Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Abfindung vor Bedürftigkeit verbraucht

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Schwiegertochter1982
16.10.2014, 18:08
Guten Tag

Der Unterhaltspflichtige hat 6 Monate vor Eintritt der Bedürftigkeit eine berufliche Abfindung aufgrund eines Aufhebungsvertrages erhalten. Der anschließende Job ist geringer entlohnt als der vorherige. Die Abfindung wurde komplett verbraucht als außerplanmäßige Tilgung eines Hauskredits.

Kann das Einkommen trotzdem durch Verteilung des Abfindungsbetrages "hochgerechnet" werden?

Durch die Zahlung der Abfindung erfolgte aufgrund der Progression eine deutlich zu hohe Besteuerung. Die Steuerrückzahlung wird in die Unterhaltspflicht fallen. Erhöht sich dadurch die Leistungsfähigkeit?

Freue mich über eine Antwort.
marhin
16.10.2014, 18:48
Der Unterhaltspflichtige hat 6 Monate vor Eintritt der Bedürftigkeit eine berufliche Abfindung aufgrund eines Aufhebungsvertrages erhalten. Der anschließende Job ist geringer entlohnt als der vorherige. Die Abfindung wurde komplett verbraucht als außerplanmäßige Tilgung eines Hauskredits.

Kann das Einkommen trotzdem durch Verteilung des Abfindungsbetrages "hochgerechnet" werden?


nein, da Elternunterhalt, denn dies geschah alles vor Rechtswahrungsanzeige

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bei Kindes- oder Ehegattenunterhalt wäre dies anders
vgl. Urteil des BGH XII ZR 65/10 Verkündet am:
18. April 2012

Für den Fall, dass der Unterhaltspflichtige zwar ein neues Arbeitsverhält-nis erlangt hat, das daraus bezogene Einkommen aber hinter dem früheren zu-rückbleibt, hat der Senat hingegen entschieden, dass eine Abfindung und die Erträge daraus nicht für den Unterhalt zu verwenden seien (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 m. Anm. Graba FamRZ 2003, 746). Der Senat hat dies damit begründet, dass der Unterhaltsbedarf ausschließlich nach dem aktuellen Arbeitseinkommen zu bemessen und die Abfindung hierfür nicht zu berücksichtigen sei. Daran hält der Senat nicht fest. Vielmehr ist eine andere Betrachtung geboten, weil die Quelle der Abfindung in dem beendeten Arbeits-verhältnis liegt und dadurch der notwendige Bezug zu den ehelichen Lebens-verhältnissen hergestellt ist.


beim Elternunterhalt gibt es keinen Bezug


Achtung:

das Sozialamt wird Auskunft für die letzten 12 Monate verlangen und in der Regel den Unterhaltsanspruch darauf stützen, es gilt also darauf hinzuweisen, das nur das "neue" Gehalt als Basis genommen wird
> denn ein Unterhaltsanspruch ist immer auf die Zukunft gerichtet, quasi eine Prognose, also ab Rechtswahrungsanzeige


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Durch die Zahlung der Abfindung erfolgte aufgrund der Progression eine deutlich zu hohe Besteuerung. Die Steuerrückzahlung wird in die Unterhaltspflicht fallen. Erhöht sich dadurch die Leistungsfähigkeit?

ja, im Jahr der Steuererstattung

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