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Thema: PKW Fianzierung / Anrechnung der Mietkosten

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Knacki
20.08.2014, 14:08
Hallo,

zwei Fragen, vielleicht kann die jemand beantworten.

1.) PKW Finanzierung
In der Berechnung des Sozialmat wurde mir als Schuldverpflichtung die Finanzierung meines PKW anerkannt. Nun läuft die Finanzierung bals aus und ich benötige dann auch wieder einen neuen PKW den ich auch wieder Finanzieren muss. Muss das Sozialamt die neue Finanzierung auch anerkennen ? Den der Sachverhalt hat sich ja eigentlich nicht geändert. Hinweis: ich benötige den PKW für meinen Job.

2.) Anerkennung der Mietkosten
Das Sozialamt hat mir meine Mietkosten/ Miete nicht als Ausgaben anerkannt. Ist das korrekt denn es sind ja echte Kosten die ich jeden Monat habe.

Vielen Dank
marhin
20.08.2014, 14:48
Muss das Sozialamt die neue Finanzierung auch anerkennen ?

aus Urteil des BGH
XII ZB 25/13 Verkündet am: 5. Februar 2014:

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war die Antragsgegne-rin im Zeitpunkt des Kaufs und der Kreditaufnahme im April 2011 bereits auf Elternunterhalt in Anspruch genommen. Deshalb hätte sie sich auf ihre Unter-haltsverpflichtung bereits eingerichtet haben müssen, als sie das Fahrzeug ge-kauft hat. Da sie nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts auch nicht dargetan hat, dass es einen konkreten Anlass für die Neuanschaffung des Pkw gab, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sie auf ein Neufahrzeug angewiesen war. Hinzu kommt, dass das Beschwerdegericht der Antrags-gegnerin für ihre Fahrten zur Arbeitsstelle sowie für die Besuchsfahrten zu ih-rem Vater nach seinen Leitlinien 0,30 € je Kilometer bewilligt hat (vgl. zur Ab-ziehbarkeit der Fahrtkosten für Besuche Senatsurteil vom 17. Oktober 2012 XII ZR 17/11 FamRZ 2013, 868 Rn. 29 ff.). Wie sich der Ziff. 10.2.2 der Leit-linien des Oberlandesgerichts Hamm (Stand 1. Januar 2011) entnehmen lässt, umfasst diese Pauschale grundsätzlich auch Kredit- und Reparaturkosten.

der alte Kredit ja, der neue Kredit nein

die "Gewohnheit" alle paar Jahre ein Neufahrzeug auf Kredit anzuschaffen, wird nicht anerkannt

es stellt sich weiterhin die Frage, ob nicht ausreichend Vermögen vorhanden ist, dann wäre ein Kredit auch aus diesem Grund entbehrlich

nur wenn das Auto älter als 10 Jahre ist und kein Vermögen, dann ja








bei einem Alleinstehenden beträgt der im Selbstbehalt enthaltene Mietanteil 450 €
ist die Miete höher, dann die Differenz, sofern die Miete angemessen ist


bei einem Ehepaar beträgt der Mietkostenanteil 800 €, s. oben
Knacki
20.08.2014, 15:29
Super , ganz vielen Dank für die schnelle Antwort.

Kurze Nachfrage zur Miete, sind die 450 € im Selbstbehalt als Klat- oder Warmiete zu verstehen.

Zu dem Urteil. Wenn ich also einen PKW finaniere weil ich Ihn beruflich brauche ist das nicht ausreichend. Vermögen ist nicht vorhanden . Würde ja im extrem Fall bedeuten das ich meinen Job nicht mehr nachkommen kann.

Danke
marhin
20.08.2014, 15:53
Kurze Nachfrage zur Miete, sind die 450 € im Selbstbehalt als Klat- oder Warmiete zu verstehen.



Warmmiete




Zu dem Urteil. Wenn ich also einen PKW finaniere weil ich Ihn beruflich brauche ist das nicht ausreichend. Vermögen ist nicht vorhanden . Würde ja im extrem Fall bedeuten das ich meinen Job nicht mehr nachkommen kann.



die Schlussfolgerung ist falsch, denn es geht bei dem Urteil um ein neues Auto
auch ein "altes" Auto fährt zur Arbeit

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