Elternunterhalt

Wenn Kinder Unterhalt für ihre Eltern zahlen sollen


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Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Steuererstattung werden als Einnahmen berechnet ?

Thema: Steuererstattung werden als Einnahmen berechnet ?

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Knacki
21.08.2014, 11:00
Hallo,

hier noch zwei weitere Fragen:

1) ist es richtig das es bei der Berechnung zum Elternunterhalt vom Sozialamt die Steuererstattungen als direkte Einnahmen zum 100 % zum Gehalt dazu zählen dürfen. In der Steuererstattung werden ja die Km zu Arbeitsstelle erstattet und diese sind ja Ausgaben die auch angefallen sind.

2) ich bin dauerhaft getrennt, und habe gegenüber meinem Sohn ja eine Unterhaltspflicht die sich nach der Düsseldorfer Tabelle richttet. Zusätzlich fallen noch erhebliche Studiengebühren an ( mein Sohn studiert im Ausland). Können diese Gebühren noch zusätzlich in Anrechnung gebracht werden.? Zumidest die Häfte davon, denn die andere Hälfte trägt die Mutter.

Ich würde mich freuen wenn jemand dazu eine Info hätte.

Danke im voraus.
marhin
21.08.2014, 11:47
aus unterhaltsrechtlicher Leitlinie des OLG Frankfurt
die übrigen OLG's sind genauso


1.7 Steuererstattungen
Steuererstattungen sind grundsätzlich im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben in der Regel außer Betracht. Vgl. BGH FamRZ 2005, 1159
ff. und 1817 ff.
marhin
21.08.2014, 11:50
2) ich bin dauerhaft getrennt, und habe gegenüber meinem Sohn ja eine Unterhaltspflicht die sich nach der Düsseldorfer Tabelle richttet. Zusätzlich fallen noch erhebliche Studiengebühren an ( mein Sohn studiert im Ausland). Können diese Gebühren noch zusätzlich in Anrechnung gebracht werden.? Zumidest die Häfte davon, denn die andere Hälfte trägt die Mutter.


eindeutig ja, gibt auch höchstrichterliche Rechtsprechung dazu
Knacki
21.08.2014, 12:01
Super Klasse, ganz vielen Dank dafür. Die Info´s helfen echt weiter. Gibt es eine Idee wo ich ein Urteil dazu finden kann was die Studiengebühren angeht.

Noch mal Danke dafür
marhin
21.08.2014, 13:00
einfach mal googeln

Stichworte: Kindesunterhalt studiengebühren Mehrbedarf Sonderbedarf
marhin
21.08.2014, 13:47
s. Urteil des OLG Koblenz

OLG
Gerichtsort: Koblenz
Datum: 23.12.2008
Aktenzeichen: 11 UF 519/08

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