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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Leasingvertrag Kfz

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Nikolina
24.09.2014, 10:56
Hallo Forum

Darf man nach Auslaufen eines Kfz Leasing-Vertrags einen neuen abschliessen? Neuer Vertrag wurde abgeschlossen, aber das Sozialamt akzeptiert es nicht. Wie könnte man argumentieren? Habt Ihr Tipps?

Dankeschön!
Nikolina
marhin
24.09.2014, 11:47
ein Leasingvertrag ist mit einem Kreditvertrag gleichzusetzen, deswegen gilt folgendes:


mit der Rechtswahrungsanzeige ist zugleich auch eine Art von Warnfunktion verbunden, das bedeutet im Klartext, deine finanziellen Dispositionen unterliegen ab jetzt einem Vorbehalt

aufgenommene Schulden vor Rechtswahrungsanzeige sind in der Regel unproblematisch,


neue Schulden nach Rechtswahrungsanzeige können u. U. auch beim Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, wenn

- kein Vermögen vorhanden ist,
- und eine Notlage vorliegt, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet


wenn das Schwiegerkind den neuen Kredit aufnimmt,dann sollte die Anerkennung gelingen, da das Schwiegerkind gegenüber den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist
das Schwiegerkind ist nur gegenüber dem Ehepartner unterhaltsverpflichtet

deswegen gelten die Warnungen auch nur gegenüber dem seinen Eltern unterhaltsverpflichteten Kind, nicht für das Schwiegerkind!

Achtung:
Sozialämter sträuben sich auch hier

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