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Thema: Fahrtkosten zum Pflegeheim / Krankenzusatzversicherung

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klopper
17.09.2014, 16:21
Die Fahrten zum Pflegeheim werden wegen der geringen Entfernung hier 3,1 km nicht anerkannt. Es handelt sich lt. Sozialamt bei den Besuchskosten um keine besondere Belastung. Die Fahrten können dokumentiert werden.

Müssen Zusatzversicherungsleistungen für Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer und Zahnersatz anerkannt werden?
marhin
17.09.2014, 17:10
Die Fahrten zum Pflegeheim werden wegen der geringen Entfernung hier 3,1 km nicht anerkannt. Es handelt sich lt. Sozialamt bei den Besuchskosten um keine besondere Belastung. Die Fahrten können dokumentiert werden.

selbstverständlich können die Besuchsfahrten abgesetzt werden, es ist immer erstaunlich welche Frechheiten sich Sozialämter erlauben!!!!!!!!!!!!!!!!



s. Urteil des BGH vom 17. Oktober 2012, XII ZR 17/11

30 b) Unter Heranziehung dieser Kriterien handelt es sich bei den Kosten, die für die Besuche der Beklagten bei ihrer Mutter angefallen sind, um Aufwendungen, die die Leistungsfähigkeit mindern. Die Besuche dienen der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen, die durch Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt sind. Sie entsprechen zudem dem Bedürfnis, der Mutter auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort der Beklagten Fürsorge zuteilwerden zu lassen, sich von ihrem Wohlergehen zu überzeugen sowie eventuelle Wünsche der Mutter zu erfragen. Der Zweck der Aufwendungen beruht deshalb auf einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung gegenüber der Mutter.

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Müssen Zusatzversicherungsleistungen für Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer und Zahnersatz anerkannt werden?


selbstverständlich müssen diese Kosten anerkannt werden



s. u. a. Urteil des OLG Hamm, vom 16. Dezember 2005
Az. 11 UF 118/05

Weitere einkommensmindernde Abzugsposten sind zum einen der Gewerkschaftsbeitrag des Beklagten in mit 5,89 Euro unstreitiger Höhe, zum anderen die vorgetragenen Kosten einer Unfall- und einer zusätzlichen privaten Krankenversicherung des Beklagten von insgesamt 43,20 Euro (28,90 Euro + 14,30 Euro).

s. Urteil des BGH vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08

Zu Recht hat das Berufungsgericht vom Nettoeinkommen des Beklagten auch neben der Dienstaufwandsentschädigung die Kosten für seine Krankenversicherung, seine Berufsunfähigkeitsversicherung und die Krankenhaustagegeldversicherung abgesetzt. Diese Beiträge dienen der Sicherung des Erwerbseinkommens des Beklagten im Falle von Krankheit oder Arbeitslosigkeit, ohne dass der Beklagte dadurch zu Lasten der Klägerin eigenes Vermögen bildet. Die Kosten für diese reinen Risikoversicherungen sind deswegen als Kosten zur Erhaltung des Arbeitseinkommens zu berücksichtigen.

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