Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Kreditaufnahme vor RWA

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Sebastian
05.09.2014, 15:23
Hallo zusammen,

meine Mutter kommt bald aus der Psychiatrie nach hause, aber sicherlich wird ihr Aufenthalt daheim nur kurz. Sie ist in gesetzlicher Betreuung und alle Familienmitglieder (mein Vater, meine Frau und ich: der Sohn) erwarten eine demnächst anstehende Heimunterbringung.

Meine Mutter wird diese mit ihrer Rente nicht finanzieren zu können, also gehe ich davon aus, dass das Sozialamt einspringen wird.
Mein Vater wird aufgrund seiner kleiner Rente keinen Unterhalt leisten können.

Ich sehe mich also in der Pflicht, Elternunterhalt für meine Mutter zu zahlen und bin durchaus willig und leistungsfähig.

Ich stelle mir nur die Frage, ob es Sinn macht vor dem Schreiben des Sozialamts noch Kredite aufzunehmen, um mein anrechenbares Einkommen zu senken?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Danke!

Gruß
Sebastian


marhin
05.09.2014, 16:38
einen sinnlosen Kredit aufzunehmen, nur um seine eigene Leistungsfähigkeit zu reduzieren, halte ich für sinnlos

Beispiel:

Polo wird gegen Mercedes getauscht


ansonsten gilt:

mit der Rechtswahrungsanzeige ist zugleich auch eine Art von Warnfunktion verbunden, das bedeutet im Klartext, deine finanziellen Dispositionen unterliegen ab jetzt einem Vorbehalt

aufgenommene Schulden vor Rechtswahrungsanzeige sind in der Regel unproblematisch,


neue Schulden nach Rechtswahrungsanzeige können u. U. auch beim Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, wenn

- kein Vermögen vorhanden ist,
- und eine Notlage vorliegt, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet


wenn das Schwiegerkind den neuen Kredit aufnimmt,dann sollte die Anerkennung gelingen, da das Schwiegerkind gegenüber den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist
das Schwiegerkind ist nur gegenüber dem Ehepartner unterhaltsverpflichtet

deswegen gelten die Warnungen auch nur gegenüber dem seinen Eltern unterhaltsverpflichteten Kind, nicht für das Schwiegerkind!

Achtung:
Sozialämter sträuben sich auch hier


_______________________________________________________________


aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 Verkündet am: 5. Februar 2014:

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Antragsgegne-rin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unter-haltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug ge-kauft hat. Da sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht der Antrags-gegnerin für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ih-rem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 € je Kilometer bewilligt hat (vgl. zur Ab-ziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 XII ZR 17/11 FamRZ 2013, 868 Rn. 29 ff.). Wie sich der Ziff. 10.2.2 der Leit-linien des Oberlandesgerichts Hamm (Stand 1. Januar 2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.



wer also die Fahrtkosten nicht als unterhaltsmindernde Position beim Sozialamt geltend gemacht hat, also nur die 5 % vom Netto (Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen), s. unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLG's

bei dem sind die Kreditkosten für PKW, aufgenommen vor Rechtswahrungsanzeige, anzuerkennen

_____________________________________________________


das OLG Frankfurt drückt dies so aus:

10.2.2 Fahrtkosten
Werden berufsbedinge Aufwendungen konkret berechnet, erfolgt ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab.
Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.
Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501,
1502).


in der Regel ist es so:

werden berufliche Fahrtkosten anerkannt, oder Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil, Höhe egal, dann keine Anerkennung von Kreditkosten PKW, auch wenn vor Rechtswahrungsanzeige
Sebastian
05.09.2014, 17:59
Danke für die Antwort.

Aber ein sinnloser Kredit ist natürlich sinnlos, keine Frage. Es geht mir hier nicht darum, Luxus zu generieren, wo keiner nötig ist.

Aber wenn ich z. B. mein Haus barrierefrei umbauen möchte (was ich sowieso plane und finanziell sehr anspruchsvoll ist) oder das Dach neu gedeckt werden muss (längst überfällig), dann stelle ich mir die Frage, ob ich die Finanzierung für diese Gewerke noch vor der RWA abschließen sollte. Und auch beim neuen Auto wäre der Tausch alter Polo gegen neuen Polo.

Prinzipiell würde ich denken: Ja, denn diese Investitionen reduzieren mein anrechenbares Einkommen über einige Jahre und schaffen Werte, während ein höherer Elternunterhalt letztlich für mich persönlich keinen Wert schafft.

Natürlich ist das egozentrisch und ich möchte auch Elternunterhalt zahlen, aber nicht in der Höhe, die sich eigentlich für mich rechnerisch ergeben würde.

Noch eine Anmerkung dazu?
marhin
05.09.2014, 18:17
die genannten Beispiele halte ich für sinnvoll, keine Frage

der eigene Unterhalt geht vor Elternunterhalt, das hat der Gesetzgeber so entschieden
so gesehen, sollte sich niemand darüber Gedanken machen, ob ein Kredit vor Rechtswahrungsanzeige "moralisch" verwerflich ist
dies gilt selbstverständlich für sämtlich Formen der unterhaltsmindernden Positionen


meine eindeutige Meinung dazu:
Ich persönlich halte den Sozialhilferegress /Elternunterhalt per se für moralisch verwerflich
mit Elternunterhalt hat die Forderung des Staates nach Kohle nichts zu tun

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

zu den einzelnen Positionen und zu der grundsätzlichen Thematik empfehle ich den Vortrag von RA Hauß

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist der Selbstbehalt in Höhe von 2880 € bei Ehepaaren,
1600 € bei Single


ein guter Unterhaltsrechner und weitere Info's:

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm

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