Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


Ratgeber Elternunterhalt

4.5 von 5 Punkten


(666 Kundenrezensionen)
 
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Schwiegersohn unterhaltspflichtig?

Thema: Schwiegersohn unterhaltspflichtig?

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

sandrastuttgart
24.08.2014, 19:41
Hallo,

mein Vater kommt eventuell ins Pflegeheim. Die Rente wird wohl nicht für die Kosten reichen und meine Mutter hat nur ein Einkommen von ca. 600 EUR. Ich selbst habe ein Einkommen von rund 1000 EUR, bin verheiratet und habe zwei Kinder.

Nun meine Fragen:

1) Wird das Einkommen von meinem Ehemann (also vom Schwiegersohn des Pflegebedürftigen) zum Unterhalt herangezogen? D.h., muss mein Ehemann für den Unterhalt meines Vaters zahlen?

2) Meine Eltern wohnen im Eigenheim. Muss dieses verkauft werden, damit das Pflegeheim für meinen Vater gezahlt werden kann? Wo soll meine Mutter dann wohnen?

Ich mache mir gerade große Sorgen...

Liebe Grüße
Sandra
marhin
24.08.2014, 20:13
Wenn ein Sozialhilfeempfänger, hier die sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft, eine Immobilie besitzt, so bedeutet dies zweierlei:

1. Jegliches Vermögen des Bedürftigen ist bis auf das Schonvermögen des Sozialhilfeempfängers in Höhe von 2600 € einzusetzen
Folge: kein Elternunterhalt, solange noch Vermögen, in welcher Form auch immer, über 2600 € vorhanden ist


2. das Sozialamt kann beispielsweise ein Darlehn (§ 91 SGB XII) gewähren und das entsprechend absichern, oder
holt sich das Geld von den Erben wieder, § 102 SGB XII, per Bescheid

Das Sozialamt ist frei in seinen Entscheidungen, wie es vorgeht
so oder so, ein Schonvermögen hat ein Bedürftiger nur bis 2600 €

ein Verkauf durch das Sozialamt findet nicht statt, auch kann das Sozialamt niemanden zwingen, irgendetwas zu verkaufen, oder auszuziehn





§ 91
Darlehen

Soweit nach § 90 für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

das wäre die Rechtsgrundlage für das Darlehn




Zu Punkt 2: müssen die Erben evtl. später die Sozialhilfe zurückzahlen?

das hängt davon ab, ob beim Tode des Sozialhilfeempfängers noch ein Restvermögen vorhanden ist
wenn ja, dann gilt § 102 SGB XII

§ 102
Kostenersatz durch Erben

(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen

Um zu diesem Thema einen Beitrag zu verfassen, müssen Sie angemeldet sein. Jetzt anmelden

 

Sie haben noch Fragen?
Dann holen Sie sich die Antwort: 0900-11 22 11 44
Der Anruf kostet Sie aus dem Festnetz der deutschen Telekom nur 2,99 €/Minute, Preise aus anderen Netzen können abweichen