Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

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Thema: Bausparvertrag

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pflin
26.09.2014, 16:43
Wird der monatliche Sparbeitrag in der Ansparphase eines Bausparvertrages beim Elternunterhalt des Sohnes berücksichtigt?
Der Abschluss des Vertrages erfolgt zum Zwecke der Modernisierung/Renovierung des eigenen Hauses des Sohnes das er selbst bewohnt,
und erfolgt vor Unterbringung der Mutter in ein Heim, bzw. vor Rechtswahrungsanzeige.

Danke für die Unterstützung
marhin
26.09.2014, 18:56
der BGH hat zur Form der Anlage folgendes ausgeführt:

vom 19.02.2003 - XII ZR 67/00

b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft.


das Bausparen als Sparen für die Altersvorsorge deklarieren


die Rechtsprechung und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien geben vor, in welcher Höhe Sparen für die Altersvorsorge abzuziehen sind, beispielhaft Leitlinie OLG Hamm:

Abzuziehen sind ebenfalls notwendige Vorsorgeaufwendungen. Hierzu zählen Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen für die Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlich ge-leistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge) anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, können für ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines nicht Selbständigen in der Regel etwa 20 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, die Altersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert.


im Klartext:
bei einem Vorjahresbrutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente im laufenden Jahr 5%, darüberhinaus bis zu 25%
oder anders ausgedrückt, für das gesamte Brutto 5 %, über der Grenze zusätzlich 20 %


u. U. kann auch eine etwas höhere Sparleistung anerkannt werden, sofern die zukünftige Altersrente sehr niedrig ausfällt





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das Schwiegerkind 10%, über der Grenze 30%
pflin
28.09.2014, 16:31
Danke für die rasche Beantwortung


In unserem Fall ist der "künftige" Unterhaltspflichtige mit 63 Jahren im September 2014 in den vorgezogen Ruhestand gegangen und ist jetzt Rentner. Altersvorsorge kann nach den vorausgegangenen Beiträgen jedoch nur bis zur Regelaltersgrenze betrieben werden. Oder liege ich da falsch?

Das Bauspardarlehen wird für die prognostizierten Renovierungskosten in ca. 7 Jahren benötigt da einem 70-jährigen dann kein normales Hypothekendarlehen mehr gewährt wird.

Der monatliche Sparbeitrag muss - in der Ansparphase - bis zum 70-igsten Lebensjahr aus der Rente bestritten werden.
Durch eine zusätzliche Betriebsrente wird das Renteneinkommen weit über der Freibetragsgrenze liegen und mit Unterhaltszahlung ist zu rechnen.

Würde der Sparbeitrag aber bei der Ermittlung der Elternunterhaltsverpflichtung nicht berücksichtigt werden - wäre kein Bausparvertrag möglich und damit auch keine Renovierung ?

Wie sehen sie die Situation?

Danke im Voraus
marhin
28.09.2014, 18:01
In unserem Fall ist der "künftige" Unterhaltspflichtige mit 63 Jahren im September 2014 in den vorgezogen Ruhestand gegangen und ist jetzt Rentner. Altersvorsorge kann nach den vorausgegangenen Beiträgen jedoch nur bis zur Regelaltersgrenze betrieben werden. Oder liege ich da falsch?



dies so korrekt


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wäre kein Bausparvertrag möglich und damit auch keine Renovierung ?


das Sparen für die Altersvorsorge, hier der Bausparvertrag, kann mit dem Beginn der Regelaltersrente nicht mehr unterhaltsmindernd geltend gemacht werden
die Folge ist, die Raten sind aus dem Selbstbehalt zu bestreiten


die einzige Möglichkeit wäre, die Zahlungen in den Bausparvertrag als Rückstellungen für die anstehenden Renovierungen zu deklarieren

grundsätzlich erkennen Gerichte entsprechende Rücklagenbildung an,
Voraussetzung ist natürlich der entsprechende Nachweis > wofür

denn sonst müsste der Unterhaltspflichtige einen Kredit aufnehmen, der u. U. abzugsfähig wäre, das ist aber nier nicht möglich


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Achtung:
die bisherigen Rücklagen (Vermögen) als Rücklagen für Renovierung deklarieren, ansonsten besteht die Gefahr, dieses Geld wird sonst in eine Rente ab Beginn Regelaltersrente umgerechnet

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