zahlen muss?

Danke für die Antworten.
marhin
20.11.2014, 11:10
zur Klarstellung, es kommt kein Bescheid, es handelt sich hier nicht um das Finanzamt!!!

das Sozialamt handelt "im Namen" von Mutter/Vater, und hat somit nur die gleichen Rechte wie ein Elternteil

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die Bearbeitungszeit ist sehr unterschiedlich, bis sich das Sozialamt mal meldet

es gibt auch Sozialämter, die melden sich überhaupt nicht mehr

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einen Rechtsanspruch gegenüber dem Sozialamt auf Auskunft, was denn nun los ist, gibt es nicht

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ein Auskunftspflichtiger sollte auch nie auf die Idee kommen, nachzufragen!!!!!


also abwarten und Tee trinken
didibear
20.11.2014, 15:58
prüfung durchs sozialamt
wie oft wird man denn geprüft wenn man einmal schon geprüft ist und nicht zahlen mus,kommen dann noch später wieder Prüfungen durchs Sozialamt für Elternunterhalt.

danke für die Antworten.
marhin
20.11.2014, 16:15
nach § 117 SGB XII kann jederzeit, also auch in kurzen Abständen, Auskunft verlangt werden

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