Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Viele Verständnisfragen

Thema: Viele Verständnisfragen

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sandman
23.09.2014, 21:02
Hallo,

Ich bin neu hier und und würde mich gerne erst einmal vorstellen - ich heiße Frank, komme aus dem Rheinland. Durch einige Mediendiskussionen, bin auf das Thema Elternunterhalt gestoßen.

Meinen beiden Elternteilen geht es blendend aber ich würde gerne mal einige Fragen stellen, da mir das Thema schon ein wenig Sorgen macht.

Wir - meine Frau und ich - haben eine Eigentumswohnung. Nun haben wir gerade ein Auto finanziert, welches uns im Monat knapp 400 Euro kostet. Ansonsten haben wir noch eine Kreditkarte, wo wir das Konto monatlich mit 250 Euro wieder ausgleichen.
Unserer Wohnung kostet im Monat 400 Euro Abtragung an die Bank.
Wenn ich das richtig verstanden habe, haben wir - meine Frau und ich - zusammen einen Freibetrag von 2880 Euro. Alles was wir darüber hinaus verdienen, müßten wir zu 50% an Unterhalt zahlen, oder ?

Wenn wir nun zusammen ein netto hätten von 4000 Euro, könnte ich die 2880 Freibetrag + 400 Euro für das finanzierte Auto abziehen. Die hälfte der Differenz zu 4000 Euro - also ca. 350 Euro - könnten/müßten wir Unterhalt zahlen ?

Nun kommen eigentlich meine Fragen :-)
Das Auto ist auf 3 Jahre finanziert. Nach den den 3 Jahren wäre das Auto halb abbezahlt. Wir könnten das dann zurück geben oder weiter finanzieren. Was passiert den jetzt, wenn eins meiner Elternteile einen Unterhaltsanspruch geltend macht und die 3 Jahre vorbei sind - normal würde ich das Auto dann natürlich durch eine Anschlußfinanzierung weiter finanzieren. Dürfte ich das dann noch bzw. Wird das Erwerbsmindernd anerkannt ? Es wäre dann doch eigentlich ein neuer Kredit, obwohl sich dieser auf einen alten Kredit bezieht ?

Ich habe mein Kreditkartenkonto um 3000 Euro überzogen und zahle das monatlich mit 250 Euro zurück - wird das Erwerbsmindernd anerkannt ? Ich könnte dann doch - wenn ich böse wäre - jeden Monat 250 Euro mit der Kreditkarte ausgeben und im nächsten Monat wieder 250 Euro zurück zahlen - so könnte man doch ewig eine Kreditrate Erwerbsmindernd geltend machen, oder ?

Ich finde es irgendwie sehr erschreckend - wenn ich von meinem Beispiel ausgehe und ich alles abbezahlt hätte, dann müßte ich ja gute 600 Euro Unterhalt zahlen, oder ?

Viele Grüße

Frank
sandman
23.09.2014, 21:50
Hallo,

Was ich joch vergessen habe :-)
Ich verdiene z.b. 4000 Euro Brutto und meine Frau 1000 Euro Brutto.
Nun dürfte ich ja 200 Euro für meine Altersvorsorge sparen ( 5 % ) aber was dürfte meine Frau für die Altersvorsorge sparen ? Nur 50 Euro ( 5% ) oder z.B. Auch 200 Euro, da ihr Brutto zwar in der Gesamteinkünften berücksichtigt wird, sie aber nicht unterhaltspflichtig meinen Eltern gegenüber ist uns somit auch für ihre Altersvorsorge sparen kann, was sie möchte ?

Vielen Dank

Gruß

Frank
marhin
24.09.2014, 09:00



zum Grundsätzlichen,

nur wenn Bedürftigkeit eines Elternteils und Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gleichzeitig vorliegt, erst dann kann ein Unterhaltsanspruch entstehen

da beide Elternteile leben, sind die sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet, das bedeutet, auch wenn Sozialhilfe geleistet wird, so muss noch lange nicht ein Unterhaltsanspruch entstanden sein

s. dazu Urteil des BGH vom 7. Juli 2004 - XII ZR 272/02

Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozialhilfeträgers nur teilweise angerechnet wird, ist im Verhältnis zu einem Abkömmling nicht unterhaltsbedürftig, wenn sein Einkommen ausreicht, den eigenen Bedarf zu decken.


e) Diese sozialhilferechtliche Berechnungsweise ist indessen, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterhaltsrechtlich nicht maßgebend.


im Klartext:
das Sozialamt muss darelen und beweisen, das ein Elternteil bedürftig ist, sozialhilferechtliche Bestimmungen, Berechnungen, sind ohne Relevanz, es gilt nur das Unterhaltsrecht des BGB
> sollte jeder Familienanwalt wissen!!!!!!!!!!!


_____________________________________________________________________



die Altersvorsorge:

die Rechtsprechung und die unterhaltsrechtlichen Leitlinien geben vor, in welcher Höhe Sparen für die Altersvorsorge abzuziehen sind, beispielhaft Leitlinie OLG Hamm:

Abzuziehen sind ebenfalls notwendige Vorsorgeaufwendungen. Hierzu zählen Aufwendungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Im Rahmen der Altersvorsorge können über die Aufwendungen für die Grundversorgung (primäre Altersvorsorge) hinaus in angemessenem Umfang tatsächlich ge-leistete Zahlungen für eine zusätzliche private Altersvorsorge (sekundäre Altersvorsorge) anerkannt werden. Personen, die der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht unterliegen, können für ihre primäre Altersversorgung entsprechend dem Aufwand eines nicht Selbständigen in der Regel etwa 20 % des Bruttoeinkommens einsetzen, es sei denn, die Altersvorsorge ist bereits auf andere Weise gesichert.


im Klartext:
> für den Unterhaltspflichtigen
bei einem Vorjahresbrutto bis zur Beitragsbemessungsgrenze Rente im laufenden Jahr 5%, darüberhinaus bis zu 25%
oder anders ausgedrückt, für das gesamte Brutto 5 %, über der Grenze zusätzlich 20 %


u. U. kann auch eine etwas höhere Sparleistung anerkannt werden, sofern die zukünftige Altersrente sehr niedrig ausfällt

> für das Schwiegerkind
10% bzw. 30%




zu den einzelnen Positionen und zu der grundsätzlichen Thematik empfehle ich den Vortrag von RA Hauß

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist der Selbstbehalt in Höhe von 2880 € bei Ehepaaren,
1600 € bei Single


ein guter Unterhaltsrechner und weitere Info's:

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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