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Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Welche Konsequenzen wenn Sozialhilfebeitrag künftig freiwillig gezahlt wird?

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Liesette
23.09.2014, 02:02
Hallo zusammen!

Bin ganz neu hier, habe mich mal durch die Beiträge gelesen und suche nach Denkansätzen.

Mal konkret:

Meine Mutter lebt seit einigen Jahren im Seniorenheim mit Pflegestufe 1, bis Anfang 2013 als Selbstzahler, danach bekam sie vom Sozialamt Beihilfe, da eine Versorgungslücke von ca. 400 Euro vorhanden war. Ich selber habe noch 2 Geschwister, wir mussten alle unsere Finanzen offen legen, keiner wurde zu Unterhaltszahlungen herangezogen. Die Belange meiner Mutter werden von mir geregelt, ich habe eine Generalvollmacht, meine Mutter ist dement.

Nun hat sich bei einem Geschwister vor einigen Monaten die finanzielle Situation geändert und es fand eine Neuberechnung statt mit dem Ergebnis, dass nun von diesem Geschwister Unterhalt gezahlt werden muss.

Jetzt hat mir dieses Geschwister eröffnet, dass es künftig freiwillig den Betrag bezahlen möchte und ich bitte dies mit dem Sozialamt regeln soll, so dass das Sozialamt mit meiner Mutter quasi nichts mehr zu tun hat, meine Mutter wäre dann wieder Selbstzahler, nur dass mein Geschwister den fehlenden Betrag für sie zahlt.

Eigentlich sehr löblich, ich bin aber irritiert und misstrauisch. Bevor ich für meine Mutter Sozialhilfe beantragt habe, gab es heiße Diskussionen, weil eben dieses Geschwister mich und mein anderes Geschwister quasi zwingen wollte die Versorgungslücke unserer Mutter freiwillig zu bezahlen und recht ausfallend wurde, als wir uns weigerten. Im Moment zahle ich meiner Mutter ein kleines Taschengeld für Eis und Süßigkeiten aus eigener Tasche, mein anderes Geschwister und ich kaufen frisches Obst, Körperpflegeprodukte und alles was so benötigt wird vom eigenen Geld, da das Taschengeld vom Sozialamt gerade mal Telefon, Fußpflege und Friseur abdeckt. Da kommen pro Monat inkl. Bezinkosten rund 80-100 Euro pro Person schon zusammen. An diesen privaten Kosten beteiligt sich bewußtes Geschwister nicht.

In dem Betrag, der vom Sozialamt für meine Mutter bezahlt wird, ist das Taschengeld enthalten, welches vom Pflegeheim verwaltet wird. Sie hat wegen der Sozialhilfe eine verminderte Zuzahlung für Medikamente und Anwendungen, einen geminderten Telefonbeitrag und würde für notwendigen Zahnersatz Beihilfe bekommen. Alles dies müßte dann von meinem Geschwister übernommen werden. Und genau das zweifle ich an. Da jetzt schon keine Beteiligung an privaten Kosten übernommen wird, befürchte ich, dass nur die reine Differenz an das Pflegeheim gezahlt würde und alle anderen privaten Ausgaben mir und meinem anderen Geschwister überlassen würden.

Ausserdem habe ich ein schlechtes "Bauchgefühl" bei der Sache, irgendwo ist da ein Knackpunkt, etwas was ich übersehen habe. Weiss jemand, welche zukünftigen Konsequenzen entstehen könnten, wenn ich quasi die Sozialhilfe "abmelde"? Drohen Nachzahlungen? Künftige Probleme Beihilfe zu beantragen, wenn z.B. meine Mutter eine höhere Pflegestufe benötigt? Könnte ich, wenn nötig im Namen meiner Mutter Unterhalt von meinem Geschwister verlangen? Wie würde sich das später auf die Beerdigungskosten auswirken?

Bin für jeden Denkansatz, Information, Tipp dankbar!

Liebe Grüße,
Liesette
marhin
23.09.2014, 08:14
Ausserdem habe ich ein schlechtes "Bauchgefühl" bei der Sache, irgendwo ist da ein Knackpunkt, etwas was ich übersehen habe. Weiss jemand, welche zukünftigen Konsequenzen entstehen könnten, wenn ich quasi die Sozialhilfe "abmelde"? Drohen Nachzahlungen? Künftige Probleme Beihilfe zu beantragen, wenn z.B. meine Mutter eine höhere Pflegestufe benötigt? Könnte ich, wenn nötig im Namen meiner Mutter Unterhalt von meinem Geschwister verlangen? Wie würde sich das später auf die Beerdigungskosten auswirken?


das schlechte Bauchgefühl ist schon soweit richtig


die Situation ist doch ganz einfach:

ein Geschwisterteil ist wegen leistungsfähig zum Unterhalt verpflichtet, das bedeutet, sofern seine Leistungsfähigkeit ausreicht (scheint der Fall zu sein) sämtlichen offenen Bedarf zu decken
> ungedeckte Heimkosten + "Taschengeld (ca. 100 €)
dieser Betrag ist vom Geschwisterteil direkt an das Sozialamt zu zahlen und nicht an die Mutter bzw. an das Heim
ist dies von ihm nicht mehr gewollt, warum eigentlich nicht, dann ist das von ihm dem Sozialamt gegenüber verpflichtend klarzustellen
> und nicht vom betreuenden Geschwisterteil!!!!!!!!!!!!!!

zu beachten ist in diesem Zusammenhang, das der sog. Investitionskostenanteil bei den Heimkosten beim Selbstzahler höher angesetzt wird, das Heim somit teurer wird

würde der Betreuer quasi "abmelden" so könnte der betreuende Geschwisterteil bei ausbleibender Zahlung selbst in Regress genommen werden!!!!

als betreuender Geschwisterteil besteht die Möglichkeit, die Geschwister in Regress zu nehmen, aber nur dann, wenn das Sozialamt nicht mehr leistet, da stellvertretend für die Mutter gehandelt, sofern die Vollmachten ausreichend


der zahlende Geschwisterteil möge das mit dem Sozialamt selber regeln, das betreuende Geschwisterteil hat damit rechtlich nichts zu tun

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übernimmt der zahlende Geschwisterteil vorerst alle Kosten, und das Sozialamt ist draußen vor, dann stellt sich mit Recht die Frage, was passiert dann, wenn die Kosten höher werden
> der betreuende Geschwisterteil müsste gegen die eigenen Geschwister vorgehen

> der heute zahlende Geschwisterteil wird bestimmt keinen "Blankoscheck" gegenüber dem Sozialamt ausstellen, ich übernehme heute und in Zukunft sämtliche Unterhaltsleistungen!!!!!!!!!!!!!!


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die evtl. Bestattungskosten sind unabhängig von allem, da "nur" die Erben dafür aufkommen müssen, wenn von 3 Geschwistern 2 das Erbe ausschlagen (Bestattungskosten sind sog. Nachlassverbindlichkeiten) dann zahlt nur der erbende Geschwisterteil

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