Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Kindesunterhalt und Wohnvorteil

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Bimbel
05.10.2014, 18:45
Hallo,

zunächst mal großes Lob für diese Seite!!! In der Regel hat man ja mit der Pflegesituation seiner Eltern schon genügend Sorgen und auch medizinische Fragen, wenn dann noch die finanzielle Komponente hinzu kommt, kann einem das schon erschlagen.


Folgender Fall:

Ein Unterhaltspflichtiger wohnt mit seiner Frau und dessen Sohn (17 Jahre, Berufsausbildung mit Vergütung ca. 500 €)) im Eigenheim.
Dieses Eigenheim hat er vor 3 Jahren erworben. Dazu bekam er von seinen Eltern 70000 € zur Mitfinanzierung "geschenkt".

Der Vater ist im Pflegeheim mit einem Eigenanteil von 2100€ bei 1500 € Renteneinkünfte. Moment wird dazu das Vermögen des Vaters eingesetzt. Der Mutter verbleibt eine Rente von 600 €. Sie wohnt in einer abbezahlten Eigentumswohnung, welche dem Sohn vor 12 Jahren überschrieben wurde.

1. Frage: Wie errechnet sich der Kindesunterhalt bei einem Stiefsohn, d.h. ist das Nettoeinkommen des Stiefvaters(in dessen Haushalt der 17 jährige lebt) relevant?

2. Frage: Wie wird der Wohnvorteil errechnet?

3. Frage: Kann das Sozialamt den Vater veranlassen, die Schenkung von 70000 € zurückzuverlangen.

4. Frage: Kann die Mutter separat einen Antrag zur Grundsicherung stellen?
marhin
05.10.2014, 20:15
3. Frage: Kann das Sozialamt den Vater veranlassen, die Schenkung von 70000 € zurückzuverlangen.

das Sozialamt kann diese Schenkung zurückverlangen, sofern diese Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt

s. dazu § 528 BGB i. V. mit § 529 BGB

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

§ 529 BGB
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.




es kann jedoch sein, das keine Rückforderung möglich ist, weil der Beschenkte nicht leistungsfähig im unterhaltsrechtlichen Sinne ist
> es gelten bei Einrede gemäß § 529 Abs. 2 BGB die allgemeinen unterhaltsrechtlichen Gegebenheiten des Elternunterhalts

ist jedoch die Rückforderung soweit rechtmässig, dann Rüczahlung auf monatlicher Basis
marhin
05.10.2014, 20:41
es kann jedoch sein, das keine Rückforderung möglich ist, weil der Beschenkte nicht leistungsfähig im unterhaltsrechtlichen Sinne ist
> es gelten bei Einrede gemäß § 529 Abs. 2 BGB die allgemeinen unterhaltsrechtlichen Gegebenheiten des Elternunterhalts


aus Urteil des BGH
Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126-98

Im Rahmen der Regelung des § 529 Abs. 2 BGB sind zur Bemessung des dem
Beschenkten verbleibenden angemessenen ("standesgemäßen") Unterhalts
grundsätzlich die jeweils einschlägigen familienrechtlichen Bestimmungen und
die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze heranzuziehen.


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als guten Einstieg in das Thema Elternunterhalt empfehle ich den Vortrag von RA Hauß
zu beachten ist, der Selbstbehalt für Ehepaar beträgt 2880 €

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf



weiterhin empfehle ich den Unterhaltsrechner von RA Hauß

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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für die Kinder kann Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle abgesetzt werden,

dies ist nur ein Mindestunterhalt, wenn weitere Kosten anfallen sollten, Schulgeld, etc. dann noch zusätzlich

Vergütung/Kindergeld etc. wird angerechnet
Bimbel
10.10.2014, 16:36
wie wird das Azubigehalt des Stiefsohnes einberechnet
Hallo,

mittlerweile ist mir einiges klarer.
Eine Frage hätte ich jedoch noch:
Wenn der Stiefsohn des UP eine Berufsausbildung macht und dabei eine Vergütung von 500 € im Monat erhält. Wie- wenn überhaupt- wird das zum Familieneinkommen dazugerechnet?
Ich nehme an es ist außen vor1???
marhin
10.10.2014, 17:21
der Enkel ist, wenn ein Sozialamt Unterhalt verlangt, gegenüber seinen Großeltern nicht unterhaltspflichtig, Folge: das Einkommen des Enkels bleibt draußen vor

wenn ein Elternteil gegenüber dem Kind (Stiefkind) unterhaltspflichtig ist, dann kann dies gegenüber dem Sozialamt als unterhaltsmindernde Position geltend gemacht werden


zu den Details siehe die Düsseldorfer Tabelle, hier ein Ausschnitt:

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der
Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem
Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR. Hierin sind bis 280 EUR für Unterkunft einschließlich
umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein
Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern
oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf
von monatlich 90 EUR zu kürzen.

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wie genau gerechnet wird, hängt also von jeweiligen Details ab

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