Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Ist ein Eintrag ins Grundbuch möglich?

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Chrissy
29.08.2016, 11:31
Kann sich das Sozialamt ins Grundbuch eintragen oder Räumlichkeiten vermieten, wenn beide Elternteile in ein Heim müssen und es so ist, dass jeweils einem Kind und einem Elternteil das Eigenheim je zur Hälfte gehören? Zu Beachten ist hierbei auch, dass es auch noch andere Erben gibt!
fridolin
29.08.2016, 11:53
und es so ist, dass jeweils einem Kind und einem Elternteil das Eigenheim je zur Hälfte gehören?
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Wenn einem Elternteil das halbe Haus gehört, dann sind die Eltern nicht bedürftig. Sie haben ja noch Vermögen.



fridolin
29.08.2016, 11:59


§ 91 SGB XII
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
Chrissy
29.08.2016, 13:00
Ja, dem Kind gehört die Hälfte des Hauses und von dem 50%igen Anteil der Mutter gehen auch noch einmal (ist im Grundbuch so eingetragen)80%+Zinsen an das Kind.
Alles sehr kompliziert.
Chrissy
29.08.2016, 13:02
Kann sich dann das Amt da eintragen? Was ist mit den anderen Erben? Muss das Haus zwangsversteigert werden?
fridolin
29.08.2016, 21:56
Kann sich dann das Amt da eintragen?
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Ohne Zustimmung der Eigentümer sicherlich nicht.
Da die Eltern aber noch Vermögen haben, könnte die Gewährung einer Sozialhilfeleistung von einer dinglichen Absicherung abhängig gemacht werden

"Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird."

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Was ist mit den anderen Erben?
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Die gehen evtl. leer aus, wenn die Eltern noch lange leben und das Vermögen der Eltern(halbes Haus) eingesetzt werden muss?

Welche Erben gibt es denn?
Gibt es weitere Kinder?

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Muss das Haus zwangsversteigert werden?
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Dazu sehe ich keine Rechtsgrundlagen. Das halbe Haus gehört ja auch einem Kind.

Wie das SA an sein Geld kommt kann den Kindern zunächst mal egal sein. Sie können jedoch nicht zum EU heran gezogen werden. Sie verweisen einfach auf das Vermögen der Mutter.
Chrissy
30.08.2016, 10:59
Lieber Fridolin, vielen vielen lieben Dank für die Antworten!
Das beruhigt mich schon alles sehr in der eh schon traurigen familiären Situation. Danke!!
Chrissy
30.08.2016, 11:24
Ja, es gibt noch drei weitere Kinder, die aus Boshaftigkeit es kaum erwarten können, dass das Haus egal wie unterm Hammer geht und dem Kind (welches auch mit Frau und Kleinkind mit darin wohnt und viel viel Geld bereits in dieses alte Haus über die Jahre gesteckt hat) hoffentlich somit ein großer persönlicher Schaden zugeführt wird. Was die anderen Erben nicht wissen, dass diesem Kind die Hälfte bereits gehört und der Anteil der Mutter zu 80% zugunsten des Kindes auch belastet ist. Die denken allenfalls an eine Schenkung, die man ja innerhalb von 10 Jahren rückgängig machen kann (deshalb ist man auch ganz erpicht, dass sie möglichst schnell jetzt noch in ein Heim kommen, weil diese 10 Jahre auch bald rum wären. Die Heimplätze (eigentlich sollte der eine Elternteil in ein Hospiz) sind nun auch unabwendbar (so gerne ich es auch möchte), aber für uns ist es eine kleine Genugtuung, dass die Erben evtl. leer ausgehen. Wir zahlen dann lieber an das Amt!!!!

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