Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Schulden trotz Vermögen

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Mexx2
04.09.2014, 09:45
Guten Morgen,

möchte mir ein neues Auto kaufen. Würde dafür einen Kredit aufnehmen, obwohl ich das Geld hätte.
Erkennt das Sozialamt das an?
Rechtswahrungsanzeige liegt noch nicht vor.

Gruß
marhin
04.09.2014, 10:26
grundsätzlich gilt folgendes:

mit der Rechtswahrungsanzeige ist zugleich auch eine Art von Warnfunktion verbunden, das bedeutet im Klartext, deine finanziellen Dispositionen unterliegen ab jetzt einem Vorbehalt

aufgenommene Schulden vor Rechtswahrungsanzeige sind in der Regel unproblematisch,


neue Schulden nach Rechtswahrungsanzeige können u. U. auch beim Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, wenn

- kein Vermögen vorhanden ist,
- und eine Notlage vorliegt, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet


wenn das Schwiegerkind den neuen Kredit aufnimmt,dann sollte die Anerkennung gelingen, da das Schwiegerkind gegenüber den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist
das Schwiegerkind ist nur gegenüber dem Ehepartner unterhaltsverpflichtet

deswegen gelten die Warnungen auch nur gegenüber dem seinen Eltern unterhaltsverpflichteten Kind, nicht für das Schwiegerkind!

Achtung:
Sozialämter sträuben sich auch hier


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aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 Verkündet am: 5. Februar 2014:

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Antragsgegne-rin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unter-haltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug ge-kauft hat. Da sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht der Antrags-gegnerin für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ih-rem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 € je Kilometer bewilligt hat (vgl. zur Ab-ziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 XII ZR 17/11 FamRZ 2013, 868 Rn. 29 ff.). Wie sich der Ziff. 10.2.2 der Leit-linien des Oberlandesgerichts Hamm (Stand 1. Januar 2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.



wer also die Fahrtkosten nicht als unterhaltsmindernde Position beim Sozialamt geltend gemacht hat, also nur die 5 % vom Netto (Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen), s. unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLG's

bei dem sind die Kreditkosten für PKW, aufgenommen vor Rechtswahrungsanzeige, anzuerkennen

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das OLG Frankfurt drückt dies so aus:

10.2.2 Fahrtkosten
Werden berufsbedinge Aufwendungen konkret berechnet, erfolgt ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab.
Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.
Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501,
1502).


in der Regel ist es so:

werden berufliche Fahrtkosten anerkannt, oder Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil, Höhe egal, dann keine Anerkennung von Kreditkosten PKW, auch wenn vor Rechtswahrungsanzeige


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