Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Selbstbehalt Familie+2 Kinder

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Jonny
23.10.2014, 21:41
Hallo,
Vorher möchte ich sagen das ich diese Seite ganz toll finde und sehr hilfreich ist.
Allerdings habe ich eine Sache nicht verstanden.
Der Selbstbehalt bei einem verheirateten Ehepaar sind ja 2880€
Wir haben noch 2 kleine Kinder Zuhause.
Wie wird das berechnet? Wenn es überhaupt berechnet wird.
Gibt Familien die haben mehrere oder Ehepaare die keine Kinder haben.
Das habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden.
marhin
23.10.2014, 23:00
beim Elternunterhalt sind die eigenen Kinder unterhaltsrechtlich vorrangig

im Klartext

man nehme den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, das ist die Basis
dazu kommt eventueller Mehrbedarf, wie Kindergartenkosten, etc.
s. dazu Urteil des BGH, Urteil vom 5. 3. 2008 - XII ZR 150/05;


"Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen.
Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senatsurteil vom 14. März 2007 - XII ZR 158/04 - FamRZ 2007, 882 ff.)."


von diesem Betrag ist das Kindergeld abzuziehen

das Ergebnis ist die unterhaltsmindernde Position



die Unterhaltspflichtigen und die Schwiegerkinder (Ehepaar) die eigene Kinder haben, müssen für diese Kinder Geld in die Hand nehmen, um ihre Kinder zu versorgen
diese Kosten können beim Elternhalt vorrangig beim Einkommen abgezogen werden
zur Vereinfachung wird so getan, als ob die Eltern getrennt sind
darum Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle
zzgl. Mehrbedarf (auch Kosten der PKV), abzüglich Kindergeld
die Aufteilung erfolgt im Verhältnis des jeweiligen Einkommens

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der reine Zahlbetrag stellt nur die untere Grenze da

weiterer Mehr- bzw. Sonderbedarf kann auch abgezogen werden, da

"Der Bedarf von minderjährigen Kindern in einer intakten Familie ist dagegen von der tatsächlichen Lebensführung der Eltern abhängig.Das bedeutet, dass ihnen Anspruch auf den angemessenen und nicht nur den notwendigen Lebensbedarf nach § 1610 Abs 1 BGB zusteht. Sollten die Lebensverhältnisse also bisher durch ein besonders kostspieliges Hobby, wie zum Beispiel dem Golfspielen oder dem Reiten geprägt sein, so muss das vorrangig berechtigte Kind nicht zugunsten des Aszendentenunterhaltes darauf verzichten. Denn ebenso wie das unterhaltspflichtige Kind keine dauerhaften und spürbaren Einschränkungen seiner bisherigen Lebensführung gegenüber seinen Eltern hinzunehmen braucht, so müssen sich auch seine Kinder nicht übermäßig einschränken"



ansonsten gilt folgendes:

Liegt ein Ehepartner unter dem Selbstbehalt, ist der gesamte Kindesunterhalt beim besserverdienenden Gatten abzuziehen. Liegen beide über dem SB, so ist der Kindesunterhalt anteilig nach ihrem Einkommen zu verteilen.

s. dazu Urteil des OLG Celle 15 UF 188/07

s. auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's

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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm
Jonny
24.10.2014, 00:20
Vielen Dank für die schnelle antwort.
Das heißt ich ziehe von meinem Nettolohn noch laut Düsseldorfer Tabelle ab als wären wir getrennt was ja nicht der Fall ist.Das wäre ja einiges bei einem Alleinverdiener um die 3500€ Netto.

Kinder sind 3 und 5 Jahre alt.
Mein Sohn geht schwimmen.Das kann ich also auch angeben.
marhin
24.10.2014, 00:31
es kann noch einiges abgezogen werden, aus meiner Sicht kein Elternunterhalt

wird zur Miete gewohnt, oder in eigener Immobilie?


gibt es eventuell Kredite?


wird in irgendeiner Form gespart?
24.10.2014, 06:04
Zur Miete 750€ warm.kredit ja läuft aber nur noch 2 Monate .
Ich habe noch zusätzlich das Problem das ich zwischen Okt 2013 und Juni 2014 so viele Überstunden hatte aber wirklich in dieser Höhe und Sonderschichten was wirklich eine Ausnahme war,das ich jetzt 12 Monate zurückrechne durch Schnitt von 4000€ netto hätte.
Zählen die das auf alle Fälle mit.?
marhin
24.10.2014, 08:40
zwischen Okt 2013 und Juni 2014 so viele Überstunden hatte aber wirklich in dieser Höhe und Sonderschichten was wirklich eine Ausnahme war,das ich jetzt 12 Monate zurückrechne durch Schnitt von 4000€ netto hätte.
Zählen die das auf alle Fälle mit.?

das Sozialamt wird dies tun, denn sie wollen so viel Kohle wie möglich





aber, es gilt folgendes, unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLG's

1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufs-typisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.

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> es gibt bestimmte Berufe, da fallen Überstunden immer an, bei einem normalen Bürojob nicht

> der Unterhaltspflichtige sollte die Nichtberücksichtigung entsprechend argumentativ untermauern
überlegen, warum, weswegen, weshalb Überstunden

umso unregelmäßiger, weil beispielsweise kurzfistige Spitzen abgedeckt werden müssen, eventuell überobligatorisch

werden Überstunden als überobligatorisch angesehen, dann keine Einrechnung


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die Frage stellt sich, wie siehts in der Zukunft aus?
eventuell Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen, das in Zukunft keine ....














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was bedeutet Miete 750 € nur noch für 2 Monate?
Jonny
24.10.2014, 09:56
Ich meinte das ich eine Warmmiete von 750€ haben.
Und Kredit ja aber läuft in 2 Monaten aus die Rate.
Es wird in dieser Höhe und Sonderschichten in naher Zukunft gar nichts geben.Es war eine Ausnahmesituation die auch mein Arbeitgeber belegen könnte.
Ganz im Gegenteil von Überstunden ist Kurzarbeit angesagt.

Kann man nicht den Nettolohn angeben die man in etwa in Zukunft haben wird?
Wenn ich ab August 2014 Unterhaltspflichtig bin verstehe ich nicht was es dem SA angeht was ich vorher verdient habe.
marhin
24.10.2014, 10:15
Kann man nicht den Nettolohn angeben die man in etwa in Zukunft haben wird?
Wenn ich ab August 2014 Unterhaltspflichtig bin verstehe ich nicht was es dem SA angeht was ich vorher verdient habe.


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Auskunft wird für die letzten 12 Monate verlangt, bei normalen Arbeitnehmern
die ist die Basis für die Leistungsfähigkeit

aber, wenn klar ist, in Zukunft weniger, dann ist natürlich sinnvoll, dies zu beweisen

denn, Unterhalt kann nur für die Zukunft verlangt werden

es gilt der allgemeine Grundsatz, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit müssen zeitgleich vorliegen, in der Regel gilt dies Monat für Monat
Jonny
24.10.2014, 10:36
So sehe ich das auch.Das hat mir super geholfen vielen vielen Dank.
Letzte Frage hätte ich,
Es geht um meine Mutter.Sie ist 64 seit febr diesen Jahres in Rente.
Das Geld reicht ihr nicht aus daher bekommt sie Grundsicherung.

Hab einiges darüber gelesen das man da nichts als Kind an SA zurück geben muss und da eine Grenze gibt 100000€ Jahresgehalt etc.weis aber nicht ob es Stimmt,da wir Kinder diesen Brief ja erhalten haben das wir Unterhaltspflichtig wären.
marhin
24.10.2014, 11:05
Es geht um meine Mutter.Sie ist 64 seit febr diesen Jahres in Rente.
Das Geld reicht ihr nicht aus daher bekommt sie Grundsicherung.

Hab einiges darüber gelesen das man da nichts als Kind an SA zurück geben muss und da eine Grenze gibt 100000€ Jahresgehalt etc.weis aber nicht ob es Stimmt,da wir Kinder diesen Brief ja erhalten haben das wir Unterhaltspflichtig wären.


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wenn die Mutter ausschließlich Grundsicherung erhält, dann kein Anspruch auf Elternunterhalt, wenn der Unterhaltspflichtige unter 100.000 € liegt

§ 43 SGB XII

§ 43
Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen

(1) Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt nach § 27a übersteigen, sind zu berücksichtigen; § 39 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

(2) Erhalten Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel in einem Land nach § 29 Absatz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 bis 5 festgesetzte und fortgeschriebene Regelsätze und sieht das Landesrecht in diesem Land für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel eine aufstockende Leistung vor, dann ist diese Leistung nicht als Einkommen nach § 82 Absatz 1 zu berücksichtigen.

(3) Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. Es wird vermutet, dass das Einkommen der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 die dort genannte Grenze nicht überschreitet. Zur Widerlegung der Vermutung nach Satz 2 kann der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger von den Leistungsberechtigten Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen nach Satz 1 zulassen. Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert. Die Pflicht zur Auskunft umfasst die Verpflichtung, auf Verlangen des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.
Jonny
24.10.2014, 11:25
Vielen Dank.Hat mir sehr geholfen.
Klasse Forum.
Jonny
24.10.2014, 15:28
Was mir eingefallen ist.
Sie fragten mich ob in irgendeiner Form gespart wird.
Würde dazu auch ein Dauerauftrag aufs Sparbuch zählen?
marhin
24.10.2014, 16:00
die Frage hatte ich auch schon gestellt

wenn gespart wird, bis zu 5 % des Vorjahresbrutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente
darüberhinaus zusätzlich 20 %
beim Unterhaltspflichtigen, s. unterhaltsrechtliche Leitlinien


also die Sparsumme als "Sparen für die Altersvorsorge" deklarieren, dann abzugsfähig
Jonny
24.10.2014, 16:04
Werde ich machen,vielen Dank.

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