Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Unterhaltsminderung durch zusätzliche Kredittilgung

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Miar99
29.10.2014, 00:58
Hallo!

Zusätzlich zur monatlichen Rate zahlen wir jedes Jahr einige 1000 €
zur Tilgung des Kredits unseres selbstgenutzen Eigenheims.

Meine Mutter wird bald in einem Pflegeheim gepflegt werden.
Mindert auch der zusätzliche Tilgungsbetrag unser Einkommen bei der
dann anstehenden Berechnung unseres Elternunterhalts?

Kann man also das anzurechnende Einkommen durch zusätzliche Tilgungen
(im Rahmen der vertraglichen Möglichkeiten des Kredits)
reduzieren?

Vielen Dank im Voraus!
marhin
29.10.2014, 08:40
Ich gehe mal davon aus, der Vertrag wurde vor Eingang der Rechtswahrungsanzeige abgeschlossen

so explizit ist mir zwar kein entsprechendes Urteil bekannt, ich würde die Frage stellung bejahen

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

Beispiel:
Beträgt der übliche Mietzins in der jeweiligen Wohngegend beispielsweise 7 € pro m², so multipliziert man diesen mit 80 m² und erhält einen subjektiven Wohnwert von 560 €, beispielsweise bei 2 Personen
Der objektive Wohnwert läge bei dem Haus von 120 m² jedoch bei 840 €. Die Gerichte entscheiden hier also zugunsten der Unterhaltspflichtigen, da sie vom subjektiven Wohnwert, also den 560 € auszugehen

siehe auch Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014


Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 mwN). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

35 Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden. Nicht umlagefähig sind danach etwa Kosten der Verwaltung und Instandhaltungskosten (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 XII ZR 78/08 FamRZ 2009, 1300 Rn. 30, 33 ff.).

36 (2) Dass der Tatrichter vorliegend den Wohnwert der rund 80 qm großen Wohnung nebst zwei Pkw-Stellplätzen in der Tiefgarage und weiterer Nutzfläche mit monatlich 518,76 € bemessen hat, wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen und ist auch sonst nicht zu beanstanden.

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Allerdings rügt die Rechtsbeschwerde zu Recht, dass das Beschwerdegericht die im Hausgeld enthaltenen monatlichen Kosten für Instandhaltung und entsprechende Rücklagen nicht vom Wohnwert in Abzug gebracht hat. Der in-soweit von der Rechtsbeschwerde als unberücksichtigt geblieben gerügte Betrag von 99,10 € monatlich stellt allerdings die Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin für den hier geltend gemachten Unterhalt (von monatlich höchstens 418 €) nicht in Frage. Auch bei einer Berücksichtigung dieser Instandhaltungskosten und damit einem Wohnvorteil für die Ehegatten von jeweils noch 209,83 € verbleibt ein Einkommen, von dem der verlangte Unterhalt bestritten werden kann


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weitere Info's von RA Hauß

http://www.gieseking-verlag.de/downloads/Besprechung_HauBGH_07_08_2013.pdf

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