Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schutz einer (künftig) selbstgenutzten Immobilie

Thema: Schutz einer (künftig) selbstgenutzten Immobilie

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Buettner
10.09.2014, 21:22
Ist eine Eigentumswohnung, die man zur Selbstnutzung erwirbt und Eigenbedarf anmeldet, wie eine selbstbewohnte oder wie eine vermietete Immobilie anzusehen?

Ist für die Eltern-Unterhaltsberechnung entscheidend, ob man tatsächlich bereits in der Wohnung wohnt oder genügt eine rechtswirksame Eigenbedarfskündigung für die Anerkennung als selbstgenutztes Wohneigentum?

marhin
10.09.2014, 21:57
eine Immobilie im Eigentum des Unterhaltspflichtigen bzw. des Schwiegerkinds ist immer geschützt, ob selbstgenutzt oder vermietet

aber

bei vermietet, s. unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLG's

1.6 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen
Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitalvermögen ist der Überschuss der
Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten und notwendige Instandhaltungsrücklagen. Für
Wohngebäude ist keine AfA anzusetzen; im Einzelfall kommt stattdessen die
Berücksichtigung angemessener Tilgungsleistungen in Betracht.


ist die Immobilie eigengenutzt, dann kann eventuell ein Wohnvorteil angerechnet werden
abhängig von eventuellen Krediten, etc.

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s. Urteil des BGH
XII ZB 25/13 vom 05.02.2014

b) Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen.


34 (1) Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht. Dazu können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des all-gemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei einer Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastungen der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz zwischen den beiden Beträgen dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12 - FamRZ 2013, 1554 Rn. 19 mwN). Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 XII ZB 269/12 FamRZ 2013, 1554 Rn. 20).

35 Bei der Ermittlung der ersparten Miete bleiben alle Kosten, die (auch) ein Mieter neben der Grundmiete gesondert zu tragen hat, außer Betracht. Vom Wohnwert abzuziehen sind lediglich die nicht umlagefähigen Wohnnebenkosten, die allein vom Eigentümer getragen werden. Ob die Kosten auf einen Mieter umgelegt werden können, kann im Regelfall nach §§ 1, 2 BetrKV beurteilt werden.

Buettner
10.09.2014, 22:32
Vielen Dank!

Bedeutet das, dass die bestehende Eigenbedarfskündigung keine Rolle spielt?
marhin
11.09.2014, 10:09
entweder eigengenutzt oder vermietet, dazwischen gibt es nichts

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