Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Sterbeversicherung

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HansH
27.10.2014, 20:25
Darf die vorhandene Sterbeversicherung angerechnet werden? Das Sozialamt fragt nach dem aktuellen Rückkaufswert
marhin
27.10.2014, 21:49
nein, sie kann nicht angerechnet werden, denn

der BGH hat in seinem Urteil, XII ZR 150/10 vom 21.11.2012 festgehalten:

erst wenn der Unterhaltspflichtige im normalen Altersruhestand ist, dann ist u. U. das bisher angesammelte Vermögen aus dem Sparen für die Altersvorsorge (5 %)
in eine Rente umzuwandeln

bis dahin ist jedes Vermögen unantastbar, also geschütztes Schonvermögen

dies gilt selbstverständlich auch für Lebensversicherungen
also keine Sorge
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aus dem Urteil:

37 b) Der Unterhaltspflichtige muss sein Vermögen demnach insoweit ein-setzen, als es ihm möglich bleibt, seinen eigenen angemessenen Unterhalt aus dem ihm nach Abzug der Unterhaltsleistungen verbleibenden Vermögen dauerhaft zu befriedigen.

38 aa) Diesen Anforderungen kann, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, dadurch Rechnung getragen werden, dass das vom Unterhaltspflichtigen für die Altersvorsorge angesparte verwertbare Kapital unter Berücksichtigung seiner statistischen Lebenserwartung in eine Monatsrente umgerechnet wird. Diese Berechnung gewährleistet, dass dem Unterhaltspflichtigen ein zur Bestreitung seines laufenden Lebensbedarfs ausreichendes Einkommen dauerhaft zur Verfügung steht. Hinzu kommt jedenfalls in Fällen hochbetagter Eltern, dass wegen deren begrenzter Lebenserwartung dem Unterhaltspflichtigen in absehbarer Zeit sein Einkommen und Vermögen wieder ungeschmälert zur Verfügung stehen werden. Entgegen der Auffassung der Revision folgt aus dem Senatsurteil vom 30. August 2006 (BGHZ 169, 59, 76 = FamRZ 2006, 1511, 1516) nicht, dass das aufgrund des Abzugs von zusätzlich 5 % vom früheren Erwerbseinkommen zum Zweck der Altersvorsorge angesparte Kapital dem Unterhaltspflichtigen auch nach Eintritt in das Rentenalter dauerhaft verbleiben müsse. Vielmehr kann von ihm erwartet werden, dass er dieses Kapital bei Erreichen der Regelaltersgrenze seinem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend sukzessive verbraucht.
HansH
28.10.2014, 06:30
Danke für die schnelle Antwort.
Aber ich habe wohl etwas ungenau gefragt, es ist nicht meine Versicherung sondern die meiner Mutter. (Ich zahle bereits Unterhalt und werde jetzt erneut über Einkünfte usw. abgefragt)

marhin
28.10.2014, 08:14
das Sozialamt wird den Rückkaufswert verlangen, der über den Schonbetrag von ca. 2.600 € liegt
marhin
28.10.2014, 08:33
Dieses Vermögen ist dann für die ungedeckten Pflegekosten einzusetzen und vermindert entsprechend den Elternunterhalt
HansH
29.10.2014, 06:23
Dankeschön

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