Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unterhalt an Mutter (nicht im Pflegeheim)

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Upuaut
29.10.2014, 12:56
Hallo liebes Forum,

es ist wirklich toll eine Seite wie diese gefunden zu haben.
Leider habe ich einen Fall, zu dem ich keine passenden Urteile oder Rechtsprechungen finden kann. Ich hoffe sehr hier eine Antwort zu bekommen.
Bei mir liegt folgender Fall vor:

Meine Eltern sind seit gut 30 Jahren geschieden gewesen.
Vor einem halben Jahr starb mein Vater nach einem einjährigen Aufenthalt im Pflegeheim. Mein Vater zahlte meiner Mutter zuvor noch Unterhalt. Nachdem mein Vater ein Pflegefall war, konnte er den Unterhalt nicht mehr zahlen, und meine Mutter verzichtete freiwillig (ohne Gericht) auf Ihren Unterhalt, da das Plegeheim seine Rente und die Mieteinnhamne beanspruchten.

Nun möchte meine Mutter knapp 4000 Euro von mir zurückerstattet bekommen (13 Monate Unterhalt, aus dem Erbe meines Vaters) und dazu noch einen monatlichen Unterhalt von 200,- Euro.

Einkommensverhältnisse meiner Mutter: Knapp 1200,- Euro monatlich, wovon 775 Euro Miete sind. Zudem ist sie 90% G Behindert. Zugegeben ist das wenig, aber sicherlich kein Existenzminimum, oder? Zumal meine Mutter noch eine Ferienwohnung im Wert von ca. 50.000 Euro hat die sie verkaufen oder vermieten könnte. Sie lebt in alleine in Ihrer 3 Zimmer Wohnung und bekommt Pflegestufe 1.

Grundsätzlich würde und könnte ich meine Mutter auch unterstützen, aber nicht unter dem Einbezug eines Rechtsanwaltes auf der Grundlage von Drohungen. Außerdem hat alles eine sehr lange und traurige Vorgeschichte.

Der Anwalt meiner Mutter ist der Meinung sie liegt 60 Euro unter dem Existenzminimum und wäre gesundheitlich nicht mehr in der Lage umzuziehen oder ihre Ferienwohnung zu verkaufen. Außerdem ist es unmöglich mit dem Anwalt einen Konsens zu finden. Er möchte nun eine Auskunftsklage gegen mich erwirken.

Ist das wirklich in dem Fall möglich? Wie sieht hier die Rechtssprechung aus?

Vielen Dank schon mal vorab für Eure Antworten.

LG
Upuaut

marhin
29.10.2014, 13:24
Anspruch auf Unterhalt hat nur, wer bedürftig ist

hier liegt keine Bedürftigkeit vor, somit kein Anspruch

s. dazu die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

hier OLG Celle

19. Elternunterhalt
Der Bedarf der Eltern bemisst sich in erster Linie nach deren Einkommens- und Vermögens-verhältnissen. Mindestens muss jedoch das Existenzminimum eines Nichterwerbstätigen (Ziff. 21.2) sichergestellt werden. Darin sind Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten. Etwaiger Mehrbedarf ist zusätzlich auszugleichen.
Bei Versorgung eines Elternteils in einer Senioreneinrichtung umfasst der Unterhaltsbedarf neben den anderweitig nicht gedeckten Heimkosten auch einen Barbedarf in Höhe des sozi-alrechtlich nach § 35 II 1 SGB XII gewährten Barbetrags sowie des nach § 133a SGB XII gewährten Zusatzbarbetrags (BGH FamRZ 2010, 1535).

das Existenzminimum liegt bei 800 €

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davon mal abgesehen ist nicht bedürftig, wer über Vermögen verfügt, dies ist vorrangig einzusetzen

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bekommt Pflegestufe 1.

wie hoch sind die Pflegekosten?

welche Leistungen der Pflegekasse liegen vor?

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selbstverständlich kann ein Anwalt im Auftrage der Mutter Auskunft verlangen, wenn er meint, die Mutter hätte einen Unterhaltsanspruch

für ihre Bedürftigkeit muss die Mutter den entsprechenden Beweis führen

Upuaut
29.10.2014, 14:25
Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Soweit ich weiß, bekommt meine Mutter von der Pflegekasse zusätzlich weitere ca. 220 Euro, von denen sie nur einen kleinen Teil (selbst) einsetzt für den Hausputz oder Einkaufsgänge, was eine Bekannte übernommen hat.
Ansonsten werden keine Leistungen erbracht. Also keine Pflegesachleistungen.

Kann der Anwalt meiner Mutter also bei Gericht oder vorab, trotzdem eine Klage auf Auskunft durchsetzen, auch wenn meine Mutter nich bedürftig ist, also über den 800 Euro liegt?
Wie kann ich mich gegen eine, in dem Falle unberechtigte Auskunft wehren?

Von welchem Bedürftigkeitsbeweis sprechen Sie da?

Viele Grüße
Upuaut




marhin
29.10.2014, 16:01
Von welchem Bedürftigkeitsbeweis sprechen Sie da?

wer Unterhalt fordert hat dies zu beweisen, kein Mensch muss einfach so eine "Rechnung" akzeptieren

einfach den Anwalt auffordern, die Bedürftigkeit der Mutter dazuilegen und zu beweisen, unter Hinweis auf die unterhaltsrechtlichen Leitlinien und auf das Vermögen (Ferienwohnung)

Auskunft vorerst verweigern, unter Hinweis, das keine Bedürftigkeit vorliegt

das weiss jeder Anwalt
Upuaut
29.10.2014, 16:27
Hallo Marhin,

vielen Dank dafür. Meine Fragen sind somit beantwortet.
Dachte mir fast schon, das diese Forderung keinen Halt hat.

Beste Grüße
Upuaut

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