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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Beruflich bedingte Doppelte Haushaltsführung vs.Haushaltersparnis

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Schwiegertochter1982
13.10.2014, 08:28
Nach allem was ich bisher gelesen habe gehe ich davon aus, dass bei einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung die entstehenden Kosten als Werbungskosten anstelle der pauschalen 5% abgezogen werden können.
Geht das nur im Rahmen des steuerlich möglichen, also Miete plus Fahrkosten für 1 Familienheimfahrt pro Woche, oder kann auch eine tatsächlich durchgeführte 2 Famienheimfahrt pro Woche angesetzt werden.
Wo entsteht da eine Haushaltsersparnis? Zweimal Kochen, zweimal Wohnnebenkosten (Strom, Wasser, Müll etc), doppelte Bereitstellung von Haushaltgegenständen (Fön, Kaffemaschine, Bügeleisen, Handtücher usw.) und insbesondere 2 Autos.

Ein Auto würde berücksichtigt durch die Fahrten zur Arbeit und die Familienheimfahrten sowie Besuchsfahrten zum Elternteil (das sind nur 1,5km). Das zweite Auto ist notwendig, da sowohl Familienwohnsitz als auch Arbeitswohnsitz auf dem Land sind, so daß öffentliche Verkehrsmittel keine realistische Option sind (Einkaufen, Arztbesuche, Ausübung der Hobbies). Zwei Fahrzeuge waren im Übrigen immer prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse. Kann der Unterhaltspflichtige, der Halter beider Fahrzeug ist, die Aufwendungen für das Zweite Auto geltend machen?

Danke für eine Stellungnahme.
marhin
13.10.2014, 10:13
die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's geben dazu Anhaltspunkte

hier OLG Hamm:

Über die Anrechenbarkeit von Auslösungen und Spesen ist nach Maßgabe des Einzelfalls zu entscheiden. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass eine Ersparnis eintritt, die mit einem Drittel der Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem anrechenbaren Einkommen zuzu-rechnen ist.



____________________________________________________

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Aufwendungen ersparen. Die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge bieten einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils.


______________________________________________________


Berufsbedingte Aufwendungen
10.2.1
Notwendige berufsbedingte Aufwendungen von Gewicht mindern das Einkommen, soweit sie konkret dargelegt werden. Werden fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet, kann für beruflichen Aufwand pauschal ein Abzug von 5 % des Nettoeinkommens vorgenommen werden.
10.2.2
Für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz sind - jedenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen - in der Regel nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel absetzbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sind die Kosten der PKW-Nutzung in der Regel mit 0,30 € je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate) abzugsfähig. Wenn die einfache Entfernung über 30 Kilometer hinausgeht, wird empfohlen, die weiteren Kilometer wegen der eintretenden Kostenersparnis nur mit den Betriebskosten von 0,20 €/km anzusetzen. Neben den Fahrtkosten sind regelmäßig keine weiteren Kosten (etwa für Kredite oder Reparaturen) abzugsfähig.


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oder OLG Celle

1.4 Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die Zulagen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt.


10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.
– 4 –
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbst-ständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) ange-setzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie insgesamt im Einzelnen darzulegen.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro ge-fahrenen Kilometer) angesetzt werden. Damit sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so ver-ringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.

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ein Fahrtenbuch wäre hilfreich
dies gilt auch, wenn ein Unterhaltspflichtiger die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil geltend machen will

nur berufsbedingte Kosten des Kfz können abgesetzt werden, s. Leitlinien

ich würde sämtliche Kosten, egal welcher Art auch immer, als unterhaltsmindernde Kosten geltend machen
marhin
13.10.2014, 10:27
einen Anhaltspunkt bietet auch das Urteil des BGH

Urteil vom 09.11.2005
XII ZR 31/03
Schwiegertochter1982
16.10.2014, 07:41
Angenommen, der Unterhaltspflichtige trägt alle Kosten der Doppelten Haushaltsführung selbst (keine Spesen, Mietzuschüsse o.ä.).
Dabei lebt er sozusagen nur an 2 von sieben Tagen der Woche mit seinem Ehegatten zusammen. Trotztdem wird beiden beim Grundbedarf und dem darüber hinaus gehenden Einkommen die Haushaltsersparnis abgezogen?

Ich hatte es so verstanden, dass die Haushaltsersparnis (neben der Mieterparnis - für zwei Personen geringer als das Doppelte der Miete für eine Person- die Summe aller kleinen Beträge ist, wie
- Licht, Fernsehen, Telefon braucht man nur einmal,
- Einkaufen, Kochen, Heizen für zwei ist billiger als das doppelte von einer Person,
- Haushaltsgeräte im weitesten Sinne müssen seltener ersetzt werden, wenn sie kaputt gehen, wenn man sie nur einmal vorhält als wenn sie in zwei Haushalten enthalten sein müssen,
- Strom, Wasser, Müllabfuhr haben auch einen verbrauchsunabhängigen Gebührenanteil.
All diese Kosten kann man eben gerade nicht (außer Miete) angemessen quantifizieren und geltend machen.

Da im Gegenteil keine derartige Ersparnis entsteht, ist der Abzug einer Haushaltersparnis meines Erachtens dann auch nicht gerechtfertigt.

Logisch ?
oder egal, weil die unterhaltsrechtlichen Leitlinien den Abzug eben vorgeben?
marhin
16.10.2014, 08:04
der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgz 1600, für das Schwiegerkin eigentlich auch, zusammen würde dies 3200 € Selbstbehalt ausmachen, aber die Haushaltsersparnis wird in Höhe von 10% abgezogen = 320 €
= 2880 € Gesamtselbstbehalt

Folge:
Selbstbehalt Unterhaltspflichtiger 1600, Schwiegerkind 1280 €


bei doppelter Haushaltsführung bleiben die Selbstbehalte so bestehen

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