Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Elternunterhalt auch bei reiner Erwerbsminderung?

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maddox
30.09.2014, 13:54
Hallo zusammen!

Bevor ich weitere Detailfragen stelle, habe ich zunächst eine generelle Frage zum Thema Elternunterhalt bezogen auf meine Situation.

Mein Vater, mit dem ich seit acht Jahren keinen Kontakt mehr habe und der nie Unterhalt für mich bezahlt hat, soll nun Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, da er auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist. Er ist jedoch nicht pflegebedürftig. Nun habe ich gehört, dass ich in diesem Fall ohne Pflegebedürftigkeit laut Sozialgesetzbuch (den § finde ich leider nicht) bei einem Einkommen unter 100.000 € nicht unterhaltspflichtig bin.

Stimmt das so? Kann mir in diesem Fall jemand den § nennen?

Dankeschön für die Auskunft.

VG
marhin
30.09.2014, 14:35
Mein Vater, mit dem ich seit acht Jahren keinen Kontakt mehr habe und der nie Unterhalt für mich bezahlt hat,


was bedeutet in diesem Zusammenhang ganz konkret, kein Unterhalt gezahlt?

_______________________________________________________________________________


soll nun Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, da er auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar ist.



ich gehe mal davon aus, der Vater ist unter 65

ob er Leistungen aus der Sozialhilfe erhalten wird, hängt von mehreren Faktoren ab, die prüft das Sozialamt, hängt ja auch von der Höhe der E_rente ab

geleistet werden könnte:
- Grundsicherung, oder
- Hilfe zum Lebensunterhalt,
- oder Eingliederungshilfe

diese 3 Leistungsarten sind auch miteinander kombinierbar

wird ausschließlich Grundsicherung geleistet, dann gilt die 100.000 € Grenze,
also kein Elternunterhalt

ansonsten nicht, aber es gilt auch
aus Urteil des OLG Oldenburg, vom 21.02.2006 - 12 UF 130/05

Macht ein Sozialhilfeträger gegen ein Kind aus übergegangenem Recht Unterhalt für einen Elternteil geltend, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht subsidiären Sozialleistungen decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahrungsgemäß keine Beschäftigung mehr zu befinden vermag.
maddox
30.09.2014, 20:31
Danke schon mal für die Antwort!

"was bedeutet in diesem Zusammenhang ganz konkret, kein Unterhalt gezahlt?"

Ganz konkret bedeutet das, dass mein Vater an dem Tag im Jahre 89, als die Scheidung meiner Eltern bei Gericht vollzogen worden ist, zu seinem damaligen Arbeitgeber gefahren ist und mit sofortiger Wirkung gekündigt hat. Als Grund dafür gab er an, uns kein schönes Leben finanzieren und damit auch kein Kindesunterhalt für mich und meinem Bruder an meine Mutter zahlen zu wollen. Das konnte er aufgrund des fehlendem Einkommen dann auch nicht, so dass meine Mutter damals die sog. und viel niedrigeren UVG-Leistungen erhalten hat. Er hat also niemals auch nur einen Pfennig Geld für uns bezahlt und ist auch nie wieder offiziell arbeiten gegangen.

Was das für die finanzielle Situation meiner Mutter und die letzten 25 Jahre für meine Kindheit bedeutet hat, muss ich nicht erklären, denke ich. Was mich jedoch am meisten fertig macht ist, dass das Amt die menschliche Tragödie bei so einem Fall komplett außer Acht lässt und nur daran interessiert ist, wo sie heute das Geld herbekommt. Als hätte man nicht genug gelitten. Ich würde ohne zu zögern zahlen, wenn die Umstände andere gewesen wären...

Mein Vater ist 53, also damit noch deutlich unter 65. Wie gesagt, bis heute war er nie wieder arbeiten. Um welche der drei Leistungen es sich handelt, kann ich natürlich nicht sagen. Das Urteil vom OLG verstehe ich nicht ganz. Was ist da nun die Kernaussage?!

VG
marhin
30.09.2014, 23:23
Ganz konkret bedeutet das, dass mein Vater an dem Tag im Jahre 89, als die Scheidung meiner Eltern bei Gericht vollzogen worden ist, zu seinem damaligen Arbeitgeber gefahren ist und mit sofortiger Wirkung gekündigt hat. Als Grund dafür gab er an, uns kein schönes Leben finanzieren und damit auch kein Kindesunterhalt für mich und meinem Bruder an meine Mutter zahlen zu wollen. Das konnte er aufgrund des fehlendem Einkommen dann auch nicht, so dass meine Mutter damals die sog. und viel niedrigeren UVG-Leistungen erhalten hat. Er hat also niemals auch nur einen Pfennig Geld für uns bezahlt und ist auch nie wieder offiziell arbeiten gegangen.





wenn sich der Vater bis zum 18. Lebensjahr des Kindes seinen Verpflichtungen entzogen hat, dann könnte § 1611 BGB eingewendet werden

der BGH hat dies in seinem Urteil so ausgedrückt:
XII ZB 607/12 vom 12.02.2014

a) Eine schwere Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB kann regelmäßig nur bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Belange des Pflichtigen angenommen werden

Denn bis zur Trennung der Eltern im Jahr 1971 und mithin in den ersten 18 Lebensjahren des Antragsgegners war der Vater Teil des Familienverbands und hat sich um den Antragsgegner gekümmert. Der Vater hat daher gerade in den regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erfordernden Lebensphasen seines Sohnes bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Wesentlichen den aus seiner Elternstellung folgenden Rechtspflichten genügt.


im Klartext, hat der Vater seinen Rechtspflichten bis zum 18. Lebensjahr des Kindes nicht genügt, beispielsweise keinen Unterhalt geleistet, dann ist eine vollständige Verwirkung anzunehmen
beweisen muss dies das unterhaltspflichtige Kindes
> dann Wegfall der Verpflichtung, kei Elternunterhalt
marhin
30.09.2014, 23:31
Das Urteil vom OLG verstehe ich nicht ganz. Was ist da nun die Kernaussage?!

aus dem Urteil:

Die Klägerin kann von dem Beklagten keinen Unterhalt aus übergegangenem Recht beanspruchen.
Einem Erfolg der Klage steht bereits entgegen, dass die Klägerin keinen Grund für einen Unterhaltsanspruch der Mutter des Klägers dargelegt hat. Hierfür genügt der Bezug von Sozialhilfe nicht, weil daraus allein der Grund der Bedürftigkeit nicht zu erkennen ist. Im Rahmen des Erwachsenenunterhalts gilt grundsätzlich das Prinzip wirtschaftlicher Eigenverantwortung. Dieses beinhaltet die Verpflichtung, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, wobei von einer jedenfalls bis zum Beginn des Rentenalters (§§ 35, 237a SGBVI) bestehenden Erwerbsverpflichtung auszugehen ist. Der Umfang dieser Erwerbsverpflichtung beurteilt sich nach einem ähnlichen Maßstab, wie er für die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gilt (Soyka in Scholz/Stein, Praxishandbuch Familienrecht J Rn. 16). Sollte eine eigene Erwerbstätigkeit alters oder krankheitsbedingt nicht mehr in Betracht kommen, sind vorrangig Ansprüche auf nicht subsidiäre Sozialleistungen wie die Erwerbsunfähigkeitsrente oder Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit in Anspruch zu nehmen. Ein Unterhaltsanspruch kommt daher nur dann in Betracht, wenn aus keinem solcher vorrangig geltend zu machenden Ansprüche ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden kann.



> das Sozialamt muss darlegen und beweisen, das der Vater nicht arbeiten kann, es muss von seitens des Vaters alles mögliche unternommen werden, beispielsweise Reha, um wieder arbeitsfähig zu werden, etc.


beruft sich das Sozialamt ausschließlich auf die Leistungen der Sozialhilfe, so hat die die Forderung keine Rechtsgrundlage, wird ein Gericht abweisen

weiterhin gilt die Aussage des Bundesverfassungsgericht in seinem bisher einzigen Urteil zum Elternunterhalt:
> Unterhaltspflichten haben keine sozialhilferechtliche Grundlagen!!!!!!!!!!!!!!
maddox
01.10.2014, 09:02
"wenn sich der Vater bis zum 18. Lebensjahr des Kindes seinen Verpflichtungen entzogen hat, dann könnte § 1611 BGB eingewendet werden

im Klartext, hat der Vater seinen Rechtspflichten bis zum 18. Lebensjahr des Kindes nicht genügt, beispielsweise keinen Unterhalt geleistet, dann ist eine vollständige Verwirkung anzunehmen
beweisen muss dies das unterhaltspflichtige Kindes
> dann Wegfall der Verpflichtung, kein Elternunterhalt"


Heißt für mich, dass ich auf Basis dieses Urteils die Sache anfechten könnte, ja? Wenn ich beweisen kann, dass nie Unterhalt gezahlt worden ist und er sich nie gekümmert hat, kann ich daraus eine Verwirkung ableiten?

Was wäre an dieser Stelle sinnvoll? Macht es Sinn nach Erhalt der Aufforderung zur Offenlegung meiner Vermögensverhältnisse zunächst ein Schreiben auf Basis dieses Urteils zu verfassen und mit der daraus abgeleiteten Verwirkung zu argumentieren? Oder ist es zwingend erforderlich mir rechtlichen Beistand zu suchen?

Was dient als Nachweis, dass er sich bis heute nicht gekümmert und nicht gezahlt hat? Ich habe noch Briefe vom Anwalt, in dem der Unterhalt vor der Scheidung festgesetzt wurde und in denen auch dargelegt ist, dass vor der Scheidung keine Zahlungen geleistet wurden. Aber wie kann ich das für die 20 Jahre nach der Scheidung beweisen? Wäre es sinnvoll, mir das von meinem Vater bescheinigen zu lassen, dass er sich nicht gekümmert und gezahlt hat (sofern er das macht) und diese Bescheinigung beim Amt mit einzureichen?
marhin
01.10.2014, 09:32
Heißt für mich, dass ich auf Basis dieses Urteils die Sache anfechten könnte, ja? Wenn ich beweisen kann, dass nie Unterhalt gezahlt worden ist und er sich nie gekümmert hat, kann ich daraus eine Verwirkung ableiten?


Urteile selbst sind kein Beweis, nur eigene Argumente zählen
man kann jedoch Urteile heranziehen


Beweismittel können Unterlagen oder auch Zeugenaussagen sein


bei sog. Negativevidenz, also wenn vermutlich kein Unterhaltsanspruch entstanden, beispielweise wegen Verwirkung nach § 1611 BGB, dann hat das Sozialamt keinen Anspruch auf Auskunft


zu der Thematik s. Urteil des LSG
L12 SO 61/09, vom 01.09.2010

Aufgrund der im Verhandlungstermin am 01.09.2010 vorgenommenen Beweiserhebung (§ 157 SGG) durch Befragen der Klägerin sowie uneidliche Vernehmung der Zeugen C, D, Q und N (Brüder der Klägerin) ist der Senat vielmehr davon überzeugt, dass ein solcher Auskunftsanspruch jedenfalls gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB vollständig entfallen ist.


bei Verwirkung würde ich einen Familienanwalt kontaktieren und ihm die genannten Urteile vorlegen, nicht jeder Anwalt kennt alle Urteile

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