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Thema: Besuche beim Pflegebedürftigen, Arbeitskleidung

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spinola
02.10.2014, 11:45
Hallo,
ich habe nochmals eine Frage zu Besuchen.
Meine Mutter ist im Pflegeheim ca. 450 km von uns entfernt untergebracht. Nach Beratung bei einer Fachanwältin, sagte diese mir, dass Besuchsfahrten nicht immer anerkannt werden. Da ich in der Vergangenheit auch keine Belege dazu gesammelt habe, kann ich hier wenigstens 3 x im Jahr Besuche ansetzen? ich muss auch mindestens 2 Nächte dort verbringen, da sich die Fahrt ja ansonsten gar nicht lohnt.
Wie gehe ich hier am besten vor?

Noch eine Frage zu den abzugsfähigen Arbeitskosten. Sind Fahrtkosten und Berufsbekleidung eigentlich in derselben 5% Klausel oder getrennt abzurechnen? Da auch hier in der Vergangenheit keine Belege gesammelt wurden (lohnt sich ja kaum, da Verschleiß innerhalb eines Jahres) kann man hier Eigenbelege vorlegen?

Vielen Dank wiedermal
marhin
02.10.2014, 12:10
Nach Beratung bei einer Fachanwältin, sagte diese mir, dass Besuchsfahrten nicht immer anerkannt werden


Quatsch!
anscheinend kennt die Anwältin nicht die Rechtsprechung, oder lässt sich von ignoranten Sozialämtern beeindrucken

wenn die Besuche nachgewisen werden, sind sie anzuerkennen!

der BGH hat in seinem Urteil
folgendes ausgeführt:

30 b) Unter Heranziehung dieser Kriterien handelt es sich bei den Kosten, die für die Besuche der Beklagten bei ihrer Mutter angefallen sind, um Aufwendungen, die die Leistungsfähigkeit mindern. Die Besuche dienen der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen, die durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt sind. Sie entsprechen zudem dem Bedürfnis, der Mutter auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort der Beklagten Fürsorge zuteilwerden zu lassen, sich von ihrem Wohlergehen zu überzeugen sowie eventuelle Wünsche der Mutter zu erfragen. Der Zweck der Aufwendungen beruht deshalb auf einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung gegenüber der Mutter.

31 Soweit sich die Aufwendungen in einem angemessenen Rahmen halten, reduzieren sie folglich die Leistungsfähigkeit der Beklagten (vgl. auch OLG Köln FamRZ 2002, 572, 573; Schnitzler/Günther in MAH Familienrecht 3. Aufl. § 11 Rn. 63; Hauß Elternunterhalt 4. Aufl. Rn. 373; aA OLG Hamm FamRZ 2002, 123, 124).

32 c) Gegen die Feststellung der Kosten durch das Berufungsgericht mit monatlich 126,53 € hat die Revision keine Einwendungen erhoben; sie begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken.


angemessene Kosten können somit abgesetzt werden, der BGH hat damit die Gesamtkosten gemeint, und nicht nur die reinen Fahrtkosten

wenn im Monatsdurchschnitt ca. 120 € anfallen, dann abzugfähig

Vorlage der Hotelrechnungen, Berechnung der Fahrtkosten, Aufzeigen von Zeugen, etc. sind die entsprechenden Beweismittel
marhin
02.10.2014, 12:15
Sind Fahrtkosten und Berufsbekleidung eigentlich in derselben 5% Klausel oder getrennt abzurechnen?




Pauschale ist Pauschale, somit kein Einzelnachweis notwendig, also 5 % vom Netto

werden Fahrtkosten geltend gemacht und Berufsbekleidung, dann sind Einzelnachweise zu erbringen, dann keine Pauschale


Achtung:
Nicht jedes OLG hat die gleichen Vorstellungen, es gibt durchaus Abweichungen
es hilft ein Blick in die entsprechenden unterhaltsrechtliche Leitlinien des zuständigen OLG
marhin
02.10.2014, 12:17
der BGH hat in seinem Urteil
folgendes ausgeführt:

hier das Urteil vom 17. Oktober 2012
AZ: XII ZR 17/11
spinola
02.10.2014, 13:39
Danke vielmals

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