Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitseinsätzen /Verpflegung

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spinola
06.09.2014, 15:00
Guten Tag, vielleicht kann ich auch hier Hilfe bekommen. Die Sachlage stellt sich folgendermaßen und als sehr schwierig dar:

Der Ehepartner der zum Unterhalt verpflichtenden Person ist als angestellter Handwerker beschäftigt. Seine Einsätze befinden sich ca 3/4 des Jahres auswärts mit Übernachtung in einer vom Arbeitgeber bezahlten Unterkunft und Selbstversorgung, hierfür wird bar eine Pauschale gezahlt. Das bedeutet Fahrt mit eigenem PKW nur 2mal die Woche – hin und zurück zum Abfahrtsort (d.h. Arbeitgebersitz 29 km)
Dazwischen liegen immer mal wieder Wochen wo der Einsatz in Deutschland erfolgt mit wöchentlich oder auch mal täglich wechselnden Einsatzstellen, hier tägliche Fahrtkosten mit eigenem PKW zum Abfahrtsort (d.h. Arbeitgebersitz) aber ohne Verpflegungspauschale.
Ca 1/3 des Jahres auf Grund von Witterung gibt es Wintergeld, da hier keine Einsätze und auch keine Fahrtkosten.
Bisher kein Fahrtenbuch vorhanden, da ja nicht notwendig.

Wie setze ich hier Fahrtkosten an und muss ich die bar auf die Hand ausgezahlte Pauschale für die Selbstversorgung in der Unterkunft bei Auswärtseinsätzen mit als Einkommen angeben, diese wird durch Verpflegung ja verbraucht. Muss hier der Arbeitgeber ein schriftliches Statement abgeben?

Und noch 2 allgemeine Fragen zu Fahrtkosten:
Stimmt es, dass man bei der Berechnung zum Elternunterhalt die gefahrenen Kilometer für die Hin- und Rückfahrt ansetzen kann? Muss man bei der Angabe der Fahrtkosten eigentlich sagen, dass es ein Jobticket gibt?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der umfangreichen Fragen.
Spinola

marhin
06.09.2014, 16:37
die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG's geben dazu Anhaltspunkte

hier OLG Hamm:

Über die Anrechenbarkeit von Auslösungen und Spesen ist nach Maßgabe des Einzelfalls zu entscheiden. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass eine Ersparnis eintritt, die mit einem Drittel der Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem anrechenbaren Einkommen zuzu-rechnen ist.



____________________________________________________

Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers
Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers aller Art, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Aufwendungen ersparen. Die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge bieten einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils.


______________________________________________________


Berufsbedingte Aufwendungen
10.2.1
Notwendige berufsbedingte Aufwendungen von Gewicht mindern das Einkommen, soweit sie konkret dargelegt werden. Werden fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet, kann für beruflichen Aufwand pauschal ein Abzug von 5 % des Nettoeinkommens vorgenommen werden.
10.2.2
Für Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz sind - jedenfalls in engen wirtschaftlichen Verhältnissen - in der Regel nur die Kosten öffentlicher Verkehrsmittel absetzbar. Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar, sind die Kosten der PKW-Nutzung in der Regel mit 0,30 € je Kilometer (Formel: Entfernungskilometer x 2 x 0,30 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate) abzugsfähig. Wenn die einfache Entfernung über 30 Kilometer hinausgeht, wird empfohlen, die weiteren Kilometer wegen der eintretenden Kostenersparnis nur mit den Betriebskosten von 0,20 €/km anzusetzen. Neben den Fahrtkosten sind regelmäßig keine weiteren Kosten (etwa für Kredite oder Reparaturen) abzugsfähig.


____________________________________________________________

oder OLG Celle

1.4 Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die Zulagen notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt.


10.2 Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit abzuziehen.
– 4 –
10.2.1 Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann von Einkünften aus nichtselbst-ständiger Erwerbstätigkeit eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (Ziff. 10.1) ange-setzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie insgesamt im Einzelnen darzulegen.
10.2.2 Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II 1 Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 € pro ge-fahrenen Kilometer) angesetzt werden. Damit sind i.d.R. auch Anschaffungskosten erfasst. Werden die Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so ver-ringern sich die anrechnungsfähigen km-Kosten.



ein Fahrtenbuch wäre hilfreich
dies gilt auch, wenn ein Unterhalzspflichtiger die Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil geltend machen will

ganz Grundsätzlich, es gilt immer die Wahrheitspflicht



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zu den einzelnen Positionen und zu der grundsätzlichen Thematik empfehle ich den Vortrag von RA Hauß

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist der Selbstbehalt in Höhe von 2880 € bei Ehepaaren,
1600 € bei Single


ein guter Unterhaltsrechner und weitere Info's:

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm
spinola
08.09.2014, 19:26
vielen Dank für die Antworten.

Es ist ja nicht jeder ein Großverdiener. So wie sich die Sachlage darstellt, kann bei einem geringen Verdienst so gut wie nix abgesetzt werden und wir selber werden unsere Lebensführung massiv einschränken müssen, da wir nicht gewillt sind, unsere schon seit Jahren bestehende eigene Kranken- und Pflegezusatzversicherungen aufzugeben. Bei einem geringen Verdienst kann man auch nur wenig für die Altersvorsorge weglegen und ist damit auf gesamter Linie ausgebremst, da die 5% Klausel bezüglich Fahrtkosten und Altersvorsorge also auch für das nicht unterhaltsverpflichtende Schwiegerkind gilt. Ich bin frustriert und kann zukünftig nicht mal mehr meinem eigenen Kind eine Zuwendung machen, so lange meine Mutter im Pflegeheim lebt.

Spinola
marhin
09.09.2014, 16:24
schon seit Jahren bestehende eigene Kranken- und Pflegezusatzversicherungen aufzugeben.


- können abgesetzt werden

Bei einem geringen Verdienst kann man auch nur wenig für die Altersvorsorge weglegen und ist damit auf gesamter Linie ausgebremst, da die 5% Klausel

- eigene Altersvorsorge 5 %
- Schwiegerkind 10 %


bezüglich Fahrtkosten und Altersvorsorge also auch für das nicht unterhaltsverpflichtende Schwiegerkind gilt. Ich bin frustriert und kann zukünftig nicht mal mehr meinem eigenen Kind eine Zuwendung machen, so lange meine Mutter im Pflegeheim lebt.


- sofern für das eigene Kind noch eine gesetzliche Unterhaltspflichtung besteht, können Unterhaltskosten gemäß Düsseldorfer Tabelle abgesetzt werden
spinola
09.09.2014, 17:50
vielen Dank für die nochmaligen Antworten.

Leider ist es so, dass unser Sohn diesen Monat sein Studium beendet, damit die Unterhaltspflicht endet und dann quasi nahtlos die Unterhaltspflicht für meine Mutter eintritt.
Auf eine allgemeine Anfrage schon vor Monaten beim Sozialamt wurde mir gesagt, dass private Zusatzversicherungen bei gesetzlich Versicherten bzw. Angestellten dort nicht abzugsfähig sind und eine Kredit für ein Auto ebenso wenig, auch nicht vom Schwiegerkind.

Grüße Spinola
marhin
09.09.2014, 20:42
Auf eine allgemeine Anfrage schon vor Monaten beim Sozialamt wurde mir gesagt, dass private Zusatzversicherungen bei gesetzlich Versicherten bzw. Angestellten dort nicht abzugsfähig sind und eine Kredit für ein Auto ebenso wenig, auch nicht vom Schwiegerkind.

Antworten dieser Art kommen von Sozialämtern weil sie

- entweder keine Ahnung haben, oder
- die Unterhaltspflichtigen über den Tisch ziehen wollen, weil die Unterhaltspflichtigen keine Ahnung haben


Meine Aussagen werden durch die Rechtsprechung gesichert, falls Bedarf besteht ...

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