Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Amt verlangt Erklärung, warum Elternteil nicht im häuslichen Bereich versorgt werden kann

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LuJo1214
01.11.2014, 20:12
Hallo,

mein Schwiegervater ist vor kurzem ins Pflegeheim gekommen und kurz darauf hat sich auch schon das Landratsamt gemeldet.

Dass die Unterhaltsfähigkeit meiner Frau geprüft werden soll ist mir klar, und dass man da nur schwer drum rum kommt auch. Seltsam finde ich allerdings die Aufforderung "schriftlich [zu] erklären, weshalb eine Versorgung durch Sie [meine Frau] im häuslichen Bereich ggf. mit Unterstützung durch ambulante Dienste [...] nicht möglich ist."

Das Verhältnis meiner Frau zu ihrem Vater ist seit 12 Jahren zerrüttet (kein persönlicher Kontakt). Des Weiteren ist meine Schwiegermutter pflegebedürftig und wird von meiner Frau teilweise gepflegt (kein Elternunterhaltsanspruch von Seiten der Mutter) und wir haben vor kurzem unser zweites Kind bekommen.

Was hat es mit der Frage auf sich? Muss ich darauf antworten? Wenn ja: Reichen die genannten Angaben als Antwort?

Vielen Dank und Grüße,
LuJo
marhin
01.11.2014, 20:39
Seltsam finde ich allerdings die Aufforderung "schriftlich [zu] erklären, weshalb eine Versorgung durch Sie [meine Frau] im häuslichen Bereich ggf. mit Unterstützung durch ambulante Dienste [...] nicht möglich ist."


es ist nicht Aufgabe und Verpflichtung eines Unterhaltspflichtigen sich mit solchen Fragen zu beschäftigen, vom Grundsatz her


aus welchem Grund ist denn der Schwiegervater ins Pflegeheim gekommen?


war eine Pflege durch ambulante Dienste nicht möglich, oder war die Wohnung nicht entsprechend ausgestattet?


der MdK muss ja in seinem Gutachten zu diesen Fragen eine Aussage gemacht haben

LuJo1214
02.11.2014, 12:27
Hallo,

da seit 12 Jahren kein persönlicher Kontakt mehr zwischen meiner Frau und ihrem Vater stattgefunden hat, können wir weder keine Aussage zur Ausstattung seiner Wohnung und etwaige ambulante Pflege machen. Wir sind erst im Nachhinein über seine Einweisung informiert worden. Der Grund der Einweisung ist uns offiziell auch nicht genannt worden.
Im Endeffekt haben wir nur die Auskunftsanforderung des Landratsamtes als Information.

Reicht das als Stellungnahme, oder kann ich die Frage auch einfach ignorieren?

Grüße,
LuJo
marhin
02.11.2014, 20:26
Wir sind erst im Nachhinein über seine Einweisung informiert worden. Der Grund der Einweisung ist uns offiziell auch nicht genannt worden.
Im Endeffekt haben wir nur die Auskunftsanforderung des Landratsamtes als Information.

Reicht das als Stellungnahme, oder kann ich die Frage auch einfach ignorieren?

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für die Fragestellung des Sozialamts gibt es keine Rechtsgrundlage

Fragen, welcher Art auch immer, hat der Auskunftsberechtigte nicht zu stellen
also ignorieren

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auch der vorgelegte Fragebogen kann getrost ignoriert werden, das wissen auch die Sozialämter
hier werden oftmals Fragen gestell, die zur Falle von Unterhaltspflichtigen führen können!!!!!!!!!!

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rechtlich korrekt ist eine systematische Aufstellung von Einkünften und Ausgaben, mit den dazugehörigen Belegen
und zwar getrennt nach unterhaltspflichtigen Kind und Schwiegerkind
es ist auch absolut korrekt, wenn nur das unterhaltspflichtige Kind Auskunft gibt
dann wird das Sozialamt das Schwiegerkind separat anschreiben müssen

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wenn Auskunft zum Vermögen verlangt, dann genügt eine einfache Aufstellung in Form eines Vermögensverzeichnisses, keine Belege, keine Auskunft über Verbleib von Vermögensteilen
auch wieder genau trennen, wichtig für später!!!!!!!!!
marhin
02.11.2014, 20:53
als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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