Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt -- Wahl der Betreuung

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FrauLuna
02.11.2014, 15:51
Hallo alle miteinander,

habe die allseits bekannte Post vom Sozialamt betreffs Unterhaltszahlungen für meine sich im Pflegeheim befindende Mutter erhalten.

Ich gehe aufgrund meines Einkommens davon aus, zur Zahlung verpflichtet zu werden.

Meine Mutter ist erst 66 Jahre alt, hat Pflegestufe I, ist nicht bettlägerig, sondern kann lediglich Ihre täglichen Dinge nicht mehr allein bewerkstelligen.

Seit Juli ist sie nun auf Veranlassung meiner älteren Schwester, welche zugleich auch Betreuer ist, in einem Pflegeheim.

Ist von mir als Zahlende diese Pflegeheimunterbringung zu dulden, oder wäre es nicht sinnvoller, beispielsweise betreutes Wohnen/ häusliche Pflege oder nur Altenheim zu wählen ?

Meine Mutter hat lediglich ca. 650 € Rente. Könnte ich beispielsweise eine günstige Unterbringung verlangen, zumal das jetzige Heim über 500 km von meinem Wohnort (und dem meiner einen Schwester) entfernt ist ? Nur meine ältere Schwester wohnt dort. (Diese wird übrigens nichts zahlen müssen, da sie nicht arbeitet und 6 Kinder hat....)

Meine Mutter verhält sich diesbezüglich sehr passiv, ihr sei es egal; nur alleine könne sie Ihren Alltag nicht gestalten.

Wie verhält es sich diesbezüglich mit dem Mitspracherecht der Zahlenden ??

Vielen Dank schonmal für Antworten !
marhin
02.11.2014, 20:49
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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aus dem Vortrag:

1. Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs
Eltern haben gegen ihre Kinder einen Unterhaltsanspruch, dessen Voraussetzungen sich vom sonstigen Unterhaltsanspruch eines Verwandten nicht unterscheidet. Das Entstehen eines Unterhaltsanspruchs setzt Bedürftigkeit voraus, also einen Bedarf, der aus eigenen Mitteln nicht zu finanzieren ist. Ein solcher Bedarf ist nicht allein aus Sicht des betagten Elternteils zu definieren.
Begibt sich dieser beizeiten und ohne Notwendigkeit in ein Altenheim, für dessen Kosten er nicht selbst aufkommen kann, besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Ein anerkennenswerter unterhaltsrechtlicher
Bedarf ist vielmehr erst dann gegeben, wenn die Unterbringung in einem Altenheim
oder einer Pflegeeinrichtung erforderlich wird, weil die Führung des eigenen Haushaltes mit eigenen Mitteln (Selbstversorgung) dem betagten Menschen nicht mehr möglich ist. Die vorsorgende Integration in eine Alten- oder Pflegeeinrichtung löst keinen unterhaltsrechtlichen Bedarf aus.
Ebenso ist bei Unterbringung im Alten- oder Pflegeheim stets zu prüfen, ob die ‚kostengünstige’ Unterbringung gewählt wurde und der Heimaufenthalt nicht durch ambulante Pflegeleistungen zu vermeiden gewesen wäre.

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aus Urteil des BGH

a) Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine - dem Unterhaltsberechtigten zumutbare - einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 - FamRZ 2003, 860).

b) Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substantiiert zu bestreiten (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698). Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger (im Anschluss an Senatsurteil vom 27. November 2002 - XII ZR 295/00 - FamRZ 2003, 444).

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wer als unterhaltspflichtiges Kind bei der Auswahl des Heims nicht beteiligt war, und kann ein kostengünstigeres Heim benennen, das zur Verfügung steht, dann gelten die niedrigeren Heimkosten, dies ist der Grundsatz

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