Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Kfz Finanzierung ?

Thema: Kfz Finanzierung ?

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biker
29.08.2014, 08:32
Hallo !
Meine Frage ist ob die Kfz-Finanzierung bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt werden muß ! Meine Sachbearbeiterin meint eindeutig nein der Gesetzgeber hätte dort etwas geändert . Privatkrediete usw. ja ,Kfz-Finanzierungen Nein !

PKW-Finanzierung läuft seit Jan.2013 noch bis Jan.2016 .

Elternteil seit Jan.2014 im Pflegeheim ,Aufvorderung zum angeben der Einkünfte März 2014 .

Gruß und Danke

Michael
marhin
29.08.2014, 09:11
Meine Frage ist ob die Kfz-Finanzierung bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt werden muß ! Meine Sachbearbeiterin meint eindeutig nein der Gesetzgeber hätte dort etwas geändert . Privatkrediete usw. ja ,Kfz-Finanzierungen Nein !


der Gesetzgeber greift nicht ein, sondern nur de Rechtsprechnung, die Aussage des Sozialamts ist Blödsinn!!!!!!!!!

grundsätzlich gilt folgendes:

mit der Rechtswahrungsanzeige ist zugleich auch eine Art von Warnfunktion verbunden, das bedeutet im Klartext, deine finanziellen Dispositionen unterliegen ab jetzt einem Vorbehalt

aufgenommene Schulden vor Rechtswahrungsanzeige sind in der Regel unproblematisch,


neue Schulden nach Rechtswahrungsanzeige können u. U. auch beim Unterhaltspflichtigen anerkannt werden, wenn

- kein Vermögen vorhanden ist,
- und eine Notlage vorliegt, was auch immer dies im Einzelnen bedeutet


wenn das Schwiegerkind den neuen Kredit aufnimmt,dann sollte die Anerkennung gelingen, da das Schwiegerkind gegenüber den Schwiegereltern nicht unterhaltspflichtig ist
das Schwiegerkind ist nur gegenüber dem Ehepartner unterhaltsverpflichtet

deswegen gelten die Warnungen auch nur gegenüber dem seinen Eltern unterhaltsverpflichteten Kind, nicht für das Schwiegerkind!

Achtung:
Sozialämter sträuben sich auch hier



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zu den einzelnen Positionen und zu der grundsätzlichen Thematik empfehle ich den Vortrag von RA Hauß

http://familienanwaelte-dav.de/tl_files/downloads/herbsttagung/2010/Hau.pdf

zu beachten ist der Selbstbehalt in Höhe von 2880 € bei Ehepaaren,
1600 € bei Single


ein guter Unterhaltsrechner und weitere Info's:

http://www.anwaelte-du.de/sites/elternunterhalt.htm



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aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 Verkündet am: 5. Februar 2014:

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Antragsgegne-rin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unter-haltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug ge-kauft hat. Da sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht der Antrags-gegnerin für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ih-rem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 € je Kilometer bewilligt hat (vgl. zur Ab-ziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 XII ZR 17/11 FamRZ 2013, 868 Rn. 29 ff.). Wie sich der Ziff. 10.2.2 der Leit-linien des Oberlandesgerichts Hamm (Stand 1. Januar 2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.



wer also die Fahrtkosten nicht als unterhaltsmindernde Position beim Sozialamt geltend gemacht hat, also nur die 5 % vom Netto (Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen), s. unterhaltsrechtliche Leitlinien der OLG's

bei dem sind die Kreditkosten für PKW, aufgenommen vor Rechtswahrungsanzeige, anzuerkennen
biker
29.08.2014, 12:03
Hallo nochmal !

Also wenn ich das richtig verstehe muß die Finanzierung also Berücksichtigt werden !? Finanzierung wurde eindeutig vor der Auskunftspflicht abgeschlossen und zwar über ein Jahr vorher .Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wurden bei 10Km mit 100€ davon die Hälfte berücksichtigt .

Wie soll ich denn nun weiter vorgehen ? Habe letzten Monat das erste mal den Elternunterhalt bez. + 50€ für die Nachzahlung ?! Nur um das zu erklären ,habe sobalt ich die Berechnung bekommen habe auch bezahlt .Die Nachzahlung betrifft den Zeitraum den die Behörde zur Berechnung gebraucht hat .

Gruß und Danke
Michael
marhin
29.08.2014, 15:33
.Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wurden bei 10Km mit 100€ davon die Hälfte berücksichtigt .

das OLG Frankfurt drückt dies so aus:

10.2.2 Fahrtkosten
Werden berufsbedinge Aufwendungen konkret berechnet, erfolgt ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt.
Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Die Fahrtkostenpauschale deckt in der Regel sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten des PKW ab.
Bei hoher Fahrleistung ist, da die Fahrtkosten nicht gleichmäßig ansteigen, eine abweichende Bewertung veranlasst. In der Regel kann bei einer Entfernung von mehr als 30 km (einfach) und einer PKW-Nutzung an ca. 220 Tagen im Jahr für jeden Mehrkilometer die Pauschale auf die Hälfte des Satzes herabgesetzt werden.
Bei unverhältnismäßig hohen Fahrtkosten infolge weiter Entfernung zum Arbeitsplatz kommt auch eine Obliegenheit zu einem Wohnortwechsel in Betracht (BGH FamRZ 1998, 1501,
1502).


in der Regel ist es so:

werden berufliche Fahrtkosten anerkannt, oder Besuchsfahrten zum im Heim lebenden Elternteil, Höhe egal, dann keine Anerkennung von Kreditkosten PKW, auch wenn vor Rechtswahrungsanzeige


welches OLG gilt denn?

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