Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Unterhaltspflichtiger auch Betreuer, Rechtswahrungsanzeige

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Schwiegertochter1982
09.10.2014, 07:09
Wenn der Unterhaltspflichtige gleichzeitig auch Betreuer u.a. in finanziellen Fragen ist, ist für ihn/sie die Bedürftigkeit ja voraussehbar. Kann trotzdem bis zur Rechtswahrungsanzeige des Sozialamtes frei über das Vermögen verfügt werden (Kredit aufnehmen, Auto kaufen etc.) oder gilt die Antragsstellung oder noch früher?
Die Bedürftigkeit ist unstrittig, die Betroffene ist seit über 10 Jahren mindestens pflegestufe 2, seit 6 Jahren stufe 3; vor 2 Jahren wurde bereits einmal Sozialhilfe beantragt, allerdings auf Darlehnsbasis, das damals noch vorhandene Häuschen wurde inzwischen verkauft. Demnächst sind dann alle eigenen Mittel verbraucht, da das Heim ca. 3500,- kostet, und nach Abzug der Leistung der Pflegekasse und Pflegewohngeld sowie Rente noch ca. 800-900Euro offen sind.
Vielen Dank für eine Antwort.
marhin
09.10.2014, 08:23
im "Normalfall" ist das unterhaltspflichtige Kind frei in seinen finanziellen Dispositionen, erst ab Eingang der Rechtswahrungsanzeige, s. § 94 SGB XII, entfaltet die damit verbundene Mahn- und Warnfunktion ihre Wirkung

bei einem Betreuer ist dies anders, der kennt die finanzielle Situation des Betreuten genau

aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014:

Ob eine Verbindlichkeit im Einzelfall zu berücksichtigen ist, kann danach nur im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen entschieden werden. Insoweit sind insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld


wer Vermögen hat, der darf immer darüber verfügen, da gibt es keine Einschränkungen, Haus bauen, Auto kaufen, Urlaubsreisen, etc.
Schwiegertochter1982
09.10.2014, 09:27
Danke für die schnelle und aktuelle Antwort.


Dann macht z.B. eine Umschichtung von Sparguthaben vom Gemeinschaftskonto der Ehegatten auf ein Einzelkonto des Schwiegerkindes bei absehbarer Bedürftigkeit keinen Sinn mehr?


Wäre der Verbrauch von Barvermögen, z.B. als Sondertilgung in den Kredit des Selbstbewohnten Hauses mit Einliegerwohnung ohne Reduzierung der Kreditrate möglich/sinnvoll?
Hintergrund: wenn das selbst bewohnte Haus bei der Berechnung des Schonvermögens nicht berücksichtigt wird entsteht ev. durch die Verringerung des Sparvermögens wieder die Möglichkeit, für die Altersvorsorge zu sparen?



Können in der Vergangheit nachweisbar geleistete jährliche Sondertilgungen in den Immobilienkredit des selbst bewohnten Hauses(z.b. aus Steuererstattung, Sonderzahlung des Arbeitgebers, im Lauf des Jahres gespartem Geld) auch künftig als Abzüge (wie normale Hypothekenraten) geltend gemacht werden?
Hintergrund: die vertragliche monatliche Tilgungsrate ist so gering, dass der Kredit bis zum Rentenalter nicht getilgt wäre. Die dann weiter notwendige Zahlung der monatlichen Raten ist aus der zu erwartenden Altersrente nicht möglich, so daß das Haus verkauft werden müsste. (Unterhaltpflichtiger ist 53Jahre alt). Die Konstruktion mit den Sondertilgungen wurde absichtlich vereinbart, um flexibel auf schwankendes Einkommen reagieren zu können.

Vielen Dank.

marhin
09.10.2014, 10:09
Dann macht z.B. eine Umschichtung von Sparguthaben vom Gemeinschaftskonto der Ehegatten auf ein Einzelkonto des Schwiegerkindes bei absehbarer Bedürftigkeit keinen Sinn mehr?



was Vermögen anbelangt, gilt einiges zu beachten

1. wem gehört das Vermögen, bei Ehepaaren
denn nur das Vermögen des Unterhaltspflichtigen könnte relevat werden
das gesamte Vermögen des Schwiegerkinds ist immer zu 100 % geschützt, egal in welcher Höhe, auch nach Beginn der Regelaltersgrenze

2. welche Art von Vermögen gibt es, im Sinne von Zweck des Vermögens
- Altersvorsorge ca. 100.000 € dürften immer geschützt sein, nur beim Unterhaltspflichtigen selbst,
da das Vermögen des Schwiegerkinds immer komplett geschützt ist

- Rücklage für Reparaturen Immobilie
- Rücklage für späteren Hauskauf
- Rücklage für die Notfälle des Lebens
- Rücklage für Ersatz für PKW
- Rücklage für die eigene Beerdigung
- Rücklage für späteres Studium der Kinder
etc.
je nach Höhe des jeweiligen Vermögens ist dieses beim Unterhaltspflichtigen als Schonvermögen anzuerkennen
es gilt also genau zu deklarieren und eine genaue Zuordnung der Vermögensverhältnisse zu dokumentieren

wie ich bereits geschrieben habe, die Verwendung des Vermögens unterliegt keinen Beschränkungen
> ich kann es verbrauchen, verschenken, übertragen, ...........
marhin
09.10.2014, 10:17
Können in der Vergangheit nachweisbar geleistete jährliche Sondertilgungen in den Immobilienkredit des selbst bewohnten Hauses(z.b. aus Steuererstattung, Sonderzahlung des Arbeitgebers, im Lauf des Jahres gespartem Geld) auch künftig als Abzüge (wie normale Hypothekenraten) geltend gemacht werden?

diese Fragestellung wurde nach meinem Kenntnisstand noch von keinem Gericht so beantwortet
ich würde die Frage bejahen, da diese Tilgungen offensichtlich vetraglich vereinbart wurden
marhin
09.10.2014, 10:29
wie ich bereits geschrieben habe, die Verwendung des Vermögens unterliegt keinen Beschränkungen
> ich kann es verbrauchen, verschenken, übertragen, ...........



über die Verwendung des Vermögens, oder über Bewegungen braucht keine Auskunft erteilt werden, sondern nur über den Bestand (stichtagsbezogen)
die gilt für den Unterhaltspflichtigen, wie für das Schwiegerkind
Schwiegertochter1982
10.10.2014, 08:34
Vielen Dank noch mal.
Für ein angrenzendes thema habe ich eine neue Frage aufgemacht.

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