Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Anrechnung fiktiver Miete für Elternunterhalt

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Suschen
01.09.2014, 11:20
Guten Morgen,

ich bin hier neu angemeldet, da wir uns in den nächsten Jahren auch mit dem Thema Elternunterhalt befassen müssen. Hierzu ergeben sich bei uns viele Fragen und zu einer von ihnen erhoffe ich mir hier Antwort.

Ich habe eine Eigentumswohnung, in der mein Lebensgefährte und ich gemeinsam wohnen. Er beteiligt sich hälftig an den laufenden Kosten, einen Mietvertrag haben wir (natürlich) nicht geschlossen.

Da mein Partner für seine Eltern vermutlich irgendwann unterhaltspflichtig werden wird, stellt sich mir die Frage, inwieweit er den monatlichen Mietbeitrag angeben kann - ohne daß dieser mittels Mietvertrag nachgewiesen werden muß.

Wäre schön, wenn mir hierzu jemand einen Tipp geben könnte.

Vielen Dank im Voraus.

Suschen
marhin
01.09.2014, 15:22
fiktives Einkommen gibt es nicht, wenn ein Sozialamt Unterhalt verlangt


zu der Fragestellung "Zusammenleben mit Lebensgefährten, Wohnvorteil, Selbstbehalt, etc. gibt es ein passendes Urteil des BGH

vom 17. Oktober 2012,
AZ: XII ZR 17/11

23 c) Die Revision beanstandet ferner, die im Selbstbehalt des Lebensgefährten enthaltenen Wohnkosten müssten als Einkommen der Beklagten behandelt werden, wenn diesem wie vom Berufungsgericht festgestellt die Unterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt werde. Auch dieser Einwand ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht ist nicht von einer kostenlosen Überlassung der Wohnung an den Lebensgefährten ausgegangen, sondern von dessen hälftiger Beteiligung an den Kosten. Die alternativ angestellte Überlegung der Revision, im Fall der hälftigen Kostenbeteiligung des Lebensgefährten übersteige der Aufwand für die Wohnung die Kosten einer angemessenen Wohnung um das Doppelte, verkennt, dass der Betrag von 510 € als angemessen ersparte Miete allein auf die Beklagte bezogen ist.


weiterhin aus dem Urteil:

24 3. Das Berufungsgericht hat es abgelehnt, im Hinblick auf das Zusammenleben der Beklagten mit einem Partner von einer höheren Leistungsfähigkeit auszugehen. Auch diese Annahme begegnet revisionsrechtlich keinen Bedenken.

25 Allerdings ist bei der Unterhaltsbemessung die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis zu berücksichtigen, da sich die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch eine solche Entlastung erhöht. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die Partner miteinander verheiratet sind oder nichtehelich zusammenleben

weiterhin gilt folgendes:

Lebensgefährten sind nicht zur Auskunft verpflichtet, wird keine Auskunft erteilt, aus meiner Sicht sollten Lebensgefährten dies auch nicht tun, dann ist das Sozialamt in Beweisnot, da das Sozialamt beweisen muss, wie hoch das "sog. Familieneinkommen" ist


aus dem Urteil:
26 Danach hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Einkommen des Lebensgefährten der Beklagten den Betrag, der bei Ehegatten dem Selbstbehalt entspricht, im Jahr 2008 nur unwesentlich überschritten und im Jahr 2009 sogar unter dem Betrag von 1.050 € gelegen hat. Die Haushaltsersparnis ist deshalb nicht gesondert zu berücksichtigen.

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