Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt - was muss ich dem Sozialamt mitteilen

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Zerzal
30.08.2016, 10:12
Hallo zusammen,

meine Mutter befindet sich in einem Pflegeheim. Da ihre Rente + Pflegeleitung der Krankenkasse nicht zur Deckung ausreicht, zahlt der Landkreis "Hilfe zur Pflege" und deckt die Kosten des Pflegeheims.

Ich bin lt. Berechnung des Landkreises nicht unterhaltsfähig.

Meine Mutter besitzt als "Vermögen" ein Wohnrecht an meiner Immobilie. Diese Immobilie wird nun verkauft. Das Wohnrecht bleibt entweder bestehen oder der Käufer kauft das Wohnrecht meiner Mutter ab (das Geld würde auf ein separates Konto fließen und davon würden erstmal die Pflegekosten gedeckt bis es aufgebraucht ist)

Meine Frage:
Ich erhalte den Kaufpreis der Immobilie. Muss ich dem Sozialamt zwecks möglichem Elternunterhalt detailliert nachweisen was ich mit dem Geld mache? Kann ich es z.B. abheben und in Casino fahren? Kann ich bestehende Darlehen zurückzahlen? Oder muss ich praktisch sofort den meinen Selbstbehalt übersteigenden Teil einfrieren um diesen dem Sozialamt zu geben?

marhin
30.08.2016, 11:13
jeder Unterhaltspflichtige kann mit seinem Vermögen machen, was er will, ob verschenken, Immobilie kaufen, Auto kaufen, Weltreise machen, völlig egal, denn er ist der Eigentümer
und das zu jeder Zeit, auch nach Rechtswahrungsanzeige

Auskunft zum Vermögen ist immer stichtagsbezogen, keine Belegpflicht, keinerlei Nachweise zu Vermögensbewegungen bzw. Herkunft

...........................................

die einzige Ausnahme ist das angesammelte Vermögen durch die Rücklage des Sparens für die Altersvorsorge ab Beginn des Elternunterhalts, durch die 5 % bzw. durch die 25 %
wer dieses Vermögen ausgibt, dem verweigern die Gerichte die Anerkennung des Sparens für die Altersvorsorge als unterhaltsmindernde Position

vgl. Urteil des OLG Düsseldorf, vom 20. September 2005 · Az. II-1 UF 59/05

Der Beklagten wird es nach der Rechtsprechung des BGH gestattet, neben der allgemeinen Altersvorsorge eine weitere Vorsorge zu treffen, und zwar in Höhe von weiteren 5 % des Bruttoeinkommens (BGH FamRZ 2004, 792-794).

Aus den überreichten Kontoauszügen ist ersichtlich, dass die Beklagte im Jahr 2002 monatliche Sparbeiträge in Höhe von insgesamt 287,00 € eingezahlt hat (Blatt 76 der Gerichtsakte). Vor dem Senat hat die Beklagte bei ihrer Anhörung am 16.08.2005 hierzu ausgeführt, dass sie mehrere Sparverträge mit einer Laufzeit von vier bzw. fünf Jahren bediene. Die Laufzeit der Verträge sei gestaffelt, so dass an sie regelmäßig ein Sparvertrag ausgezahlt werde. Bei Fälligkeit eines Sparvertrages schließe sie sodann einen neuen Sparvertrag ab. Das Geld aus diesen Sparverträgen nutze sie, um ihren allgemeinen Lebensunterhalt zu finanzieren oder auch, um einen Saldo auf dem Girokonto auszugleichen.

Da bei dieser Gestaltung das angesparte Vermögen nicht der Sicherung der Altersvorsorge dient, kommt eine Berücksichtigung der Sparbeiträge unter dem Gesichtspunkt der "sekundären Altersvorsorge" nicht in Betracht.

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