Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Absehbarkeit der Bedürftigkeit

Thema: Absehbarkeit der Bedürftigkeit

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Schwiegertochter1982
29.10.2014, 09:51
Wenn der Unterhaltsdpflichtige die finanzielle Situation des Elternteil kennt (z.B. weil er Betreuer ist) kann der Zeitpunkt der Bedürftigkeit im prinzip jederzeit ausgerechnet werden, ebendann wenn das Vermögen durch die Differenz zwischen Heimkosten und Rente plus Pflegeversicherung aufgebraucht ist. Das können 20 Jahre, 5 Jahre oder 6 Monate sein. Dürfen dann die ganze Zeit keine unabhängigen finanziellen Entscheidungen mehr getroffen werden?

Beispiel:
(potentiell) Bedürftiger geht freiwillig ins Heim, hat 70.000 Vermögen, monatlich müssen 300,- zugezahlt werden
durch Verschlechterung des Zustandes (von Pflegestufe II nach III), einen Umzug in ein anderes Heim (massive Schäden durch Pflegefehler), und die Preissteigerung im Verlauf von über 10 Jahren steigt die Zuzahlung immer weiter an
bei einem Restvermögen von von 48.000 und 800,- monatlich beginnt der (künftig) Unterhaltspflichtige eine Immobilienfinanzierung
bei einem Restvermögen des Bedürftigen von 9000,- und 1000,- Zuzahlung monatlich erhält der (künftig) Unterhaltspflichtige eine Abfindungszahlung des Arbeitgebers, die für außerplanmäßige Tilgung der eigenen Immobilie verbraucht wird

Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinie OLG Hamm verstehe ich aber so, dass eine Abfindung benutzt wird, um das nachfolgend geringere Einkommen über einen längeren Zeitraum größer zu rechnen (z.B. Bedarf ev. Kinder zu decken) .

Wären die getroffenen Entscheidungen in Bezug auf die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen?

marhin
29.10.2014, 10:12
zur Fragestellung Abfindung
nein, da Elternunterhalt, denn dies geschah alles vor Rechtswahrungsanzeige

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bei Kindes- oder Ehegattenunterhalt wäre dies anders
vgl. Urteil des BGH XII ZR 65/10 Verkündet am:
18. April 2012

Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhält-nis erlangt hat, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zu-rückbleibt, hat der Senat hingegen entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 m. Anm. Graba FamRZ 2003, 746). Der Senat hat dies damit begründet, dass der Unterhaltsbedarf ausschließlich nach dem aktuellen Arbeitseinkommen zu bemessen und die Abfindung hierfür nicht zu berücksichtigen sei. Daran hält der Senat nicht fest. Vielmehr ist eine andere Betrachtung geboten, weil die Quelle der Abfindung in dem beendeten Arbeits-verhältnis liegt und dadurch der notwendige Bezug zu den ehelichen Lebens-verhältnissen hergestellt ist.


beim Elternunterhalt gibt es keinen Bezug
marhin
29.10.2014, 10:18
Das können 20 Jahre, 5 Jahre oder 6 Monate sein. Dürfen dann die ganze Zeit keine unabhängigen finanziellen Entscheidungen mehr getroffen werden?

kein Mensch hat eine Ahnung, wie lange der Pflegebedürftige noch lebt, die persönliche Lebensplanung wird davon nicht betroffen

selbst im Fall von Sozialhilfebezug kann der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Planung fortsetzen


wenn jedoch in Kürze ein Sozialhilfebezug absehbar ist, und dann werden "plötzlich" nicht vollziehbare Kredite aufgenommen, dann wirds schwierig

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

Beispiel:
Beträgt der übliche Mietzins in der jeweiligen Wohngegend beispielsweise 7 € pro m², so multipliziert man diesen mit 80 m² und erhält einen subjektiven Wohnwert von 560 €, beispielsweise bei 2 Personen
Der objektive Wohnwert läge bei dem Haus von 120 m² jedoch bei 840 €. Die Gerichte entscheiden hier also zugunsten der Unterhaltspflichtigen, da sie vom subjektiven Wohnwert, also den 560 € auszugehen

siehe auch Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014


Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 mwN). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

35 Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 XII ZR 78/08 FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.).

36 (2) Dass der Tatrichter vorliegend den Wohnwert der rund 80 qm großen Wohnung nebst zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche mit monatlich 518,76 € bemessen hat, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden.

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Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat. Der in-soweit von der Rechtsbeschwerde als unberücksichtigt geblieben gerügte Betrag von 99,10 € monatlich stellt allerdings die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin für den hier geltend gemachten Unterhalt (von monatlich höchstens 418 €) nicht in Frage. Auch bei einer Berücksichtigung dieser Instandhaltungskosten und damit einem Wohnvorteil für die Ehegatten von jeweils noch 209,83 € verbleibt ein Einkommen, von dem der verlangte Unterhalt bestritten werden kann


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weitere Info's von RA Hauß

http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf

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