Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Erhöhung Selbstbehalte für 2015

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marhin
19.11.2014, 00:57
es verdichten sich die Gerüchte einer erheblichen Erhöhung der bisherigen Selbstbehalte ab 01/2015, und zwar von bisher

- Alleinstehender 1600 auf 1800 €

- Unterhaltspflichtiger (verheiratet) von 1600 auf 1800 €,
für das Schwiegerkind von 1280 auf 1440 €
also von 2880 auf insgesamt 3240 €

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in einigen Tagen werden wir es genau wissen

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jeder Unterhaltspflichtige sollte sich bereits heute mit dem Thema auseinandersetzen

wie könnte sich eine Erhöhung der Selbstbehalte auf meine Leistungsfähigkeit nach jetzigem Stand auswirken?

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also auch nach Bekanntgabe der tatsächlichen Selbstbehalte nicht vorschnell handeln, sondern alles gründlich überprüfen
> ein Schuss kann auch schnell nach hinten losgehen, weil sich eventuell in der Vergangenheit die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bzw. des Schwiegerkinds erheblich verbessert haben könnten, dann freut sich das Sozialamt auf die Neuberechnung, weil es trotz der Erhöhung des Selbstbehalts mehr Unterhalt fordern kann

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Das Sozialamt wird nicht von sich aus auf die Unterhaltspflichtigen zukommen!!!

> der Unterhaltspflichtige muss selber handeln!!!
Co0304
20.11.2014, 18:28
Das wäre ja eine tolle Sache.
Wir haben im Nov. erst die Rechtswahrungsanzeige erhalten und müssen die Unterlagen bis Ende des Monats einreichen- kann man erwarten, dass das Sozialamt "von sich aus" für die 2 Monate in 2014 nach den alten und ab 2015 mit den neuen Sätzen rechnet??
marhin
20.11.2014, 19:25
Mittlerweile veröffentlichen immer mehr Rechtsanwälte die von mir erwähnten Zahlen, ich gehe also davon aus, es wird so kommen


nein, ein Sozialamt wird keine Neuberechnung aus eigenem Antrieb vornehmen,
also wenn es offiziell wird, dürfte noch einige Tage dauern,
sofort das Sozialamt auffordern, den neuen Selbstbehalt einrechnen,
noch im Dezember, dann ab 01/2015 Neuberechnung gültig
marhin
20.11.2014, 19:39
noch eine Ergänzung, die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten steigen, dies ist jedoch ein kleiner Wernutstropfen

und zwar beim Alleinstehenden von 450 auf 480 E

beim Ehepaar von 800 auf 860 €

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die Folge ist beispielhaft:

wenn die Warmmiete beim Alleinstehenden 700 € beträgt, so konnte er den übersteigenden Betrag zwischen den bisherigen 450 und der Warmmiete von 700 als zusätzliche Position unterhaltsmindernd geltend machen = 250 €

ab ß1/2015 nur noch 220 €

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beim Ehepaar mit 1000 € Warmmiete konnten 200 € geltend gemacht werden, ab 01/2015 nur noch 140 €
spinola
21.11.2014, 09:14
Neue Selbstbehalte
Hallo,

die Rechtsverwahrungsanzeige kam im September. Bis heute haben wir noch keine Rückmeldung seitens des Amtes. Soll ich nun gleich das Sozialamt auffordern, die Neuberechnung ab Januar mit vorzunehmen oder erst mal abwarten was überhaupt auf uns zukommt? Auf jeden Fall ist der neue SB für uns von Vorteil.

Wird der zu zahlende Betrag eigentlich abgebucht oder muss man diesen überweisen?

Angenommen unser zu zahlender Betrag beträgt ab September z. B. 350 Euro. Ich fordere nach Erhalt dieses Bescheides das SA auf, ab Januar 2015 eine Neuberechnung durchzuführen.
Wenn nun die Leistungsfähigkeit ab Januar für uns sinken würde, wovon ich stark ausgehe, die Neuberechnung auf Grund von Überlastung der vielen Neuberechnungen aber z. B. erst im Mai vom Sozialamt erfolgt - wie gehe ich hier vor?
Behalte ich Geld ein bis zum neuen Bescheid? Wann ist hier der Stichtag für die neue Leistungsfähigkeit?


viele Grüße
Spinola
marhin
21.11.2014, 09:59
die von mir genannten Beträge (Selbstbehalt) sind die Standardselbstbehalte, an die sich die meisten OLG's orientieren, aber
es gibt auch Ausnahmen, deren Selbstbehalte marginal abweichen, deswegen

1. Schritt
das für den Unterhaltspflichtigen zuständige OLG heraussuchen
dies sofort machen, wenn der Unterhaltspflichtige "sein" OLG nicht kennt

zuständig ist das OLG des Wohnbezirkes des Unterhaltspflichtigen

einfach mal googeln


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2. Schritt

in den nächsten Tagen immer mal wieder auf die unterhaltsrechtliche Leitlinie des zuständigen OLG nachsehen, ob schon die Veröffentlichung für 2015 erfolgt ist

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3. Schritt
ist eine Veröffentlichung erfolgt, das Sozialamt noch im Dezember auffordern, eine Anpassung entsprechend der neuen Selbstbehalte ab 01/2015 vorzunehmen

dann muss das Sozialamt eine entsprechende Anpassung ab 01/2015 berechnen,
die dann ab 01/2015 Gültigkeit hat,
egal wann die Neuberechnung seitens des Sozialamts eintrudelt

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mehr würde ich vorerst nicht machen, ansonsten gilt wie immer, abwarten und Tee trinken

nie nachfragen, wo die Berechnung bleibt, keine Bestätigung einfordern!!!!!

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der Grund ist ganz einfach, bleibt das Sozialamt mehr als ein Jahr untätig, dann könnte zeitliche Verwirkung eintreten

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erst dann, wenn sich Unterhaltspflichtiger und Sozialamt "geeinigt" haben, was auch immer dies bedeutet, ist zu zahlen, nie vorher!!!
ab Eingang der sog. Rechtswahrungsanzeige ist eventuell rückwirkend zu zahlen

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also von September bis Dezember 2014 nach alten Selbstbehaltssätzen
ab 01/2015 nach neuen Selbstbehaltssätzen

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keine Lastschrift, sondern Dauerauftrag
marhin
23.11.2014, 16:17
auf den ersten Blick erscheint es so zu sein, erhebliche finanzielle Entlastung der Unterhaltspflichtigen durch die Erhöhung der Selbstbehalte

aber stimmt diese Annahme?

für die meisten Unterhaltspflichtigen ja, sofern ihre Leistungsfähigkeit weiterhin unterhalb des Unterhaltsbedarfs liegt

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zum 01. Januar 2015 steigt der Zuschuss der Pflegeversicherung, beispielsweise
bei stationärer Unterbringung, Heimaufenthalt, bei

Pflegestufe 1 von 1023 auf 1064 €
Pflegestufe 2 von 1279 auf 1330 €
Pflegestufe 3 von 1550 auf 1612 €

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auch diese Massnahme klingt nach erheblicher Entlastung ...

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was dabei jedoch übersehen wird, die Eröhung des Zuschusse der Pflegeversicherung soll ja nicht den Pflegebedürftigen entlasten, sondern die Heimbetreiber

was wird Anfang nächsten Jahres passieren,
die Heimbetreiber werden die Heimkosten erhöhen
und die Erhöhung wird erheblich höher ausfallen
als die Erhöhung des Zuschusses der Pflegekassen,
mit der Folge

- die ungedeckten Heimkosten werden steigen
- damit die Sozialhilfe
- und damit der Unterhaltsbedarf

Diesen erhöhten Bedarf werden die Sozialämter postwendend auf die unterhaltspflichtigen Kinder abwälzen

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Folge:
wer mit seiner Leistungsfähigkeit bereits höher liegt als der bisherige Unterhaltsbedarf wird nur in geringen Umfang, wenn überhaupt, von der Erhöhung der Selbstbehalte profitieren

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wer mit seiner Leistungsfähigkeit unterhalb des Bedarfs liegt, profitiert nur von der Erhöhung der Selbstbehalte


marhin
02.12.2014, 09:15
das OLG Frankfurt hat seine unterhaltsrechtliche Leitlinie für 2014 bereits geändert und in diesem Zusammenhang die Sätze für das Sparen für die Altersvorsorge korrigiert

Aufwendungen für die Altersvorsorge sind bis zu 23% des Bruttoeinkommens, beim
Elternunterhalt bis zu 24 % des Bruttoeinkommens (je einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Rentenversicherung) abzusetzen.

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die übrigen OLG's sind bisher bei 25 % geblieben

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ich gehe jedoch davon aus, auch diese OLG's werden eine Anpassung nach unten vornehmen und ihre Sätze auf 24 % reduzieren

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wer bisher 25 % für die Altersvorsorge unterhaltsmindernd gespart hat, bleibt davon unberührt
Stichwort: Bestandsschutz

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das OLG Frankfurt hat dies in seiner Leitlinie für 2014 bestätigt

Altersvorsorge, die unter Beachtung der jeweiligen Unterhaltsgrundsätze, abzugsfähig war, kommt unter Umständen Bestandsschutz zu.

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wer also bisher das Maximum noch nicht ausgereizt hat, sollte dies schleunigst tun
eine nachträgliche Erhöhung ist jederzeit möglich, denn die eigene Altersvorsorge geht vor

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> 5 % vom Vorjahresbrutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente,
darüber 25 %

oder auch 5 % vom Vorjahresbrutto (Gesamt)
darüber 20 %

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das Schwiegerkind bis zur Grenze 10 %, darüber 30 %
eine absolut feststehende Grenze gibt es nicht
Co0304
02.12.2014, 11:30
Können Sie den Link zu der aktualisierten Leitlinie des OLG Frankfurt angeben? Ich finde auf der Seite des OLG Frankfurt nur die Leitlinie Stand 01.01.2014 mit den bisherigen Sätzen.
Vielen Dank im Vorfeld!
marhin
02.12.2014, 11:56
das OLG Frankfurt hat im Gegensatz zu den übrigen OLG's
für 2014 eine "Zwischen-leitlinie" herausgegeben, die übrigen OLG's sind im Moment noch auf Stand 2013

für 2015 hat noch kein OLG eine neue Leitlinie veröffentlicht, auch nicht das OLG Frankfurt

Co0304
02.12.2014, 12:09
Diese Zwischenleitlinie scheint noch nicht online zu sein. Dann warten wir noch ein paar Tage... Aber vielen Dank für die Info!
marhin
04.12.2014, 12:39
aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 04.12.2014 zu den neuen Selbstbehalten:

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen angehoben:

für den Unterhaltspflichtigen gegenüber Eltern von 1600 auf 1800 €

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20141204_PM_Duesseldorf-Tabelle-2015/index.php
marhin
04.12.2014, 12:42
die neue Düsseldorfer Tabelle ist jetzt eingestellt, s. OLG Düsseldorf
marhin
04.12.2014, 12:54
Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 EUR (einschließlich 480 EUR Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zu-sammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebens-verhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 EUR (einschließlich 380 EUR Warmmiete).

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