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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Aufforderung an das Sozialamt - Kreditraten Konsumkredit

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spinola
07.10.2014, 16:55
Hallo,

nachdem ich nun die Rechtsverwahrungsanzeige in den Händen halte, war ich erneut zur anwaltlichen Beratung. Es wurde mir geraten, bevor ich die Unterlagen für unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreiche, das Sozialamt aufzufordern, Ihrerseits Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Mutter anzufordern bzw. Anhaltspunkte für ihre Bedürftigkeit zu prüfen. Ich sollte Auskunft über Ihren Familienstand, evtl. Ansprüche aus Unterhalt ect. verlangen. Erst danach soll ich Auskunft geben. Ich bin über diese Verhältnisse informiert und weiß, dass meine Mutter kein Einkommen, keine Unterhaltsansprüche usw. hat.
Ich würde meine Einkommensverhältnisse einreichen und das SA bitten, mir den Bedarf aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kosten mitzuteilen.

Macht es Sinn, gleich beim ersten Mal das Sozialamt zu etwas aufzufordern?

Mir wurde auch geraten, die Kreditraten für meine neue Küche zu begründen (abgeschlossener Ratenkredit im März, 1. Rate im Juni bei Lieferung), Erhalt der Anzeige vom SA im September, da Kreditratenabzug bei Konsumkrediten nicht von jedem SA anerkannt werden.

Hier ebenfalls die Frage: gleich Begründung oder abwarten wie das SA reagiert.
Kredit läuft seit März, erste Rate erst im Juni, da Lieferung im Juni. Auskunftsersuchen des Sozialamtes erst im Sept. erhalten.

Es wird nicht einfacher je tiefer man sich in die Materie begibt
Danke im voraus für evtl. Antworten


marhin
07.10.2014, 23:04
war ich erneut zur anwaltlichen Beratung. Es wurde mir geraten, bevor ich die Unterlagen für unsere Einkommens- und Vermögensverhältnisse einreiche, das Sozialamt aufzufordern, Ihrerseits Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meiner Mutter anzufordern bzw. Anhaltspunkte für ihre Bedürftigkeit zu prüfen.

die Reihenfolge ist eindeutig falsch, da das Sozialamt bestimmt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt
also Auskunft erteilen, und zwar nur für sich selbst,
denn bei Ehepaaren muss das Sozialamt das Schwiegerkind direkt anschreiben bzgl. Auskunft


und wenn das unterhaltspflichtige Kind Auskunft erteilt, dann kann mit dem gleichen Schreiben auch Auskunft vom Sozialamt gemäß § 1605 BGB verlangt werden
marhin
07.10.2014, 23:11
Mir wurde auch geraten, die Kreditraten für meine neue Küche zu begründen (abgeschlossener Ratenkredit im März, 1. Rate im Juni bei Lieferung), Erhalt der Anzeige vom SA im September, da Kreditratenabzug bei Konsumkrediten nicht von jedem SA anerkannt werden.

Kredite vor Rechtswahrungsanzeige gemäß § 94 SGB XII sind immer anzuerkennen, eine Begründung, warum der Kredit, geht das Sozialamt nichts an, punktum

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Es wird nicht einfacher je tiefer man sich in die Materie begibt

so schwierig ist es nicht, Unterhaltspflichtige sollten halt "nicht die Schere im Kopf haben"


beispielsweise bedeutet Auskunft, eine systematische Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen, mehr nicht

im Klartext
- keine eigene Berechnung, Sache des Sozialamts
- keine irgendwelche Erklärungen/Erläuterungen

s. § 1605 BGB
sollte jeder Anwalt wissen

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