Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Thema: Haus der Mutter kaufen? Schonvermögen?

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Vogel
25.08.2014, 16:40
Hallo,

ich besitze ein Haus, dass ich selbst bewohne. Meine Mutter wohnt in ihrem eigenen Haus.

- würde ein Teilkauf/Kauf des Hauses der Mutter im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Mutter(z.B. Unterbringung im Pflegeheim)zu meinem Schonvermögen zählen oder würde es als zusätzliches Teilhaus (bei Teilkauf)/Haus nicht zum Schonvermögen gehören?

- Ich zahle meiner Mutter, damit sie noch im Haus derzeit wohnen kann, privat ein monatliches Darlehen (nachweisbar). Kann ich diese Zahlungen im Falle der Pflegebedürftigkeit noch einfordern oder müsste dieses evtl. notariell beurkundet werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort
marhin
25.08.2014, 18:21
wenn ich dies so richtig verstehe, ist die Mutter im Moment nicht bedürftig, kann von ihren Einkommen leben


- würde ein Teilkauf/Kauf des Hauses der Mutter im Falle einer Pflegebedürftigkeit der Mutter(z.B. Unterbringung im Pflegeheim)zu meinem Schonvermögen zählen oder würde es als zusätzliches Teilhaus (bei Teilkauf)/Haus nicht zum Schonvermögen gehören?

die Mutter müsste den Kaufpreis ihres Hauses zur Begleichung der eventuell noch ungedeckten Heimkosten einsetzen
der Sohn wird ja mit dem gekauften Haus etwas machen
- entweder selbstbewohnt > geschützt
- oder vermietet, dann Mieteinnahmen als zusätzliches Einkommen






- Ich zahle meiner Mutter, damit sie noch im Haus derzeit wohnen kann, privat ein monatliches Darlehen (nachweisbar). Kann ich diese Zahlungen im Falle der Pflegebedürftigkeit noch einfordern oder müsste dieses evtl. notariell beurkundet werden.

das Darlehn beruht offensichtlich nicht darauf, das sie bedürftig im unterhaltsrechtlichen Sinne ist, ist also eine Art von "freiwilliger Leistung"
denn dann würde sie u. U. Anspruch auf Grundsicherung haben, oder Hilfe zum Lebensunterhalt seitens des Sozialamts

warum also so ein Darlehn, das die Mutter aus ihrem Einkommen nicht zurückzahlen kann?

denn wenn die Mutter Sozialhilfe beispielsweise Hilfe zur Pflege bekommt (Heimkosten), dann wird das Sozialamt ihr Haus in Beschlag nehmen

s. § 91 SGB XII

§ 91
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.


auch könnte das Sozialamt sich auf § 102 SGB XII stützen

§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen.
marhin
25.08.2014, 18:33
die Mutter müsste den Kaufpreis ihres Hauses zur Begleichung der eventuell noch ungedeckten Heimkosten einsetzen


wenn das Vermögen (Kaufpreis) auf 2.600 € gesunken ist, wegen ungedeckter Heimkosten, kann das Sozialamt Elternunterhalt verlangen

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