Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Etwas schon vorgeleistet?

Thema: Etwas schon vorgeleistet?

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Pepene
26.10.2014, 00:16
Hallo,

Noch ein neues Aspekt: Mutter wohnte beim eventuell Unterhaltspflichtigen in der Wohnung während derletzten 7 Jahren. Sie bezahlte selbstverständlich keine Miete und auch keine sonstigen anderen Kosten. Lediglich ihre Auslandsrente von 230€ wurde mit in der Familie aufgebraucht. Würde dies bei einer eventuellen Berechnung des Unterhalts eine Rolle spielen? Es heißt immer eventuell weil es bis jetzt nur die Einladung zur Anhöhrung die im anderen Thema(Darlehen gem.§91 SGB XII) erwähnt wurde gegeben hat. MAn weiß noch nicht wie es dann weiter gehen wird.

Entschuldigung für die vielen Fragen, man macht sich halt alle möglichen Gedanken.
marhin
26.10.2014, 00:29
Entschuldigung für die vielen Fragen, man macht sich halt alle möglichen Gedanken.

kein Problem, lieber mehr als zuwenig Gedanken machen

aus Urteil des OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010
14 UF 134/09

Unter diesen Voraussetzungen bestehen keine Zweifel, dass sich ein Übergang des Anspruchs für die Beklagte als eine unzumutbare Härte darstellt. Die Beklagte bereits seit Jahren in erheblichem Umfang Pflegeleistungen erbracht und tut dies auch weiterhin. Damit ermöglicht sie es ihrer Mutter, in ihrem bisherigen Umfeld zu verbleiben ohne in ein erheblich teueres Pflegeheim umziehen zu müssen. Zugleich erspart sie zusätzliche Hilfeleistungen für die Berechtigte, die den geltend gemachten Anspruch offensichtlich noch übersteigen müssten. Eine andere Beurteilung hätte zudem das widersinnige Ergebnis, dass über den Unterhaltsanspruch wirtschaftlich ein wesentlicher Teil des von der Klägerin aus diesem Grund gezahlten Pflegegeldes zurückfließen würde. Dabei handelt es sich jedoch um eine nicht abzurechnende Pflichtleistung, die nach dem Gesetz sowohl auf Seiten des Empfängers als auch auf Seiten des Pflegenden nicht als Einkommen anzurechnen sind (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGBXII). Es wäre unbillig, diese gesetzgeberische Wertung durch einen Unterhaltsregress zu umgehen.


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zu gut Deutsch, würden noch heute Leistungen von Unterhaltspflichtigen erbracht, dann könnte die Forderung wegfallen

frühere Leistungen sind so gesehen löblich, aber nicht anrechenbar
Pepene
26.10.2014, 00:36
Danke auch für diese Antwort.

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