Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Auskunfstanfrage vom Sozialamt

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Michelangelo12
03.11.2014, 10:31
1. Ist das Sozialamt direkt berechtigt die finanziellen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen Sohnes zu erfragen, auch wenn die Sozialhilfe nur kurzfristig wegen der Überschneidung von noch fälliger Mietzahlung (bisherige Mietwohnung) und bereits fällige Kosten für das Pflegeheim zu zahlen ist?

2. Kann ein regelmäßiger Sparbetrag (z.B.: 500,-€ monatlich per Dauerauftrag) auf ein Sparkonto, Einkommenreduzierend angerechnet werden. Verwendungszweck soll ein neuer PKW, Hausinstandhaltung oder Altersvorsorge sein.

3. Wie kann dem Sozialamt bewiesen werden das keine Leistungsfähigkeit besteht, weil durch Elterngeldzahlungen der bisherige Lebensstandard nicht mehr gehalten werden könnte.

Vielen Dank im Voraus!

Gruß
marhin
03.11.2014, 12:40
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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was die Auskunft anbelangt:

der vorgelegte Fragebogen kann getrost ignoriert werden, das wissen auch die Sozialämter
hier werden oftmals Fragen gestell, die zur Falle von Unterhaltspflichtigen führen können!!!!!!!!!!

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Meine Empfehlung daher:

Nie die Fragebögen benutzen, keine weiteren Erklärungen abgeben, nur wo es wirklich notwendig ist, s. allg. Rücklagen, keine eigenen Berechnungen vorlegen

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rechtlich korrekt ist eine systematische Aufstellung von Einkünften und Ausgaben, mit den dazugehörigen Belegen
und zwar getrennt nach unterhaltspflichtigen Kind und Schwiegerkind
es ist auch absolut korrekt, wenn vorerst nur das unterhaltspflichtige Kind Auskunft gibt
dann wird das Sozialamt das Schwiegerkind separat anschreiben müssen

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wenn Auskunft zum Vermögen verlangt, dann genügt eine einfache Aufstellung in Form eines Vermögensverzeichnisses, keine Belege, keine Auskunft über Verbleib von Vermögensteilen
auch wieder genau trennen, wichtig für später!!!!!!!!!

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Rücklagenbildung, etc.

solange der Unterhaltspflichtige noch nicht den "normalen Altersruhestand",
also 65 +, erreicht hat, kann er 5 % vom Brutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente,
darüberhinaus 25 % unterhaltsmindernd sparen für die Altersvorsorge

beim Schwiegerkind 10 % bzw. 30 %

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Rücklagenbildung nie Pauschale, sondern anzhand konkreter Nachweise

Beispiel:
Reparaturen für die selbstgenutzte Immobilie, der PKW ist schon "stenalt",
für die Notfälle des Lebens, für die Ausbildung der Kinder, etc.


> die Sozialämter sträuben sich in der Regel bei diesen Positionen, Gerichte sind in der Regel etwas "großzügiger"
Michelangelo12
03.11.2014, 14:44
Vielen Dank für die schnelle Beantwortung!

Wenn man den Vordruck zur Auskunft nicht verwendet, wie weiß man welche Angaben wirklich zwingend notwendig sind? Habe dazu auch in dem HAU.PDF nichts genaues gefunden.

Wie belegt man die 5% Sparbeitrag für die Altervorsorge? Genügt der Nachweis eines Dauerauftrages auf ein Sparkonto?

Wie kann man konkrete Nachweise für die Rücklagenbildung erbringen? Das läßt sich doch keinen Sparkonto ansehen.

Wann ist der richtige Zeitpunkt einen Anwalt einzuschalten? Sollte dies noch vor der Auskunft an das Sozialamt erfolgen? Oder kann man den ersten Bescheid abwarten und erst bei negativem Ergebnis einen Anwalt zu Rate ziehen?

Vielen Dank!
marhin
03.11.2014, 15:12
wie weiß man welche Angaben wirklich zwingend notwendig sind?

sämtliche Ausgaben angeben, egal welcher Art
- berufsbedingte Kosten
- Kredite
- Altersvorsorge
- Kindesunterhalt
- Miete
- Gesundheitskosten
etc.

das Sozialamt wird dann eine Berechnung vornehmen, eventuell noch irgendwelche Belege haben wollen

die 1. Auskunft sollte der Unterhaltspflichtige selber vornehmen, nur die genannte Aufstellung mit Belegen

dann abwarten

eventuell hat sich dann schon alles erledigt, ansonsten dann zum Anwalt


Sparen für die Altersvorge am besten separates Konto, für beide getrennt, Dauerauftrag
gilt auch für eventuelle Rücklagen

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gute Vorbereitung ist alles, erspart Mühe und Diskussionen

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Aus welchem Grund wird Elternunterhalt befürchtet?

Leben beide Elternteile noch?
Michelangelo12
03.11.2014, 22:26
Elternunterhalt wird befürchtet weil der väterliche Elternteil am 4.9. ins Pflegeheim gekommen ist. Die bis dahin bewohnte Mietwohnung ist so schnell aber nicht zu kündigen gewesen und ist noch nicht aufgelöst. Das veranlasst der staatliche Betreuer. Laut Betreuer reicht die Rente + Pflegegeld für das Pfegeheim aus. Das Sozialamt meldet sich jetzt, weil es die Zahlung für die noch laufende Mietwohnung zahlen muss. Ist dies normal? Das für nur kurzfristige Solzialleistungen der Elternunterhalt veranlasst wird?

Der andere Elternteil lebt nicht mehr.

Eine Frage zum Einkommen habe ich noch. In der Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers werden Einmalzahlungen wie Überstunden und Bonuszahlungen mit aufgeführt. Ist dies in jeder Situation zum Einkommen hinzu zu rechnen?
Die Bonuszahlung muss es nächstes Jahr nicht geben. Auch die Höhe ist immer weider anders.
Die Überstunden fallen wenn überhaupt meistens nur in einem Monat an. Sind auch jedes JAhr anders. Wie werden solche variablen Einkommensanteile berücksichtigt?

Vielen Dank nochmal.....

Gruß
marhin
04.11.2014, 01:24
wenn ich dies richtig verstehe, der Vater lebt als Selbstzahler im Heim,
und der Mietvertrag wurde nicht rechtzeitig gekündigt, Folge: Mietschulden

weiterhin übernimmt offensichtlich das Sozialamt diese Mietschulden und verlangt diese vom Unterhaltspflichtigen

soweit richtig?

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wenn dem so ist, dann ist trotz Übernhame der Mietschulden kein unterhaltsrechtlicher Bedarf entstanden, das Sozialamt kann aus unterhaltsrechtlicher Sicht nichts fordern

> kein Bedarf, der nach § 94 SGB XII übegehen kann

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mein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise:

Ablehnung des Auskunftsersuchen nach § 117 SGB XII, weil kein Unterhaltsbedarf,
sog. Negativevidenz
Mietschulden bei Heimaufenthalt gehört nicht zum existentiellen Lebensbedarf des Heimbewohners


2Zeiler in dieser Form an Sozialamt sollte genügen
Michelangelo12
04.11.2014, 10:38
Laut Betreuer habe ich die mündliche Aussage das die Rente des Vaters plus der Betrag für die Pflegestufe I für die Pflegeheimkosten ausreicht und sogar noch 20-30,-€ übrig bleiben. Das es sich jetzt nur um die Mietschulden geht ist der Rückschluss des Betreuers. Hat man Auskunfstrecht beim Sozialamt weswegen der unterhaltsrechtliche Bedarf besteht? Zur Zeit liegen mir ja keine schriftlichen Details dazu vor.

Wenn ich ihre Antwort richtig verstehe entsteht nur unterhaltsrechtlicher Bedarf wenn diese Mittel für das Pflegeheim verwendet werden? Was ist nun wenn die Mietzahlung wie bisher vom Girokonto des Vaters abgebucht wird und dadurch das Geld für das Heim fehlt. In Summe kommt ja immer das gleiche heraus. Aber der Grund für die Sozialhilfe scheint ja die Mietzahlung zu sein. Wer ist dazu Auskunftsverpfichtet?

Ein weiterer Gedanke spielt nun noch eine Rolle. In diesem Jahr ist durch Erkrankung der Schwiegertochter das Familieneinkommen geringer als sonst. Die Ausgaben für medizinische Kosten durch Zuzahlungen belasten die Finanzen der Familie. Ist es dann vielleicht sinnvoll lieber jetzt als später die Leistungsfähigkeitsüberprüfung über sich ergehen zu lassen?

Vielen Dank für die tolle Hilfe!
marhin
04.11.2014, 11:19
Das es sich jetzt nur um die Mietschulden geht ist der Rückschluss des Betreuers. Hat man Auskunfstrecht beim Sozialamt weswegen der unterhaltsrechtliche Bedarf besteht? Zur Zeit liegen mir ja keine schriftlichen Details dazu vor.

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Ich würde unter Hinweis der bereits von mir gemachten Ausführungen, Schreiben an das Sozialamt, das Sozialamt weiterhin auffordern, die unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit dazulegen und zu beweisen, s. eventuelle Miete

alles schriftlich machen, nicht mündlich, dann hats man schwarz auf weiß

dann abwarten
Michelangelo12
04.11.2014, 14:30
Vielen Dank für diese wichtigen Hinweise!
Werde ein entsprechendes Schreiben verfassen.
Gibt es eine Möglichkeit den Gesetzestext vom § 94 SGB XII irgendwo nachzulesen?

Viele Grüße....
marhin
04.11.2014, 14:57
einfach mal googeln ..


Viel Erfolg
Co0304
05.11.2014, 09:07
Auskunftsanfrage vom Sozialamt/Anwaltskosten
Guten Tag,

nachdem der Schwiegervater seit April im Pflegeheim ist, kam Ende Oktober die Information vom Sozialamt, dass es Hilfe zur Pflege leistet (rückwirkend seit 1. Tag im Heim). Gestern lag dann die Rechtswahrungsanzeige + Bescheid über Auskunftspflicht nach $117 SGB XII + "Fragebogen zur Überprüfung der Unterhaltsfähigkeit" im Briefkasten. Zum Hintergrund an sich: wir haben 2 schulpflichtige Kinder sowie Belastung für Eigenheim + privaten PKW (läuft aber bald aus), Unterhaltspflichtiger geht voll arbeiten, ich (Schwiegertochter) arbeite in Teilzeit.
Dazu nun folgende Fragen:

1. ist das einer der Fragebogen, den man nach Ihren Worten "getrost vergessen" kann? Wenn ja, wie machen wir dann die geforderten Angaben? In dem Fragebogen wird einiges gar nicht abgefragt, wie z.B. Firmenwagen, Versicherungen für Kinder Lebenshaltungskosten oder Kosten für bisherige Urlaube - macht man da eine extra Aufstellung muss man gleich Belege z.B. der letzten Urlaubsreisen, Hobbies der Kinder etc. dazulegen?

2. wir würden den Fragebogen am liebsten direkt mit Hilfe eines Anwalts ausfüllen und einreichen (spätestens den Bescheid sollte man ja so oder so mit einem Anwalt besprechen) - wir prüfen gerade, ob wir zumindest ein Erstgespräch über die Rechtschutzversicherung abrechnen können, was aber schlecht aussieht - mit welchen Kosten muss man denn ungefähr für eine solche anwaltliche Beratung rechnen?

3. wir müssen alle Unterlagen/Belege in knapp 3 Wochen dem Sozialamt vorlegen - das ist schon etwas knapp. Kann man ohne Probleme beim Sozialamt um eine Fristverlängerung bitten?

4. am Ende des Fragebogens sollen wir eine Erklärung zur Unterhaltspflicht (ich erkenne sie an ja/nein) unterschreiben - sollen/müssen wir so etwas wirklich ausfüllen und unterschreiben??

5. wir hatten über Jahre einen Sparvertrag laufen, der just Ende Oktober fällig wurde. Gerade waren wir dabei, uns nach neuen Anlageformen umzuschauen, um die bisherige Sparrate weiter anzusparen. Das Geld soll dann für Rücklagen für das Haus, Ausbildung der Kinder sowie größere unvorhergesehen Auslagen genommen werden und wird daher nicht langfristig angespart. Sollten wir diese Sparraten nur auf mich laufen lassen, da ich ja die Schwiegertochter bin oder ist es dafür generell zu spät, da die Rechtswahrungsanzeige ja bereits vorliegt?

Vielen Dank im Vorfeld für Ihre Rückmeldung
marhin
05.11.2014, 09:11
nachdem der Schwiegervater seit April im Pflegeheim ist

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Lebt seine Ehefrau noch?
Co0304
05.11.2014, 09:26
die Eltern sind seit gut 25 Jahren geschieden. Exfrau lebt noch.
marhin
05.11.2014, 09:35
1. ist das einer der Fragebogen, den man nach Ihren Worten "getrost vergessen" kann? Wenn ja, wie machen wir dann die geforderten Angaben? In dem Fragebogen wird einiges gar nicht abgefragt, wie z.B. Firmenwagen, Versicherungen für Kinder Lebenshaltungskosten oder Kosten für bisherige Urlaube - macht man da eine extra Aufstellung muss man gleich Belege z.B. der letzten Urlaubsreisen, Hobbies der Kinder etc. dazulegen?

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da ist ja auch einer der Gründe, warum der oder die Fragebögen nicht benutzt werden sollte


Kosten der Urlaube keine unterhaltsmindernde Position, ist aus Selbstbehalt zu bestreiten
marhin
05.11.2014, 09:38
2. wir würden den Fragebogen am liebsten direkt mit Hilfe eines Anwalts ausfüllen und einreichen (spätestens den Bescheid sollte man ja so oder so mit einem Anwalt besprechen) - wir prüfen gerade, ob wir zumindest ein Erstgespräch über die Rechtschutzversicherung abrechnen können, was aber schlecht aussieht - mit welchen Kosten muss man denn ungefähr für eine solche anwaltliche Beratung rechnen?

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die Kosten können durchaus unterschiedlich sein, hängt von der Vereinbarung ab, Stundensatz und wie hoch der gesamte Beratungsaufwand, Schwierigkeitsgrad, etc.


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3. wir müssen alle Unterlagen/Belege in knapp 3 Wochen dem Sozialamt vorlegen - das ist schon etwas knapp. Kann man ohne Probleme beim Sozialamt um eine Fristverlängerung bitten?

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ja, kann man machen
marhin
05.11.2014, 09:42
4. am Ende des Fragebogens sollen wir eine Erklärung zur Unterhaltspflicht (ich erkenne sie an ja/nein) unterschreiben - sollen/müssen wir so etwas wirklich ausfüllen und unterschreiben??

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Erklärungen dieser Art sollten nie abgegeben werden!!!!!!!!!!!!!!

deswegen auch, nie den Fragebogen benutzen, viele Fragebögen enthalten Fallen, die unbedarfter Auskunftspflichtiger nicht einschätzen kann!!!!!!!!!!!!!


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marhin
05.11.2014, 09:44
5. wir hatten über Jahre einen Sparvertrag laufen, der just Ende Oktober fällig wurde. Gerade waren wir dabei, uns nach neuen Anlageformen umzuschauen, um die bisherige Sparrate weiter anzusparen. Das Geld soll dann für Rücklagen für das Haus, Ausbildung der Kinder sowie größere unvorhergesehen Auslagen genommen werden und wird daher nicht langfristig angespart. Sollten wir diese Sparraten nur auf mich laufen lassen, da ich ja die Schwiegertochter bin oder ist es dafür generell zu spät, da die Rechtswahrungsanzeige ja bereits vorliegt?

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zur Frage von sog. Rücklagen hatte ich bereits Stellung bezogen, siehe vorherige Beiträge
marhin
05.11.2014, 10:17
wir haben 2 schulpflichtige Kinder

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dies kann gegenüber dem Sozialamt als unterhaltsmindernde Position geltend gemacht werden


zu den Details siehe die Düsseldorfer Tabelle, hier ein Ausschnitt:

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der
Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem
Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich
umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein
Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern
oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf
von monatlich 90 EUR zu kürzen.

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wie genau gerechnet wird, hängt also von jeweiligen Details ab

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Zu beachten ist beim Kindesunterhalt folgendes:
- Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen.

verdient nur der eine Ehepartner, dann ist sein Einkommen die Basis

zu beachten ist weiterhin:
die in der DT-Tabelle genannten Beträge gelten bei getrennt/geschiedenen Paaren
> Zahlbetrag


beim Elternunterhalt ist dies jedoch nicht der Fall, es gilt der angemessenen Unterhalt nach § 1610 BGB
auch weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann geltend gemacht werden, das eigene Kind hat Anspruch auf Unterhalt gemäß seiner Lebenstellung
dazu gehören auch Kosten für teure Hobbys, Schulgeld, Klavierunterricht, etc.
gesundheitsbedingte Aufwendungen, etc.

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